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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 104

 

Werbetafeln an diesen Häusern anbringen wollen, damit man endlich darauf aufmerksam wird, dass es dort auch Geschäfte gibt. Leider ist das Geld weg und die Gewista streitet mit den Genossenschaften, weil sie die Tafeln nicht montieren können. Das ist auch kein Zustand. Sie sind aufgefordert, Herr Stadtrat, mit den Bauträgern zu reden, dass sie die Verträge, die die Gewista mit den Geschäftsleuten eingegangen ist, auch duldet. Es kann nicht sein, dass die anfangen zu streiten, ob dort eine Werbetafel für die Geschäftsleute hängt oder nicht.

 

Abschließend, Herr Stadtrat und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das nächste Projekt, wo wir ähnliche Probleme haben werden, wird sicher kommen. Das wird das ganze Gebiet der KDAG-Gründe in Meidling sein. Ich will das jetzt nur abschließend sagen, ich will jetzt nicht unken und ich werde nicht unken, aber es gibt schon Anzeichen dafür, dass es in dieser Siedlung ähnliche Probleme geben wird. Erstens ist nicht gebaut worden, wie geplant worden ist. Den Leuten sind Sachen versprochen worden, die absolut nicht gebaut worden sind. Da haben Leute Wohnungen mit Glasdächern, die man leider im letzten Stock vergessen hat zu bauen. Jetzt muss der aus der Garage im Winter auf einem Gang gehen, der nicht gedeckt ist. Bei Wind, Schnee oder Regen ist das unglaublich.

 

Zum Beispiel ist etwas passiert, das auch eigenartig ist. Ich kenne jemanden, der am Abend heimkommt, eine Art Loggiaverbau hat und dann sein Fenster, so ein Schiebefenster, öffnen will. Er denkt sich, komisch, das klemmt heute, das Schiebefenster geht nicht auf, das gibt es nicht. Er schaut und es ist zugeschraubt. Er war den ganzen Tag nicht zu Hause. Wieso ist sein Fenster zugeschraubt? Er kann das Fenster nicht mehr öffnen. Da hat sich nach Langem herausgestellt, nach zwei Tagen hat er die Antwort der Genossenschaft bekommen, es ist Folgendes passiert, und das ist bedenklich: Da ist ein Monteur dieser Genossenschaft mit dem Zentralschlüssel in die Wohnungen gegangen, weil die Gefahr bestand - ganz richtig, die Gefahr - dass durch die Schiebefenster, wenn der Wind kommt, das eine oder andere unter Umständen herausfliegt. Daher ist es im Sinne der Sicherheit besser gewesen, dass man es gleich zuschraubt. Es wäre fein gewesen, wenn man das den Mietern dort vielleicht mitgeteilt hätte und nicht wie ein Dieb in die Wohnung einsteigt und dem das Fenster zuschraubt. Das nur am Rande.

 

Sie haben mit den Baugenossenschaften ein großes Feld, Herr Stadtrat, um denen einmal ein bisschen auf die Finger zu klopfen!

 

Jetzt sagt zum Beispiel - ich muss nachdenken, wer jetzt für die Gesundheit zuständig ist - die Frau StRin Wehsely, das Geriatriezentrum Lainz wird abgesiedelt, wir machen sechs oder sieben verschiedene kleinere Einheiten. Es soll mir recht sein, dass abgesiedelt wird. Dass man es dann verkauft, ist mir nicht recht. Aber mit Erstaunen lese ich, dass eines dieser Pflegeheime in der Tscherttegasse auf KDAG-Gründen sein wird. Erstens ist alles fertig, dort gibt es kein Pflegeheim, es gibt nicht einmal einen Platz dafür. Wo man das hinbauen will, weiß ich nicht. Zweitens, was die nächste Sache ist, dass man derzeit im KDAG nicht einmal eine U-Bahn-Auf- und -abfahrt Richtung stadteinwärts hat. Da müssen die Leute aufs Schöpfwerk gehen. Das muss man sich einmal vorstellen, im Winter mit dem Kinderwagen, wenn es kalt ist, muss man aufs Schöpfwerk gehen oder die ganzen 700 m um die Tscherttegasse herum! Auch hier sind Sie gefordert, endlich im Sinne der besseren Wohn- und Familienfreundlichkeit etwas zu tun!

 

Schlussendlich, Herr Stadtrat, und das lassen Sie sich auf den Weg mitgeben, verhindern Sie in der unmittelbaren Umgebung der KDAG-Gründe das Gleisdreieck! Da gibt es schon wieder Genossenschaften, die dort unbedingt Wohnungen hinstellen wollen. Im Bezirk sind die Mehrheit und die Opposition dagegen, dass man es verbaut. Es gibt aber drei Genossenschaften, die das unbedingt verbauen wollen. Das wäre unheimlich skandalös! Es ist gesundheitsschädigend, haben die MA 22 und die Umweltanwaltschaft festgestellt. Ich bitte Sie, hier mit dem Planungsstadtrat Hand in Hand zu gehen, dass man bei diesem Gleisdreieck keine Wohnungen hinbaut, sondern dieses Gebiet als Grünfläche für die dort ansässigen Bewohner belässt, auch kein Gewerbe und keine Büros. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist damit beendet.

 

Wir kehren zur Tagesordnung bei den Postnummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 zurück. Die Berichterstatterin ist schon da.

 

Als nächste Rednerin habe ich Frau GRin Yilmaz. - Bitte sehr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach einer kurzen, nein, nicht so kurzen, sondern geraumen Unterbrechung (GR Dr Herbert Madejski: Akzeptabel!), akzeptablen Unterbrechung, kommen wir wieder zu den Förderungsanträgen, unter anderem der MA 17.

 

Ich möchte jetzt, es ist vieles gesagt worden, nicht wieder auf die einzelnen Vereine eingehen, die Jahr für Jahr auf dieser Liste stehen, die eine hervorragende Integrationsarbeit machen und wirklich gute Partnerinnen und Partner der Stadt Wien betreffend die Integrationsarbeit sind.

 

Frau Kollegin Matiasek, es ist mühsam, es ist immer dasselbe. Sie müssen anerkennen, diese Menschen leisten gute Arbeit für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt. Sie verweigern die Unterstützung sowohl finanziell als auch in Ihren politischen Statements, aber erwarten sich, dass die Integration von sich aus vonstatten geht. Das geht leider nicht. Dazu braucht es Strukturen, braucht es auch Geld und Unterstützung. Diese Unterstützung werden wir, so lange wir in dieser Stadt die Verantwortung haben, immer wieder leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein besonderes

 

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