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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 129

 

Wien gerade in der Vorweihnachtszeit, angesichts der dramatischen finanziellen Situation des Wiener Tierschutzhauses ist Ihr Handeln als Mehrheitsfraktion in dieser Stadt ganz dringend gefordert. Wir meinen, der Träger, der dieses Haus übernehmen soll, der muss den Schutz der Tiere, den Weiterbestand dieses Tierschutzhauses auch tatsächlich gewährleisten.

 

Wir wollten heute diesbezüglich auch einen Beschlussantrag einbringen. Wir tun das heute nicht, denn wir wollen den Gesprächen, die ja jetzt Gott sei Dank laufen, nicht vorgreifen. Wir hoffen, dass für den Tierschutz in Wien jetzt tatsächlich rasch eine Lösung gefunden wird, eine gute, aber auch eine dauerhafte Lösung.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir fordern Sie daher auf, hören Sie auf mit diesen Lippenbekenntnissen in dieser Angelegenheit und tun Sie tatsächlich etwas, tun Sie wirklich etwas für den Tierschutz in Wien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Es ist eine getrennte Abstimmung gewünscht.

 

Ich lasse zunächst die Subvention an den Verein „Republikanischer Club – Neues Österreich" abstimmen.

 

Wer für die Subvention an den „Republikanischen Club – Neues Österreich" ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist dieser Beschluss gefasst.

 

Ebenfalls gesondert abgestimmt wird die Subvention an die Fachgruppe Wien der Kultur- und Vergnügungsbetriebe.

 

Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest.

 

Ich lasse jetzt die restlichen Poststücke abstimmen. Wer für diese ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 150 der Tagesordnung. Sie betrifft die „Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien". Berichterstatter ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben es in der politischen Praxis in Wien mit zwei Beispielen der Fehleinsetzung der Förderpolitik für erneuerbare Energien zu tun. Zum einen sind es die Förderrichtlinien zum Ökostromgesetz, wo Sie die Streichung der Förderung für kleine Anlagen empfohlen beziehungsweise umgesetzt haben, und bei der nun hier vorliegenden Verlängerung der Solarförderaktion, wo vor allem zu kritisieren ist, dass Sie die Vakuumkollektoren aus den Förderungen herausgenommen haben, die oft eine wirklich gute Einsetzbarkeit bei kleinen Flächen bieten.

 

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und da ich zu dem Thema Solarenergie heute schon in einem anderen Debattenbeitrag Stellung genommen habe, möchte ich meine Wortmeldung auf die Einbringung eines Beschluss- und Resolutionsantrages beschränken. Ich bringe den gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Walter ein und er betrifft die verstärkte Unterstützung von Ökostromanlagen. Wir fordern hier, dass die Ökostromproduktion forciert wird, dass dahin gehend die finanzielle Basis sichergestellt wird und dass wir vor allem den Wiener Standort sozusagen als Ökotechnologiecluster für Ökostromanlagen herausbilden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir hier die Zuweisung an den betreffenden Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Beim vorliegenden Geschäftsstück geht es um die Fortschreibung der Förderaktion für die Errichtung von Solaranlagen in Wien bis dann eben 31. Dezember 2008. Gegenüber den zur Zeit geltenden Richtlinien erfolgen als wesentlichste Änderungen, dass der Sockelbetrag auf 1 000 EUR angehoben wird, dass der größenabhängige Anteil von 70 EUR auf 100 EUR pro Quadratmeter erhöht wird.

 

Und was der Kollege kritisiert hat, hat schon einen Sinn. Die erhöhte Förderung für Vakuumkollektoren wurde einfach mangels Interesse gestrichen. Es fällt die erhöhte Förderung für das Monitoring weg, und die Förderhöhe wird an den Energiepreisindex EPI der österreichischen Energieagentur gebunden.

 

Also alles in allem sehr sinnvolle Maßnahmen, und ich empfehle zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich lasse nun den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP über verstärkte Unterstützung von Ökostromanlagen abstimmen. Es wird in formeller Hinsicht die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 133. Sie betrifft den Ankauf von Anteilen einer Liegenschaft im 9. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen

 

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