Gemeinderat,
18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 104
nächsten Jahrzehnte zu legen. Wir von der FPÖ werden
auf jeden Fall das Unsere dazu tun!
Einen letzten Gesichtspunkt zum Thema Rothneusiedl
möchte ich noch einbringen. Von Seiten der ÖVP oder vielleicht auch von anderen
Seiten wird unter Umständen vielleicht wieder höhnisches Gelächter einsetzen,
aber das sind wir bei der Präsentation von freiheitlichen Projekten oder Ideen
ja schon gewohnt! Wir nehmen uns das nicht mehr sonderlich beziehungsweise gar
nicht mehr zu Herzen, weil wir einige Jahre später ohnedies sehen, dass unsere
Vorschläge letztlich doch aufgegriffen werden. So hat man zum Beispiel in den
vergangenen Wochen gesehen, dass jetzt sogar die Wiener Linien eine
U-Bahn-Polizei fordern oder dass die Wiener Polizei ein Konzept für eine
berittene Polizei fix und fertig in der Lade hat, auch wenn Kollege Schuster
gleich wieder zur „Knofelzehe“" greift und das Jahr 1934 heraufdämmern
sieht. (GR Godwin Schuster: Nein, nein!) Der schwarze
Landespolizeikommandant-Stellvertreter Mahrer hat dann das Konzept, weil wir
ihm die Sache medial abgeschossen haben, beleidigt in eine Schublade weiter
unten gelegt, es wird aber hoffentlich irgendwann einmal doch dazu kommen, und
zwar, wie ich hoffe, noch vor der EM 2008, denn das ist eine intelligente Sache
im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung! (Beifall
bei der FPÖ.)
Ähnlich verhält es sich auch mit der Nutzung der
Thermalquelle auf dem Asperner Flugfeld: Wir haben seit Jahren gesagt, dass man
das 150 Grad heiße Wasser nicht nur für Heizzwecke, sondern auch für Heil-
und Thermalzwecke heranziehen soll. Da hat es am Anfang auch geheißen: Das
brauchen wir alles nicht, das funktioniert nicht, und das Wasser ist nicht
geeignet. – Wenn man nicht will, gibt es immer tausend Gründe! Wie man
jetzt hört, gibt es nun aber doch Überlegungen, dieses Wasser auch zur
Entwicklung eines Thermalzentrums zu nutzen. Wir warten jedenfalls sehr
gespannt, bis wir die Ergebnisse der Untersuchung des Wassers bekommen! Was ich
damit sagen möchte, ist, dass viele FPÖ-Vorschläge in den letzten Jahren zuerst
belächelt oder verdammt worden sind, sich schlussendlich aber doch durchgesetzt
haben!
Ich möchte hier noch einmal den Vorschlag eines
Themenparks für das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, nämlich für das
„Sissi-Land“, wie wir es genannt haben, in Diskussion bringen. Ich möchte damit
die Kollegen von den anderen Parteien zum Denken anregen und kurz noch einmal
erläutern, was dieses Sissi-Land sein soll und was es nicht sein soll. Es soll
jedenfalls keine Konkurrenz zum Prater oder anderen Vergnügungseinrichtungen in
Wien sein. Aber ich glaube, genauso wie Wien ein Oberlaa 2 auf dem Asperner
Flugfeld vertragen würde, würde Wien auch ein zweites Vergnügungszentrum in der
Größe des Praters in Form eines „Sissi-Landes“ in Rothneusiedl vertragen.
Was soll dort dargestellt werden? Was soll dort
stattfinden? – Wir haben uns gedacht, dass 2 000 Jahre
Geschichte der Stadt Wien in einem Themenpark auf spielerische Weise
dargestellt und erlernt werden könnten, vom Vindobona der Römer über die
Babenberger-Zeit, die Türkenbelagerungen – die ersten zwei zumindest –, die Josefinische Zeit, das
Biedermeier, natürlich die Zeit Kaiser Franz-Josefs mit einem Sissi-Schwerpunkt
bis hin zu den Weltkriegen und zum Dritten Mann. Es könnten dort alle Aspekte
der Geschichte der Stadt Wien dargestellt werden, und die Besucher, vor allem
Kinder und Jugendliche, könnten dabei etwas lernen. Ich glaube, ein solches
Projekt sollte nicht vom Tisch gewischt werden, sondern es sollte in die
Vorplanungen zum Masterplan einbezogen werden!
Ich glaube, es wäre nicht zum Schaden der Stadt Wien,
wenn wir uns über ein solches Projekt einmal in der Stadtentwicklungskommission
oder im Stadtplanungsausschuss unterhalten würden. Vielleicht stellt man fest,
dass man Teile davon verwirklichen kann, vielleicht kommt letztlich dabei auch
heraus, dass das doch nichts für Wien ist. Man sollte darüber aber zumindest
einmal diskutieren und das nicht gleich vom Tisch wischen!
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die FPÖ
hat für ihre Zustimmung zur freundlichen Begleitung des Projektes ganz klare
Vorgaben gemacht. So lange diese Vorgaben für dieses Projekt, welche die FPÖ
ganz klar schwarz auf weiß dargelegt hat, eingehalten werden, werden wir keine
dumpfe Oppositionspolitik à la ÖVP betreiben, sondern werden wir dieses Projekt
weiterhin mit freundlicher Unterstützung bedenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich
erteile es ihr.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu den vorigen Redebeiträgen, und zwar vor allem zu
den letzten Ausführungen von Herrn Mahdalik: Wenn man der Opposition, die sich
wirklich kritisch mit einem Projekt auseinandersetzt, Vorwürfe macht und
behauptet, dass man das tut, um selbst Oppositionspolitiker zu sein, dann ist
das wirklich widersprüchlich! Herr Mahdalik! Das tun Sie jetzt schon das zweite
Mal! Ich verstehe Sie nicht! (GR
Kurth-Bodo Blind: Das liegt aber an Ihnen!) Nein! Das ist nämlich hinten
und vorne nicht schlüssig! Wenn man sich mit Stadtplanung und den zahlreichen
Argumenten auseinandersetzt, die gekommen sind, und zwar nicht nur von uns,
sondern auch von den Fachabteilungen, dann vermute ich eher, dass Ihre
Motivation, sich da so zu ducken und durchzuwinden, mit einer gewissen
Nahebeziehung zum MAGNA-Konzern und gewissen Freundschaften zu ehemaligen
Parteikollegen zu tun hat. – Aber das vermute ich nur.
Ich denke, dass die Debatte zu
diesem Stadion ein sehr eindeutiges Bild von der feudalen Kultur in der Stadt
zeigt. Der Bürgermeister hat etwas vereinbart, er hält es offenbar für nicht
nötig, jetzt bei der Debatte anwesend zu sein, und die entsprechenden
Magistratsabteilungen, die Wohnbauabteilung und die Planungsabteilung haben das
durchzuziehen. Ich habe im Wohnausschuss schon mein Mitgefühl gegenüber der
MA 69 ausgedrückt, weil ich es wirklich als sehr schwierig empfinde, einen
Vertrag
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