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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 78

 

leichterer Zugang zu Kunst und Kultur, die Aufwertung der Frauen, der Wissenschaft und Kunst durch eigene Ministerien und vieles andere mehr.

 

Explizit wurde für Wien – und das ist essentiell und auch eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft – der weitere Ausbau der Infrastruktur und vor allen Dingen eine Fortführung des U-Bahn-Ausbaus beschlossen. Wien soll als internationaler Standort gefestigt werden, und das ist auch gut für Wien.

 

Als Erfolg zu werten ist auch, dass im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform die Sonderbestimmungen betreffend Wien bestehen bleiben.

 

Das Wesen aber, meine Damen und Herren, einer Regierung mit mehreren Regierungsparteien beinhaltet natürlich auch den Kompromiss, sodass manche Vorhaben und Forderungen nicht verwirklicht werden können. Die Enttäuschung jener, die damit ihre Interessen nicht beachtet sehen, ist natürlich verständlich, aber die Politik der Regierung schwarz-blau-orange der letzten Jahre wurde beendet, der Kurs in der Politik in Österreich verändert. Die Aussichten der Menschen Österreichs und Wiens, dass sich ihr Leben durch die neue Bundesregierung verbessert, sind deutlich größer geworden.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener SPÖ bekennt sich aber – und dessen können Sie sicher sein – auch klar und offen zu jeder frischen und konstruktiven Diskussion und den sicherlich reichhaltigen Bedarf an Verbesserungen und Nachjustierungen, und selbstverständlich sind die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und anderes mehr heute so wie in der Zukunft unverrückbare SPÖ-Positionen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, den beiden Wiener Stadträten, die in die Bundesregierung berufen wurden, alles Gute zu wünschen. Der Dank des Hauses wurde ja schon mehrfach ausgesprochen. Ich freue mich, dass Wiener Minister mehrfach in der Bundesregierung auf Wien schauen und unsere Politik unterstützen werden.

 

Da komme ich gleich zu einem mir völlig unerklärlichen Antrag der FPÖ. (GR Mag Harald Stefan: Wieso?) Erstens einmal glaube ich, dass er nicht zum Tagesordnungspunkt passt, und mich würde es wundern, wenn dieser Antrag überhaupt zulässig wäre, zweitens möchte ich – der Kollege ist zwar nicht da – noch etwas sagen: Ich finde es bezeichnend für die Vorgehensweise der FPÖ, dass dieser Antrag nicht einmal, so wie es vereinbart war, in der Präsidiale angekündigt wurde und dass er den Parteien erst um 12.47 Uhr zugegangen ist.

 

So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! So gehen wir miteinander nicht um! Es bleibt Ihnen überlassen, es so zu handhaben, wenn Sie es in Zukunft weiter so handhaben, werden wir auch in Zukunft so reagieren, wie wir auf Ihre Politik zu reagieren haben.

 

Auch zu den Vorrednern gibt es eine ganze Menge anzumerken. Diese Zeit erlaube ich mir und Ihnen zu nehmen.

 

Herr DDr Schock! So eine niveaulose, im Zusammenhang unstrukturierte Rede wie von Ihnen heute habe ich schon lange nicht gehört: Total retro, rückwärts gewandt und zum Glück in Wirklichkeit nicht besonders wichtig. Das hat sich auch darin gezeigt, dass selbst die Zuhörer auf der Galerie während Ihrer Rede den Gemeinderatssaal verlassen haben.

 

Auch der Hinweis, es gäbe eine Weisung der Spitalsstadträtin an ihre Mitarbeiter, keine Auskunft zu geben, stimmt nicht. Erstens einmal gibt es keine Weisung, ist auch nicht geübte Praxis, aber überfallsartige Besuche von Oppositionspolitikern in Spitälern, in denen sich Kranke befinden, die während dieses Zeitraumes, in dem sich im Spital befinden und in dem andere Maßnahmen erforderlich sind, die Ärmsten unserer Gesellschaft sind – das kann es auch nicht sein. Das macht nicht einmal die zuständige Stadträtin, und das ist auch eine Frage der Kultur. Aber das bleibt der FPÖ unbenommen. Sie sind, wie Sie sind. Ich bin froh, dass Sie so sind, wie Sie sind, und Sie bleiben auch so, wie Sie sind.

 

Frau Vassilakou hat durchaus einiges Wichtiges und Diskussionswürdiges hier eingebracht, aber da gäbe es ebenfalls sehr vieles dazu anzumerken. Der Wohnbau in Wien, der leistbare Wohnraum in Wien, ist nicht vergleichbar mit allen anderen Großstädten. Schauen Sie sich bitte den Wiener Wohnbau und die Erfolge des Wiener Wohnbaus für die Wiener Familien an. Im Internet ist es nachlesbar, dass es bei Genossenschaftswohnungen, speziell bei der Sozialbau-Gruppe, nur Superförderung gibt. Diese in Anspruch zu nehmen, macht diesen Wohnraum noch leistbarer. Aber reden wir darüber. Da stehen Tür und Tor offen. Jede Idee, die hier zu Besserem führt, ist willkommen.

 

Der Dr Tschirf. – Okay. Ich möchte jetzt nicht weiter darauf eingehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Für eine hoffentlich gute zukünftige Gesprächsbasis halte ich mich jetzt bei dieser Wortmeldung zurück. Homepage-Sorgen habe ich auch immer wieder. Das ist halt so. Aber ich verwehre mich dagegen, dass die Homepage der Stadt Wien Homepage der SPÖ ist. Natürlich gibt es eine Berichterstattung in allen Medien, so auch in den Medien der Stadt, und es war eine Berichterstattung, die man in alle Medien gesehen hat, und auch in denen der Stadt. Dass es Ihnen mit Ihrer Veränderung offenbar nicht gelungen ist, so eine mediale Berichterstattung zu erwirken, dafür können wir nichts. Ich nehme jetzt den Stadtrat außer Dienst und Bundesminister in Schutz vor Ihnen. Ich nehme ihn in Schutz. (GR Dr Matthias Tschirf, dem Redner ein Blatt Papier zeigend: Schau dir das an! Hast du gesehen, wie die Berichterstattung ausschaut?) Ja danke, ich kenne sie. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die der Stadt Wien!) Ich kenne sie. Es ist eine Berichterstattung. Ich habe dann auch ein paar Blätter für euch. Warte nur!

 

Aber ich nehme Bundesminister Hahn in Schutz. Wir messen ihn sicherlich nicht an seinen Vorgängerinnen und Vorgängern, nein, wir messen ihn nicht an Gehrer, das hat er sich nicht verdient, wir messen ihn an seinen Taten, und ich bin sicher, das ist für Wien auch gut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Schade, dass die Frau Cortolezis-Schlager offenbar

 

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