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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 104

 

Entwicklung bietet. Das Zielgebiet umfasst ein zirka 105 ha großes landwirtschaftlich genutztes Gebiet zwischen ÖBB-Pottendorfer Linie, Rosiwalgasse, Himberger Straße, Stadtgrenze beziehungsweise S1.

 

Bereits im STEP 94 wurde dieser Bereich als potenzielles Stadterweiterungsgebiet erkannt und ausgewiesen. Wichtige infrastrukturelle Maßnahmen wurden inzwischen fertig gestellt beziehungsweise sind in Bau oder in Planung. Nennen möchte ich hier stellvertretend die S1, die Pottendorfer Linie, das Güterverteilzentrum Inzersdorf Metzgerwerke, die U1-Verlängerung.

 

Durch den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur ist jedenfalls eine bedeutende Entwicklungsdynamik zu erwarten. Allerdings machen die breit gestreuten Grundbesitzverhältnisse - Stadt Wien, ÖBB, Stiftung und Private - für eine zielführende Planung grundstücksrechtliche Maßnahmen notwendig. Daraus ergeben sich folgende Entwicklungsziele, Strategien und Maßnahmen:

 

Als Ergebnis einer Studie wurde bereits die Errichtung eines Businessparks mit Schwerpunkt betriebliche Nutzung im Zusammenhang mit dem Güterverteilzentrum der ÖBB empfohlen. Durch die Entstehung eines stadtteilbestimmenden Parks, mindestens 10 ha, soll eine attraktive Adresse für Ansiedlungen aus der Technologiebranche geschaffen werden. Auch Sportanlagen für publikumsträchtige Sportarten werden als sinnvoll erachtet. Die Errichtung eines Einkaufszentrums/Fachmarktzentrums wird als vertretbar angesehen.

 

Zur Umsetzung dieser raumplanerischen Zielsetzung ist vorerst der Aufbau einer Organisationsstruktur notwendig. Dieser wurde mit dem Zielgebietsmanagement bereits eingeleitet und im Rahmen der Stadtentwicklungskommission präsentiert.

 

Seit November 2006 wird unter der Federführung der MA 18 an der koordinierten Entwicklung des Zielgebiets Rothneusiedl gearbeitet. Dabei wird das Ziel verfolgt, aufbauend auf einem abgestimmten Leitbild und einem Strukturkonzept noch im Jahre 2007 einen Masterplan zu entwickeln, der die Grundlage für weitere rechtliche Verfahren - SUP, UVP, Flächenwidmung und so weiter - bilden soll. Die notwendige Strategische Umweltprüfung - SUP - ist jedenfalls vor der Flächenwidmung durchzuführen.

 

Es wird festgehalten, dass derzeit kein konkreter Antrag auf die Errichtung eines Einkaufszentrums vorliegt. Die konkrete Größenordnung eines Einkaufszentrums wäre erst im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens zu bewerten, wobei ich hinzufüge: Es liegt zur Zeit überhaupt kein entsprechendes planerisches Projekt vor, das zu bewerten wäre. Deswegen handelt es sich auch nicht um einen Kaufvertrag, sondern um einen Optionenvertrag.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt der Anfragesteller, Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung.

 

Im Optionenvertrag steht sehr wohl drinnen, dass die Möglichkeit besteht, ein riesiges Einkaufszentrum zu bauen. Die MA 18 hat sich bei Sitzungen gegen ein solches in diesem Zielgebiet ausgesprochen.

 

Jetzt wollte ich Sie in diese Richtung fragen: Dieses EKZ dürfte wahrscheinlich der Preis sein, damit die Wiener Austria wirtschaftlich überleben kann; sportlich werden wir es dann noch sehen. - Wie wird Ihre Argumentation sein, sollte dieses EKZ gebaut werden? Da ist die Größe egal, ob 100 000 oder 160 000 m²: Wie ist Ihre Argumentation gegenüber den Geschäftsleuten der betroffenen Einkaufsstraßen Simmeringer Hauptstraße, Meidlinger Hauptstraße und Favoritenstraße bezüglich des Umstands, dass Sie beziehungsweise die Stadt Wien dieses Einkaufszentrum forcieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal: Kehren wir einmal, bevor wir da wieder die Quadratmeter zu zählen anfangen, von denen heute ja keiner weiß, ob sie nun in der Tat so realisiert werden oder auch nicht, zum Prinzip zurück, was letztendlich der Zweck dieses Optionenvertrags ist.

 

Wenn man sich - und Sie kennen die Gegend natürlich als ortsansässiger Gemeinderat, wenn ich das so sagen kann, noch viel besser als ich - die Gegend anschaut, dann kann man natürlich erkennen, dass dieses Gebiet zwischen der Südbahn mit all den von mir aufgezählten Imponderabilien, dem geplanten Ausbau der U1 - von der wir auch wissen, dass dies im Vorhaben längst auch dort drinnen enthalten ist und wir nur auf Grund dessen, dass wir die Entscheidung getroffen haben, die Wiener Messe neu zu gestalten, eine andere Reihung des Ausbaus der U-Bahnen vorgenommen haben -, der real existierenden S1, also der Autobahn im Süden von Wien, und dem heutigen realen Stadtrand als ein Entwicklungsgebiet, ein Developing-Gebiet für die Wirtschaft von exorbitanter Wichtigkeit ist.

 

Es kann nicht sein - ich sage das in aller Offenheit -, dass auf niederösterreichischer Seite Betriebsansiedlungen erfolgen und auf Wiener Seite auf Fahnenparzellen die Bauern ihre Äcker bewirtschaften. Das, glaube ich, ist nicht wirklich ein wirtschaftsfreundliches und sinnvolles Unternehmen.

 

Und das ist der Grund, warum ich - völlig unabhängig von meinem violetten Herzen, das hat mit dem überhaupt nichts zu tun - durchaus dieses Projekt befürworte, weil es sich zu einer Art Motor, natürlich auch dafür, entwickeln kann.

 

Wir haben heute eine Unzahl von Bewerbern, die am Südrand der Stadt eine Betriebsansiedlung machen wollen, Anker beispielsweise und andere. Das ist eine hochinteressante Geschichte. Ja, selbstverständlich wird es darunter auch Handelsbetriebe geben, so wie es sie in der Stadt auch immer gibt - ob es diese Größe sein muss, weiß ich nicht; ich kenne vorläufig auch keinerlei Berechnungen dazu. Und das ist ein Weg, den ich grundsätzlich für vernünftig halte.

 

Ich meine, natürlich kann man mit der Austria auf dem Platz, auf dem sie zur Zeit steht, eine ganze Menge spötteln. Ich hoffe, dass sich das am Sonntag fundamental ändert und vielleicht dann nicht mehr so gespöttelt

 

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