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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 104

 

ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 14 bis 18, 20, 22 und 23, 28 bis 32, 34, 41 und 42, 45 und 46, 48 bis 51, 54 und 55, 57 und 58, 63, 68, 69, 71 und 72 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 70 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 70, 37, 38, 39, 40, 43, 44, 47, 52, 53, 24, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 19, 21, 56, 59, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 67, 73, 25, 26, 33, 35, 36 und 27. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission, die Wahl eines Mitglieds in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und die Wahl einer Schriftführerin.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgenommenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. –Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Wir können daher per Handzeichen abstimmen.

 

Herr GR Ing Christian Meidlinger ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Frau SRin Mag Astrid Seitinger vor. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely ist als Mitglied aus dem Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ausgeschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates schlägt Frau GRin Gabriele Mörk als Mitglied im Vorstand der KFA vor. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch dies ist einstimmig.

 

Herr GR Mag Bernhard Dworak hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau GRin Monika Riha. Wer dafür ist, dass Kollegin Riha Schriftführerin wird, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch das ist einstimmig.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 70 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung einer Option für den Verkauf von Grundstücken im 10. Bezirk, KatG Rothneusiedl und Oberlaa-Land.

 

40 Minuten Redezeit stehen dem Erstredner und 20 Minuten dem Zweitredner zur Verfügung.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Kollegen Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Kollege GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Stadträtinnen und Stadträte, die anwesend sind!

 

Es ist sehr gut, dass dieses Thema „Entwicklungsachse neues Stadtgebiet Rothneusiedl“ heute zu unserem Hauptthema gemacht wurde, denn somit haben jede Fraktion und jeder Redner einmal die Möglichkeit, aus ihrer beziehungsweise seiner Sicht die Entwicklung dieser Dinge darzulegen. Außerdem hat dann auch die Bevölkerung die Möglichkeit, sich darüber ein Bild zu machen, wer für Wien und wer gegen Wien ist.

 

Das Projekt Rothneusiedl gibt es schon relativ lange, und die Vorgangsweise bei diesem Projekt war, höflich ausgedrückt, nicht immer sehr glücklich, bis es schließlich zu diesem Optionsvertrag kam und hoffentlich irgendwann in den nächsten zwei bis drei Jahren endlich auch zum Baubeginn kommen wird.

 

Die Vorgangsweise zwischen den beteiligten Personen, die da agiert haben, war nicht transparent. Erinnern Sie sich! Es hat jahrelange Diskussionen zwischen Herrn Bgm Dr Häupl, Herrn StR Schicker und Herrn Stronach am Rande gegeben. Letzterer ist natürlich immer im Hintergrund gestanden. Der Herr Bürgermeister hat bei allen Anfragen seit Jahren immer davon gesprochen, wie unheimlich wichtig es ist, dass dort die U-Bahn hinkommt. Ich stimme ihm zu. Herr StR Schicker als zuständiger Stadtrat hat immer von der Linie 67 gesprochen, die ausreicht, um die paar Leute in das Stadion zu befördern. Und Stronach im Hintergrund hat immer ein bisschen mit an den Fäden gezogen oder zumindest versucht, diesen Eindruck zu erwecken.

 

Endgültig ist jetzt aber – und darüber bin ich froh – eine Prioritätensetzung für die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl durch die Stadtregierung und durch jene, die das zu vertreten haben, erfolgt. Die Verlängerung kommt jetzt, und noch dazu ist jetzt relativ sicher, dass wir in Zukunft auch über andere U-Bahn-Verlängerungen reden werden, weil die große Koalition nun die 50 zu 50-Regelung sogar in ihrem Koalitionsabkommen hat. Der Herr Finanzminister wird sich mit dem Herrn Verkehrsminister zusammensetzen, und wie ich höre, ist die

 

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