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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 129

 

anderes ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Lasst mich ausreden; ich habe zugehört, ich war auch so fair. - Es ist etwas anderes, wenn sich ein Auto über Deck um einen Parkplatz bemüht und im Kreis fährt oder ob es einmal hineinfährt und drinnen einen Parkplatz sucht. Ich glaube, das versteht jeder, dafür braucht man nicht irgendwo hinzugehen, um das zu studieren.

 

Aber jetzt zu den Zahlen oder zu der Feststellung, ob wir in der Stadt Wien das Geld überhaupt zurückbekommen, weil die 16 Millionen, die 27,5 Millionen angezweifelt worden sind ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bei 8 Prozent Rendite!) Ich habe gesagt, es ist überprüft worden; wir werden es sehen, aber es scheint so, wenn das Konzept in diese Richtung aufgeht.

 

Nicht zu vergessen ist jedoch, bitte, Folgendes: Wir schaffen 400 neue Arbeitsplätze. Ich rede jetzt gar nicht von den zirka 1 000 Arbeitsplätzen über ein paar Jahre bei der Errichtung. Wir müssen auch noch feststellen, dass zum Beispiel die Wertschöpfung nur in Wien de facto um 170 Millionen erhöht wird - na, das ist etwas! -, und in der Region um 220 Millionen. Und wenn an Steuern und Abgaben - weil es eben mehr Besucher gibt, weil die Leute Geld hier lassen - für die Stadt 16 Millionen noch zusätzlich in einem Jahr übrig bleiben, dann ist das doch auch etwas! Dann kann ich mich doch nicht hinstellen und so ein Projekt verteufeln.

 

Ich denke, es ist ein gutes Projekt, es ist ein zukunftsorientiertes Projekt, und man braucht keine Angst zu haben, dass das hinausgeworfenes Geld ist. Es ist gut investiertes Geld im Sinne der Entwicklung unserer Stadt, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 146 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 149 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 10. Gemeinderatssubventionsliste 2006. Herr GR Strobl wird als Berichterstatter die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Subventionsliste.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Klubobmann DDr Schock. - Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Freiheitliche Fraktion wird dieser Subventionsliste zustimmen, mit Ausnahme des Republikanischen Clubs. Ich habe mich aber zu diesem Tagesordnungspunkt zum Wort gemeldet, weil in dieser Subventionsliste eine ganz wichtige Subvention fehlt, nämlich eine Subvention für den Tierschutz in Wien.

 

Meine Damen und Herren! Es war ja die dramatische Situation um das Wiener Tierschutzhaus in zahlreichen Pressemeldungen der letzten Tage nachzulesen. Ich bin der Meinung, dass der Tierschutz in einer funktionierenden Gesellschaft auch wirklich einen entsprechenden Platz haben muss, dass für Tiere in Tierschutzhäusern Vorsorge geleistet werden muss und dass hier sehr, sehr viele Fehler in Wien passiert sind. (GR Godwin Schuster: Von wem ausgehend? Wir haben einen Leistungsvertrag mit dem Tierschutzhaus!)

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, die Art, wie mit den Tieren umgegangen wird, ist auch ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wir sollten daher sehr sensibel damit umgehen. Es gibt seit 1. Jänner des vorigen Jahres ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das auch hier die Rahmenbedingungen festlegt, und unsere dafür zuständige Stadträtin, Frau Wehsely, hat ja dieses Bundestierschutzgesetz ganz ausdrücklich gelobt und sich auch dafür eingesetzt.

 

Meine Damen und Herren! Was passiert sonst in Wien? Der Wiener Tierschutzpreis wird verliehen – natürlich von der zuständigen Stadträtin.

 

Meine Damen und Herren! Um das hier auch klarzustellen: Es ist wichtig, Zeichen zu setzen und auch Preise auszuloben, Preise zu verleihen, aber das kann doch nicht alles gewesen sein. Es kann sich doch die Politik nicht darin erschöpfen, Tierschutzpreise zu verleihen. Und ich frage Sie: Wo ist die Stadt, wo sind Sie gewesen in dieser letalen Situation für den Tierschutz, in dieser letalen Situation für dieses Wiener Tierschutzhaus? Wo waren Sie? Ich meine, meine Damen und Herren, Sie haben viel zu wenig für den Tierschutz in Wien geleistet.

 

Sie haben zwar große Summen aus dem Budget zugeschossen für diesen Verein, doch am Ende wird jetzt die Zahlungsunfähigkeit beweint, und ich meine, das ist kein Handeln im Sinne der Kriterien des Rechnungshofes und des Kontrollamtes, im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es wurden in den letzten Jahren die Idealisten aus diesem Verein entfernt, der Zusammenhalt zwischen den Pflegern, den Freiwilligen und der Vereinsleitung zerstört. (GR Godwin Schuster: Aber von wem?) Es bleibt ein enormer Schuldenstand zurück, und Sie alle haben davon anscheinend nichts bemerkt. Sie prüfen nicht einmal, was mit den Millionen Euro passiert, die hier ausgeschüttet werden. (GR Godwin Schuster: Wir haben einen Leistungsvertrag!) Die Stadt schaut zu und kontrolliert die Steuergelder viel zu wenig.

 

Und ich frage Sie: Was passiert mit den 120 Mitarbeitern, die jetzt in diesem zahlungsunfähigen Verein sind? Was passiert vor Weihnachten mit den Müttern und Vätern, die dort angestellt sind?

 

Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist eigentlich traurig, dass dieser Verein gerade vor Weihnachten in Zahlungsunfähigkeit geraten ist. (GR Godwin Schuster: Das hat ja mit der Vereinsführung zu tun, aber nicht mit der Stadt Wien!) Und ich meine: Tun Sie mehr für den Tierschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was machen Sie? Sie verteilen medienwirksam den Tierschutzpreis und dann stellen Sie sich auch noch in den Medien hin und stellen sich als Retter dieser Situation dar.

 

Meine Damen und Herren! Wir meinen daher, angesichts der dramatischen Situation für den Tierschutz in

 

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