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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 104

 

50 zu 50-Lösung, die ja nur durch Finanzminister Grasser im letzten halben Jahr torpediert wurde, bereits unterschriftsreif, weshalb es eigentlich nichts mehr gegen den Baubeginn einzuwenden gibt. Das Geld ist offensichtlich gesichert.

 

Die gesamte, jetzt kurz beschriebene Entwicklung hat alle teilnehmenden Personen, insbesondere Politiker und Investoren, aber auch die dort Lebenden, die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden relativ verunsichert, und zwar vor allem hinsichtlich der Preisgestaltung des dortigen Bodens. Die Vorgangsweise der roten Stadtregierung war ja in Wirklichkeit eine Aufforderung zur Bodenspekulation: Wenn man nämlich sehr lange über ein Thema redet und jeder etwas anderes erzählt, alle aber trotzdem wissen, dass das Ganze wahrscheinlich irgendwann kommt, dann werden Grundbesitzer natürlich versuchen, das Beste aus ihrem Grund und Boden für sich herauszuholen.

 

Es ist unbestritten, dass dieses Gebiet, dieser Entwicklungsstadtteil Rothneusiedl einer der ganz wenigen ist, der fast jeden Tag in den Medien genannt wurde, im Radio, im Fernsehen, in den Zeitungen, in den Bezirksparlamenten, aber auch hier in den Ausschüssen. Und eines frage ich mich jetzt schon: Alle Leute wussten, dass dort etwas passiert, aber wo sind all die Investoren geblieben, die gesagt haben: „Ui, das interessiert mich, dort möchte ich einsteigen, dort baue ich ein Stadion, dort werde ich Gewerbebetriebe bauen, dort werde ich Sozialeinrichtungen, Wohnungen, und, und, und, und bauen." Wo sind die Investoren geblieben? Schlussendlich - und es ist wurscht, wie man zum Stronach steht, man kann ihn mögen, man kann ihn nicht mögen, man kann ihn ablehnen, das ist in dieser Sache vollkommen bedeutungslos – aber hat es nur einen Interessenten und nie einen anderen als ihn gegeben, der sich hier gemeldet hat? Und daher komme ich jetzt zum Optionsvertrag. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein Blödsinn, Herr Kollege, das stimmt so. Wenn Sie etwas anderes haben, dann hätten Sie es eh ja schon lange in den Zeitungen veröffentlicht. Vielleicht hätten Sie sich mit einer Investorengruppe beteiligt? Ich weiß es nicht, das kann durchaus sein. Nur glaube ich nicht, dass das hier so gewesen wäre.

 

Nun kommen wir zum Optionsvertrag. Bei großen Stadtteilplanungen ist das sinnvoll. Es ist nicht immer sinnvoll, aber gerade bei großen Stadtteilneuplanungen ist diese Vorgangsweise sicher sinnvoll, und das werden Ihnen in der Immobilienbranche auch die meisten sagen. Ob es der Kollege Neuhuber sagen wird oder nicht, das weiß ich nicht, aber ich habe auch genug Freunde in der Immobilienbranche und jeder wird Ihnen sagen: Bei Großprojekten ist diese Vorgangsweise - die Wahl mittels eines Optionsvertrags - eine sinnvolle, denn entscheidend ist, was in einem Optionsvertrag drinsteht. Diese Vorgangsweise wäre oder ist eine richtige gewesen, denn ohne solche Optionsverträge wären zum Beispiel in Meidling die KDAG-Gründe - dieser neuer Stadtteil - in der Form, wie sie jetzt sind, nie entstanden, denn es entsteht immer die Gefahr, wenn man das umgekehrt macht - ohne Optionen, ohne einen Interessenten, dort waren es Genossenschaften -, dass Parzellierung Raum greift. Und es ist nicht Sinn einer Stadtplanung, dass, wenn ich einen Flächenwidmungsplan habe, dann der eine das kaufen will, ein anderer das kaufen will, ein dritter drei Sachen kaufen will und Parzellierung entsteht. Das ist nicht der Sinn der Stadtplanung. Daher sind wir der Meinung, dass der Optionsvertrag selbstverständlich sachlich richtig war.

 

Aber sehr ärgerlich in dieser Angelegenheit, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat und Herr Bürgermeister, der jetzt nicht da ist, war für die Opposition das atemberaubende Tempo der Vorlage dieses Optionsvertrags, den sich im Vorhinein wirklich niemand exakt durchschauen konnte. Es war eigentlich sehr eigenartig, warum man das dann so rasch gemacht hat. Man hat jetzt Jahre gewartet. Es wäre schön gewesen, hier vorab die Opposition zu informieren. Das sagt aber nichts darüber aus, wie ich schon einmal gesagt habe, dass die sachliche Richtigkeit gegeben war.

 

Das Eigenartige an diesem Optionsvertrag ist allerdings - und das ist vollkommen unüblich -, dass er unentgeltlich ist. Das versteht an und für sich überhaupt niemand und das haben wir auch in der Öffentlichkeit so ausgedrückt. Das verstehen wir nicht. Das muss uns bitte irgendeiner der Genossen erklären, warum dieser Optionsvertrag unentgeltlich ist. Normalerweise ist immer ein Optionsentgelt verlangt, das, wenn die Option gezogen wird, vom Kaufpreis wieder abgezogen wird. Das ist in der Branche ein übliches Verfahren. Warum das hier nicht so ist – also auf diese Erklärung bin ich gespannt und ich bin schon neugierig, wie die hier ausfällt.

 

Meine Damen und Herren, entscheidend für mich in dieser Angelegenheit ist auch, wer hier die Planungen und die Entwicklung vorbereitet. Es ist hier der seltene Fall eingetreten, dass sich Baudirektor und Stadtrat darauf geeinigt haben, damit nicht die Magistratsabteilung 21 zu betrauen, sondern die Stadtplanung der Magistratsabteilung 18. Das hat sicherlich Schwierigkeiten und interne Probleme gegeben, weil das natürlich auch jede Abteilung gerne gemacht hätte, insbesondere die Magistratsabteilung 21, die dafür zuständig wäre. Die kommen aber eh noch zu ihrer Arbeit.

 

Es ist aber für mich schon durchaus auch ein Garant, die Magistratsabeilung 18 mit ihren Leuten, dass die diese Stadtteilplanung vornimmt. Das ist ja das, auf das sich die ÖVP und die GRÜNEN immer berufen: Die Magistratsabteilung 18 hat da irgendwelche Studien, lehnt alles ab. Genau das ist das! Diese Verhinderer- und Raunzerkoalition von Grün und ÖVP, das ist nicht mehr auszuhalten in diesem Hause! Sie machen der Gesamtopposition insgesamt einen Bärendienst, weil Sie dieses Image einer Opposition rein auf Totalopposition hinuntermachen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Das ist Ihre Angelegenheit. Wir haben keine ... (Große Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir werden immer sachlich dort zustimmen, wo wir der Ansicht sind, dass es für Wien gut ist. Aber diese zwei Verhinderer da leisten der Stadt einen Bärendienst, weil ... (Weitere

 

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