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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 104

 

große Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben ja gar keine Ahnung, was Sie dort überhaupt machen wollen! Wo haben Sie denn erklärt, was Sie für Rothneusiedl machen wollen? Wollen Sie dort noch mit den Furchen herumrennen? Wollen Sie Gras dort machen? Wollen Sie mit Schafen mähen oder irgendwas sonst? Was wollen Sie machen, wenn Niederösterreich an der Stadtgrenze ein Einkaufszentrum nach dem anderen hinbauen wird? Da wird Wien ganz blöd schauen, wenn wir dort nicht von uns aus, nämlich von der Stadt aus, forciert Stadtplanung betreiben! Es ist eh schon fast zu spät, meine Damen und Herren! (Aufregung bei den GRen Dr Matthias Tschirf und GR Alfred Hoch.)

 

Und Sie, Herr Kollege Hoch, Sie agieren genauso wie Ihre Kollegen da, die neue Achse. Sie argumentieren mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Sie haben heute schon wieder gesagt, und das ist ärgerlich, Sie haben heute da irgendwas von 160 000 m² erzählt. Bitte, woher haben Sie die Zahl 160 000? Die steht überhaupt nirgends! Dann haben Sie wieder 60 000 m² gesagt. Dann haben die GRÜNEN 120 000 m² gesagt. Ja, der Herr Stronach kann sich wünschen, was er will. Er wird das - und da werden wir sicherlich nicht mitspielen – nicht bekommen, denn wir sind der Meinung, 45 000 m², die auch im Optionsvertrag drinnen stehen, sind für ein Einkaufszentrum genug. Und genau das ist eine Forderung und nichts anderes steht in dem Optionsvertrag drinnen, meine Damen und Herren! Lesen Sie ihn! Agieren Sie nicht mit Halb- und Unwahrheiten, wie Sie das auch schon bei Steinhof gemacht haben und wie Sie das in den letzten Monaten überall machen!

 

Ich schaue mir ja nur an, wie lange Sie das hier in diesem Haus aushalten, ununterbrochen gegen die Sozialisten zu agieren. Das schau ich mir an! Sie sind nämlich auf Bundesebene in Koalition! Haben Sie das vergessen? Oder sind Sie noch immer nur auf Totalopposition? Wo sind Sie eigentlich? Was lesen Sie eigentlich? (Aufregung bei den GRen Dr Matthias Tschirf und Alfred Hoch.) Was überhaupt machen Sie für Rothneusiedl? Wo sind Ihre Konzepte? Der Herr Hoch ist der Verhinderer! Die ÖVP ist gegen alle neuen Projekte, die es gibt! Wir sind gegen viele, aber nicht gegen alle. Heute haben wir noch einige mehr: Wir haben heute noch den Wienerberg und es wird die Markthalle kommen.

 

Die GRÜNEN sind noch immer und vermehrt gegen die Umfahrung, und, und, und. Wenn man das betrachtet, dann sind diese Fraktionen die Verhinderer, sind wirklich die Raunzerkoalition und, meine Damen und Herren, dem schließen wir uns nicht an. Wir sind eine sachliche Opposition. (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir werden nicht alles ablehnen und wir werden auch nicht allem zustimmen!

 

Der Herr Kollege Hoch lacht hier vorne! Ja, ich kann mich nur erinnern, Herr Kollege, wenn es um Subventionen geht, um Ihre eigenen Vereine beim Wiener Stadtfest, da stimmen Sie freudigst zu! Wenn es bei den GRÜNEN um Vereine geht, wo sie mit der SPÖ zusammengehen, da stimmen sie freudigst zu. Wann haben wir da zugestimmt? Wir haben überhaupt nie zugestimmt und wenn, dann war es sachlich begründet! (Aufregung bei GR Alfred Hoch.)

 

Die GRÜNEN sind ja bereits so weit in Totalopposition, dass der Kollege Maresch im Verkehrsausschuss schon Radwege ablehnt! Der lehnt ja schon Radwege ab und zwar in der Felberstraße! Die sind ja sogar gegen die Sanierung der Felberstraße (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), weil dort Radwege sind und weil die Felberstraße angeblich um zwei Meter zu schmal ist. Herr Kollege, das ist ein Oppositionsstil! Machen Sie ihn weiter! Agieren Sie weiter in diese Richtung! Die Bevölkerung wird schon wissen, was sie von Ihren Argumenten zu halten hat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das glaube ich auch! – Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Bedingungen im Optionsvertrag. Ich glaube, viele haben den gar nicht gelesen, das war von Anfang an schlecht. Noch einmal: Man kann zum Herrn Stronach und zur Austria und zu allem stehen wie man will, ablehnen oder zustimmen. In diesem Vertrag, so wie er hier ist, ist das, was uns gestört hat, der Zeitfaktor, weil er nicht vorgelegt wurde und uns nicht frühzeitig gegeben wurde. Das zweite ist, weil er unentgeltlich ist. Das ist unverständlich. Aber der Optionsvertrag gilt ja nur, und Sie können darüber lachen und lächeln, aber da drinnen steht einmal - und ein Vertrag ist immerhin ein Vertrag und da geht es um sehr viel Geld -, dass gewisse Sachen rechtlich ja erst erfüllt werden müssen, bevor der ganze Optionsvertrag geltend wird und dann ist noch immer nicht gesagt, ob er es annimmt oder zieht oder nicht. Das ist ja noch immer nicht gesagt.

 

1. Bedingung: Es müssen Flächenwidmungs- und Teilungspläne gemacht werden und fix und fertig sein: Norden - Wohnungen, Süden - Stadion.

 

2. Bedingung: Die Firma MAGNA oder der Optionsnehmer muss die noch nicht gekauften oder noch nicht im Eigentum der Stadt Wien stehenden Streifenflächen von zwei Grundeigentümern im Großen und Ganzen selbst kaufen. Das ist an sich auch etwas, was ich ihm ein bissel gönne, weil er in der Vergangenheit hier im Hintergrund ja auch immer ein bisschen mitgespielt hat. Das muss er sich jetzt selbst kaufen. Es muss eine Strategische Umweltprüfung geben, na selbstverständlich. Es muss eine UVP geben, eine abgeschlossene und es müssen die Flächen für Straßen und Verkehrsflächen von der zuständigen Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien sichergestellt werden.

 

Meine Damen und Herren! Das sind Auflagen, die ja noch Jahre dauern werden, alleine, wenn ich an die Strategische Umweltprüfung, an die UVP denke. Das ist ja gar keine Frage, das wird noch Jahre dauern.

 

Und jetzt kommen wir wieder zu dem, was ich immer gesagt habe und was wir Freiheitliche immer gesagt haben: Man hätte bereits vor vielen Jahren mit einer sinnvollen Planung beginnen können, jetzt ist es fast zu spät. Was uns Freiheitliche bei diesem Projekt ganz wichtig ist, ist etwas, das ganz unabhängig von diesem Projekt ist: Es muss die A24 auf jeden Fall für Favoriten - das ist der Lückenschluss zwischen S1 und Tangente -

 

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