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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 129

 

Holding und möglicherweise auch noch andere Beteiligte auf ihr Eigenkapital von 30 Millionen EUR eine Ausschüttung von 44 Millionen EUR erhalten haben - wenn man diesen Plan liest -, bekommt die Stadt Wien das erste Mal Geld aus ihren Genussscheinen. Diese 44 Millionen EUR entsprechen, wenn 2 Prozent als Rendite angenommen werden, einem Barwert von ungefähr 33 Millionen EUR.

 

Das heißt, erst wenn in Wirklichkeit das eingesetzte Eigenkapital verdoppelt ist, dann bekommt die Stadt Wien möglicherweise zum ersten Mal Geld - allerdings auch nur dann, wenn alle Auslastungszahlen und Planzahlen, wie in diesem Anhang ausgeführt, erreicht werden. Da wird ja tatsächlich davon ausgegangen, dass die neue Therme Oberlaa im vierten vollen Betriebsjahr plötzlich 14 Millionen EUR Gewinn macht. Eine Super-Therme angesichts der jetzigen Situation und der Schwierigkeiten, die es überhaupt gibt!

 

Also, StR Rieder, zur Finanzierung: Warum sagen Sie nicht einfach, wir halten es für so wichtig, dass es die Therme Oberlaa gibt, dass wir 43,6 Millionen EUR tatsächlich als Zuschuss geben? Dann könnten wir darüber reden. Sie haben heute Vormittag Gründe, die meines Erachtens sehr gut nachvollziehbar sind, darüber gehört, warum wir die Flächenwidmung abgelehnt haben. Nichtsdestoweniger ist dies kein Nein zu einer Therme, ich glaube auch, dass eine Therme in Wien durchaus etwas Sinnvolles ist. Aber dann muss man eine Finanzierung wählen und auch durchargumentieren können, und man darf nicht vorgaukeln, dass man sich da irgendwie 16 Millionen erspart, dass man von denen noch etwas bekommt und dass der Betriebskostenzuschuss sich über diesen Zeitraum in Wirklichkeit amortisieren wird. Entschuldigung, das wird’s nicht spielen!

 

Überdies sind auch noch ein paar andere Ungereimtheiten drinnen. Wir reden über ein gesamtes Investitionsvolumen von, grob genommen, 130 Millionen EUR, ein Volumen von 129,8 Millionen EUR. Angeblich kommen sowohl die Kapitalzufuhr als auch die Genussrechte genau in dieses gesamte Investitionsvolumen der Therme Oberlaa. Nichtsdestoweniger steht im Akt selbst tatsächlich, dass davon knapp 10 Millionen EUR beziehungsweise genau genommen 11,6 Millionen EUR für die öffentliche Infrastruktur sind, das heißt, nicht für die Therme Oberlaa. Da fehlen dann zur gesamten Rechnung plötzlich schon einmal 11,6 Millionen EUR. Oder zahlt jetzt die Therme Oberlaa plötzlich die öffentliche Infrastruktur, von der Entsorgung der verschiedensten Objekte, von der Einbautenverlegung - Wasser, Kanal - bis hin zur Straßenführung und so weiter? Zahlt diese öffentliche Infrastruktur plötzlich ein Privater?

 

Weitere 10 Millionen EUR - und das ist ja faszinierend, das ist weder eine Park-and-ride-Anlage noch ist es eine Volksgarage - sind für eine Parkgarage dort vorgesehen. 16 000 EUR an Subventionierung für jeden Parkplatz, der vor der Therme Oberlaa entsteht: Sind das wirklich die Finanzierungsmodelle der Zukunft?

 

Es gäbe noch ein paar andere Punkte in der Begründung und in dem Akt, die man meines Erachtens ein bisschen genauer anschauen müsste, unter anderem auch die 1 Million, die für das Projekt Lebenszeit festgestellt wird. Super - nur sage ich gleich dazu, das alles steht im Behindertengleichstellungsgesetz drin, dass das gemacht werden muss. Wieso muss man da ein gesondertes Projekt machen? Ich gehe doch davon aus, dass sich die Stadt Wien an die Gesetze hält und nicht dann, wenn sie sich an die Gesetze hält, es noch irgendwie gesondert dotiert, dass sie sich an die Gesetze hält. Das alles ist im Behindertengleichstellungsgesetz geregelt.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich würde Sie also ersuchen, kommen Sie heraus und sagen Sie es, wie es ist: Es ist uns egal, wir wollen die Therme Oberlaa, wir halten sie für wichtig und wir geben der Therme Oberlaa 43 Millionen EUR; ob wir die jemals zurückbekommen - wir glauben es eigentlich nicht. Denn wenn man sich die Wirtschaftlichkeitsrechnungen anschaut, dann kommt man drauf, dass das irgendwie höchst unwahrscheinlich ist. Dann werden Sie zustimmen und wir werden es ablehnen. Aber bitte verschonen Sie uns in Zukunft - das ist allerdings nicht so zu verstehen, dass ich solche Akte nicht gerne lese - mit solchen Durchrechnungen, die bei näherem Hinschauen einfach nicht halten. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich das Recht der Opposition, einem Geschäftsstück ein bisschen kritisch gegenüberzustehen. Das ist ja ihr gutes Recht. Aber ich erinnere mich daran, dass uns schon oft Misstrauen entgegengebracht worden ist, das sich letzten Endes nicht als richtig herausgestellt hat. Das muss man schon sagen.

 

Kollege Margulies hat das ja sehr schön umschrieben. Warum man gegen so ein tolles, innovatives, zukunftsorientiertes Projekt der Superlative sein kann, verstehe ich persönlich nicht. Genau die Zahlen, die er genannt und in Zweifel gezogen hat, sind von der KPMG erstellt worden und von einem wirklich seriösen Unternehmen auf die Plausibilität des Inhalts hin überprüft worden. Dass man daran zweifelt, verstehe ich nicht ganz. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber nicht die zur Verfügung gestellten Zahlen! Das ist wichtig!)

 

Aber wahrscheinlich wird, weil das so umschrieben worden ist, der Hintergrund wieder die Garage sein. Denn da gibt es von den GRÜNEN immer den so genannten Garagenreflex (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Geh bitte!): Sowie eine Garage dabei ist, gibt es keinen einzigen Euro dafür, weil das hinausgeworfenes Geld ist. Dabei liefert doch - das sieht man, wenn man sich das Geschäftsstück durchliest - die Garage auch einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität, zum Wohlfühlen in diesen Bereichen.

 

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der war gut! Super!) Nein, Kollege Maresch, nicht böse sein: Es ist etwas

 

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