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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 71

 

wer auch immer dabei sein wird - machen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend bringe ich hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit der Bitte um sofortige Abstimmung ein. Was mir ganz besonders am Herzen liegt, ist natürlich die U-Bahn. Ich lese Ihnen den Text vor:

 

„Die Wiener Stadtregierung soll Gespräche mit Finanzminister Molterer" - der ist nämlich zuständig; es gibt auch einen anderen Antrag, einen von der Österreichischen Volkspartei, in dem Herr Bundeskanzler Gusenbauer dazu aufgefordert wird, aber der hat überhaupt nichts mit dem U-Bahn-Bau zu tun, sondern das ist Molterer (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, Sie haben ihn nicht gelesen!) – „und Infrastrukturminister Faymann führen, um die weitere Co-Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus in Wien durch Bund und Wien zu sichern.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt."

 

Wir werden aber selbstverständlich auch eurem Antrag zustimmen. Darum geht es überhaupt nicht, es geht nur darum, dass in eurem Antrag der Finanzminister komischerweise fehlt! Den muss ich aber auch auffordern, und mit dem muss ich auch Gespräche führen. Wir werden also auch eurem Antrag zustimmen, obwohl ich glaube, dass er formal, auch inhaltlich und realistisch nicht ganz korrekt ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein! Er wird verlesen ...!)

 

Kollege Tschirf, Sie brauchen sich nicht gleich wieder aufzuregen und mich hier zu schimpfen. Wir stimmen eh zu. Ich hoffe, dass auch ihr unserem zustimmt, damit auch Molterer in die Pflicht genommen wird, für die Stadt Wien und für unsere Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dampier. Ich erteile es ihm.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mir ist es ähnlich gegangen - als ich gehört habe, wie sich die Fraktionen für heute auf dieses Geschäftsstück vorbereiten - wie dem Kollegen Hoch, ich habe mir auch gedacht: Was wird denn da die vereinte Planungsopposition gegen alles, Blau und Grün, zum Besten geben? Man sieht ja, wie die Argumente gegen dieses eigentliche Geschäftsstück wirklich ausgegangen sind.

 

Ich hätte mir, ehrlich gesagt, von meinem Kollegen Maresch inhaltlich mehr dazu erwartet. Das muss ich ehrlich sagen. (In Richtung GR Dr Herbert Madejski:) Von dir bin ich auch ein bisschen enttäuscht, du bist in die verkehrspolitische Planung abgerutscht. Macht ja nichts, ich gehe dann ohnehin kurz darauf ein, aber es hat mit dem Plandokument als solchem nichts zu tun. (GR Dr Herbert Madejski: Das war ausgemacht!) Ja, ausgemacht, ist schon gut. Aber die wirklichen Argumente gegen diesen Plan haben mir gefehlt.

 

Ich möchte daher meine Ausführungen in drei Punkte teilen und komme zunächst einmal zu dem Gesamt-Plangebiet, zur Lage in der Stadt oder dem Verhältnis zum Bezirk und zur Stadt. Das ist ja nicht irgendein Gebiet, das wissen wir alle, und darum ärgert es mich, wenn man als Opposition da glaubt, einfach damit, dass man gegen Kubaturen, Quadratmeter-Nutzflächen und hohe Häuser ist, die Bevölkerung für sich zu bekommen. Das ist ohnehin nicht so. Ich nenne Ihnen dann gleich ein Beispiel, das ist noch gar nicht alt, das ist ein Live-Erlebnis von mir von gestern.

 

Dann möchte ich einen kleinen Rückblick auf dieses Gebiet geben. Es haben ja nicht alle hier in diesem Haus zu diesem Planungsgebiet und zu der Umgebung immer ein Nahverhältnis gehabt oder überhaupt je ein Nahverhältnis gehabt. Ich werde dann kurz darauf eingehen, und natürlich auch auf das, was von den einzelnen Rednern gesagt wurde.

 

Diese jetzige Widmung ist in dem gesamten WED-Projekt, wenn man das so sagen kann, sicher der letzte Mosaikstein. Man kann ihn auch als Diamanten bezeichnen, weil die schlanken, großen, hohen Hochhäuser wirklich ästhetischer ausschauen, als wenn man da gesagt hätte: Nehmen wir die ursprüngliche Planung von Peichl und Isozaki - wenn ich an den seinerzeitigen Masterplan erinnern darf, als wir noch über die Expo gesprochen haben, die dann nicht gekommen ist - und zonen wir die ab. Sondern: Machen wir wirklich in das Stadtbild passende, schlanke, ästhetische Hochhäuser, die viel schöner sind, als wenn Politiker Planern ins Handwerk pfuschen und dann stolz sind, dass es wieder ein Geschoß weniger ist oder wieder ein Geschoß weniger ist.

 

Das freut mich also, und ich glaube, dass das jetzt endlich - nicht nur in die Donau City, wie Kollegin Frank gesagt hat, sondern in die Donaustadt oder über die Reichsbrücke kommend - ein wirklich modernes Ensemble sein wird. Rechts ist es ja schon fertig beziehungsweise - das Hotel wurde angesprochen - in Bau, und links fehlen eben noch zwei Hochhäuser. Das wird eine Bereicherung für das Gebiet sein.

 

Was die Wahlergebnisse dort betrifft - wie gut oder schlecht auch immer sie für eine Partei sind -, möchte ich den Damen und Herren von den GRÜNEN und von der Freiheitlichen Partei, die heute im Besonderen dagegen sind, einen Live-Bericht, eben von gestern, bringen. Ich bin gestern mit dem Flugzeug auf der Piste 11, also 11/29, gelandet, über die Donau kommend. Es waren relativ gute Sichtverhältnisse, ich bin der zehnten Reihe gesessen, es war ziemlich eng. Fly Niki, von Cran Canaria kommend. Um mich herum waren Herrschaften, denen es vielleicht schon besser als uns geht, die in Pension waren, die haben dort die Skyline betrachtet, und ich habe natürlich meine Ohren gespitzt.

 

Ich kann Ihnen von den GRÜNEN und den Freiheitlichen sagen: Sie haben nicht recht! Es waren durchaus Leute, die möglicherweise auch bei mancher Bürgerversammlung dabei waren; ich habe sie nicht gefragt, dafür hat einfach auch die Zeit gefehlt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Musst du aufzeigen! „Ich bin von der SPÖ, ich bin der Beste!") Ich hoffe, das sieht man mir schon an. (Heiterkeit.) Ich bin ein bisschen weniger unrasiert als du, das ist der Unterschied; sonst nicht, weil wir ja oft gleiche

 

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