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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 129

 

gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. – Bitte.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es wirklich ganz kurz machen, es ist nämlich schon sehr spät.

 

Wir werden auch nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass 12 Millionen EUR für ein Jugendzentrum sehr viel Geld sind, und vor allem im Hinblick darauf, dass wir der Meinung sind, dass die herkömmlichen Strukturen der Jugendzentren eigentlich überholt sind. Wir meinen, dass Jugendzentren ein zeitadäquates Instrument sein sollten, wo Jugendliche sich finden, und zwar gerade Kinder mit Migrationshintergrund und vielleicht auch behinderte Kinder, die mit eingebunden werden sollen.

 

Weiters ist auch die Zahl der Aggressions- und Gewaltausbrüche bei Jugendlichen, wie wir ja in den Medien sehen, sehr groß, und vielleicht kann man auch in dieser Hinsicht etwas machen.

 

Somit ich bin auch schon wieder am Ende. Wir stimmen, wie gesagt, nicht zu. Damit kann ich meine Ausführungen schon beenden – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. – Bitte.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Frau Kollegin Anger-Koch hat auf die gewaltige Summe hingewiesen, die für die Jugendzentren investiert wird. Das ist sicherlich ein richtiger Punkt! Die Stadt Wien investiert eine gewaltige Summe für die außerschulische Jugendarbeit, insgesamt einen Betrag von fast 30 Millionen EUR. Um diesen Betrag beneiden uns Spezialistinnen und Spezialisten aus der gesamten Welt, weil er so hoch ist wie in kaum einer anderen Millionenstadt. Dieser Betrag fließt in kulturelle Angebote, in aufsuchende Jugendarbeit, in Jugendzentren und in viele Projekte in allen Bezirken.

 

Die größte tragende Säule dieser außerschulischen Jugendarbeit sind die Jugendzentren. Wir haben Jugendzentren in ganz Wien, und wir bieten auch neue Treffs. Gerade in diesem Akt sind neue Treffs in Simmering und Eßling angeführt. Die Jugendzentren erbringen pädagogisch und sozialarbeiterisch großartige Leistungen. Zudem publizieren sie im ganzen deutschsprachigen Raum nachgefragte Themen. Es sind dies Orte für junge Menschen, Orte der Aktivität und der Partizipation. Sie bieten eine Lobby für Jugendliche, sie stellen vor allen Dingen aber auch eine Maßnahme für den sozialen Frieden in unserer Stadt dar.

 

Und wenn Sie heute mit den Detailwissen eines frisch gelandeten Außerirdischen über die mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter urteilen, die großartige Arbeit für Wien leisten, dann möchte ich sagen: Das ist gar keine Erwiderung wert! Ich möchte hier nur offiziell aus dem Gemeinderat den vielen Menschen danken, die sich engagieren und für Jugendliche in dieser Stadt arbeiten, und zwar gegen Verunglimpfung und dafür, dass Leute in unserer Stadt eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch kurz eine Kampagne gegen Rassismus konkret ansprechen, und zwar die „clean-politics“-Kampagne des Vereins Wiener Jugendzentren, des Vereins wienXtra und ZARA, die sich gegen Angstmacherei, Rassismus im Wahlkampf, Chauvinismus und hetzerische Kampagnen wendet. Es ist dies keine parteipolitische Kampagne, wenngleich sie sich in diesem Wahlkampf natürlich vor allem gegen die Praktiken einer Partei gewendet hat, nämlich genau gegen die angstmacherischen, chauvinistischen und hetzerischen Praktiken Ihrer Partei!

 

Diese Kampagne geht aber nicht von der SPÖ aus und muss auch nicht von der SPÖ ausgehen, weil eine Mehrheit beziehungsweise eine überwältigende Anzahl von Jugendlichen diese Art von Politik ohnedies ablehnt! Und Sie können noch so viele engagierte MitarbeiterInnen verunglimpfen und noch so viele Sachthemen für Ihre grausliche Argumentation ausschlachten, wie Sie es mit dem Schnitzel und heute schon mit dem Nikolo getan haben und jetzt mit den Jugendzentren tun. Womit Sie argumentieren, ist vollkommen wurscht, das ist völlig austauschbar. (Zwischenrufe von der FPÖ.)

 

Wenn man Ihre Argumente weiterdenkt, dann führen sie direkt in einen autoritären Staat, und das kann die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht mitverfolgen! Ich glaube, das tragen auch ihre Wählerinnen und Wähler letztlich nicht mit! Und deswegen wünsche ich mir, dass viele den Wahnsinn hören, den Sie hier verbreiten! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe von der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN.

 

Die Mehrheit ist ausreichend und der Antrag ist somit beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 32 der Tagesordnung nunmehr zur Abstimmung. Sie betrifft eine Subvention an den Projektfonds „Jugend“.

 

Wer diesem Poststück 32 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP.

 

Postnummer 34 betrifft eine Subvention an den Verein „Kindercompany“.

 

Auch hiezu liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer Postnummer 34 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Postnummer 36 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein „Kulturzentrum Spittelberg“.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um

 

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