«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 104

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Bekanntlich gehört ja auch das Neurologische Krankenhaus am Rosenhügel zu der Stiftung – es ist ja auch der größere Anteil in der Stiftung. Ich habe eine Kopie eines Briefes der StRin Brauner, der damaligen Gesundheitsstadträtin, in Händen, die zu einem Nutzungskonzept Stellung nimmt, wobei sie in diesem Brief von „Nachnutzung" spricht.

 

Für mich bedeutet „Nachnutzung", dass es die ursprüngliche Nutzung nicht mehr geben soll. Bedeutet das, dass das Areal am Rosenhügel verkauft werden soll?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Mir persönlich sind zur Stunde derartige Pläne nicht bekannt. Aber das ist auch wieder eine Frage dessen, was man sich anschauen muss im Zuge, generell gesehen, der ja von allen, insbesondere auch von der vorherigen und von der jetzigen Bundesregierung gewünschten Kosteneffizienz bei den Spitälern. Aber mir ist zur Stunde nichts bekannt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Die 2. Zusatzfrage von Herrn GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Der Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus wurde von Ihrer Kollegin Klicka hergestellt. Ich habe von einer Enteignung gesprochen, und wenn Sie in der Aktuellen Stunde zuhören, werde ich auch herausarbeiten, weshalb ich davon spreche.

 

Aber eine Vorbemerkung vielleicht: Eine Enteignung ist es dann, wenn man entgegen einem bestehenden Rechtsstand versucht, schon mit der Absicht, alle rechtlichen Fragen so umzuinterpretieren, dass man in Wirklichkeit dann auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Geld einfach jemandem anderen überweisen kann.

 

Die Rothschild-Stiftung ist eine Stiftung in der Verwaltung der Stadt Wien. Das Geld wird durch die Stadt Wien verwaltet, ist aber getrennt zu handhaben. Und wenn es in Wirklichkeit unrechtmäßig ausgegeben ist, dann ist das so, wie wenn ich jemandem Geld borge und sage: Pass auf das Geld auf!, und er gibt es aus. - Das ist einfach nicht in Ordnung. Und wenn es sich um eine Größenordnung handelt wie bei der Rothschild-Stiftung, dann ist das eine Enteignung.

 

Ich komme zurück zu meiner Frage - und das ist ganz wesentlich! -, wo Sie sie nicht beantworten wollten, weil es natürlich nicht um die ganz persönliche Einschätzung gegangen ist, sondern um die Einschätzung des Bürgermeisters und Politikers Michael Häupl.

 

Zu einem Zeitpunkt, wo Stiftungsverwaltung und im Übrigen auch der Stiftungskurator, das Pflegschaftsgericht, die Stadt Wien selbst in ihrem Ansuchen beim Pflegschaftsgericht und dann die Stiftungsbehörde davon ausgehen, dass es Stammvermögen ist, kann man doch prinzipiell nicht davon ausgehen, dass man das Geld einfach durchschleusen kann! Daher konkret die Frage: Haben Sie schon vor dem Jahr 2002 die Absicht gehabt, den Erlös aus der Krankenanstalt Maria-Theresien-Schlössel - zu einem Zeitpunkt, wo alle davon ausgegangen sind, dass es sich um Stammvermögen handelt - direkt an den Krankenanstaltenverbund weiterzuleiten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst noch einmal: Ich glaube nicht, dass man Frau GRin Klicka da in dieser Form hereinziehen kann, denn der Titel heißt ganz eindeutig: „Die zweite Enteignung ...", und damit haben Sie diesen Zusammenhang hergestellt zwischen der nationalsozialistischen Enteignung und dieser Vorgangsweise, die vom Jahre 1998 beginnend in diesem Zusammenhang gewählt wurde - und nicht Frau GRin Klicka! Diese Ausrede lasse ich hier politisch gesehen auch überhaupt nicht gelten, und ich bitte um Verständnis, dass ich bei solchen Vergleichen besondere Sensibilitäten habe, und wenn sie ausgerechnet von Ihnen kommen, dass ich dann in doppelter Hinsicht Sensibilitäten entwickle. Ich halte das für eine Niederträchtigkeit, um das relativ eindeutig zu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Wiederholung Ihrer Fragestellung betrifft, so kann ich mich nur genauso wiederholen mit dem, was ich vorhin gesagt habe. Es geht nicht darum: Wenn Sie der Auffassung sind, dass es sich hier - was Sie hier zwar nicht gesagt haben, aber unterstellt haben - um eine Veruntreuung handelt, dann steht Ihnen der Weg zur Staatsanwaltschaft ja entsprechend offen. Ich frage mich nur, warum Sie es fünf Jahre lang nicht getan haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Wir kommen zur 6. Anfrage (FSP - 00940-2007/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Alfred Hoch gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wien wird zu Lasten der Nahversorgung und letztlich auch zu Lasten der Arbeitsplätze mit überdimensionierten Einkaufszentren auf der grünen Wiese zugepflastert. Nun soll als Morgengabe für einen großen Konzern in Rothneusiedl ein Mega-EKZ mit mindestens 60 000 m² Verkaufsfläche entstehen – dies, obwohl das Projekt auch magistratsintern heftig umstritten ist. Wie rechtfertigen Sie dieses geplante Mega-EKZ vor dem Hintergrund der komplett fehlenden Verkehrsinfrastruktur und der von vielen Seiten massiv geäußerten Kritik?)

 

Bitte um Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ein nächstes Thema, das vermutlich heute auch noch in entsprechender Ausführlichkeit diskutiert wird, weshalb ich jetzt versuchen will, mich mit einer möglichst knappen Antwort hier einzustellen.

 

Rothneusiedl ist eines der im Stadtentwicklungsplan STEP 05 ausgewiesenen 13 Zielgebiete, im Übrigen auch im Strategieplan entsprechend verankert.

 

Der Bereich Rothneusiedl wurde als Entwicklungsoption ausgewählt, weil er auf Grund der Nähe zu hochrangiger Infrastruktur Ansätze und Möglichkeiten für eine

 

«  1  »