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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 104

 

Anliegen ist mir in diesem Förderungspaket das Poststück der Städtekoalition gegen Rassismus. § 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand." Diese Menschenrechte sind also Rechte, keine Geschenke anderer. Leider wird diese Tatsache sehr oft, manchmal auch bewusst, übersehen.

 

Wien hat wie viele andere Städte eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Rechte gesetzt. Sogar eine eigene Magistratsabteilung, die MA 17, dient diesem Ziel. Neue Zeiten erfordern immer wieder die Adaption der Instrumentarien, die eingesetzt werden müssen. Es gilt immer wieder zu prüfen, ob Aufwand und Kosten dem Ergebnis angebracht sind und ob neue zeitgemäße Aktivitäten besser geeignet sind, die gesetzte Ziele zu erreichen.

 

Dieser Grundsatz sollte im Übrigen für sämtliche Gebarungen von Gebietskörperschaften Geltung haben, wobei sich eine Strategie als besonders erfolgreich herausgestellt hat, das Benchmarking. Das Suchen der besten Modelle und das Anpassen geeigneter Verfahren und Abläufe im In- und Ausland bringt allen Beteiligten effizientere und bewährtere Wege der Umsetzung. Man muss das Rad nicht immer wieder von Neuem erfinden, der Erfahrungsaustausch über Grenzen hinweg ist ein bewährtes Konzept, auch in der Integrations- und Diversitätspolitik. Denn auch in diesem Politikbereich ändern sich die Aufgaben und Herausforderungen permanent.

 

Die Städtekoalition gegen Rassismus wurde von der UNESCO 2004 ins Leben gerufen, um bedenklichen Entwicklungen in den europäischen Städten Einhalt zu gebieten. Die Koalition versucht, durch Erfahrungsaustausch und gemeinsame Bemühungen Rassismus zu vermeiden, Opfer zu unterstützen, in schwierigen Situationen zu vermitteln und rassistische Verbrechen zu verfolgen, soweit dies rechtlich möglich ist.

 

Heute sind mehr als 50 europäische Städte Mitglieder dieser Initiative. Sie haben sich bei ihrem Beitritt verpflichtet, zehn zielgerichtete Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen. Das bedeutet, dass es derzeit mehr als 50 unterschiedliche Aktionspläne für ein besseres Miteinander gibt. Diese Aktionspläne beinhalten sehr differenzierte Punkte. Sie reichen von Chancengleichheit im öffentlichen Dienst über die Förderung interkultureller Kompetenz im kommunalen Bereich bis zu strengen Vorgaben bei der Vergabe kommunaler Aufgaben. Betriebe, die Diskriminierung fördern oder gewähren, kommen zum Beispiel nicht zum Zug. Auch die Förderung von Vielfalt im Kulturbereich, die Unterstützung von NGOs, die Verhinderung von hetzerischen Kampagnen oder die Einrichtung einer Gleichbehandlungsstelle sind Beispiele dieser Selbstverpflichtung der Teilnehmerstädte.

 

Berlin, Barcelona, Nizza, Genf, Paris, Stockholm, Oslo und Nürnberg sind unter anderem in dieser Initiative vertreten. Der Start dieser Initiative ist im Dezember 2004 in Nürnberg erfolgt. Diese Stadt steht symbolisch für die systematische Planung der Vernichtung anderer. Der Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1934 war der Startschuss zu Verfolgung, Vertreibung und Mord. Was damals der Ort der Zerstörung war, soll heute der Ort einer neuen Geisteshaltung sein, ein europaweites Netz an Initiativen zum friedlichen und verständnisvollen Miteinander.

 

Auch Wien kann hier auf Grund seiner jahrzehntelangen Integrationserfahrungen viel Positives beitragen. Umgekehrt kann Wien aus den Erfahrungen der Partnerstädte lernen. Deshalb soll unsere Stadt an dieser Initiative teilnehmen und einen 10-Punkte-Katalog einbringen, der konkrete Selbstverpflichtungen beinhaltet. Damit ist Wien im gemeinsamen Bestreben der europäischen Kommunen gegen Rassismus ein engagierter Mitspieler.

 

Frau Kollegin Korun, Ihre Einladung zu einer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit an alle Fraktionen wurde von der Stadträtin schon vor längerer Zeit getätigt. Diese ist auch an alle Fraktionen ergangen. Ich habe es sehr lustig gefunden, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als wenn sich alle zurücklehnen würden und sich außer den GRÜNEN kein Mensch Gedanken darüber macht. Nein, im Gegenteil, wir machen uns alle Gedanken. Die Bitte der Stadträtin war, dass sich alle daran beteiligen. Das ist uns besonders wichtig.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Jung, Ihre Integrationserfahrungen in Schweden finde ich recht nett. Schwedisches Fernsehen und Sie haben Schwedisch gelernt. Aber es beweist auf Grund Ihrer Geisteshaltung auch, dass Sie aus Schweden nicht viel mitgebracht haben, weil die Schweden haben ein ganz anderes Integrations- und Zuwanderungsverständnis. Daraus kann man sehr viel lernen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe daraus viel gelernt!) Sie sind Spitzenreiter in der Integrationsarbeit für ganz Europa. Es gibt sehr viele Länder, die sich das abschauen. Sie waren dort und haben sich gar nichts abgeschaut! (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt doch nicht!) Da hätten sich nämlich Ihre Gedanken über Integration um vieles geändert!

 

Außerdem verwechseln Sie Zuwanderung mit Ihrer Situation. Zuwanderung ist etwas anderes. Zum Großteil werden die Menschen geholt, weil sie gebraucht werden. Zum Teil müssen sie zuwandern. Aber Ihre Situation auf Grund Ihrer beruflichen Gegebenheiten, dass Sie da für ein paar Jahre nach Schweden gegangen sind, hat mit Zuwanderung, Integration nichts zu tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Beim Sprachenlernen schon! Wir haben schon die zweite Generation, die die Sprache lernt! Das ist der Unterschied!) Auf jeden Fall ist Integration keine Bringschuld (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Holschuld ist es!), sondern auch Holschuld. Es ist nicht nur Holschuld, man muss es auch erbringen, sonst kann es nicht klappen, sonst kann die Integration nicht funktionieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hört man aus den Schulen!) Aber Gott sei Dank funktioniert es in Wien (GR Mag Wolfgang Jung: Wo funktioniert es denn? PISA-Studie! Kriminalität! Das geht voll in die Hose!), weil wir nicht nur

 

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