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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 108

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen schönen guten Morgen!

 

Wir haben heute eine auf Grund der Rednerliste sehr lange Sitzung vor uns.

 

Ich eröffne hiermit die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats.

 

Entschuldigt für diese Sitzung sind GR Dipl-Ing Al-Rawi, GR Dipl-Ing Stiftner und GR Woller, wobei dieser um 11 Uhr kommen wird.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 01370-2007/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Ernst Nevrivy gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Der gesamte MIV zwischen dem Süden, Zentrum und dem Norden der Stadt wird derzeit über fünf Donaubrücken abgewickelt. Die nächsten Donaubrücken außerhalb der Stadt sind stromabwärts Hainburg und stromaufwärts Tulln, wobei zu bemerken ist, dass es sich dabei um weit mehr als 90% innerstädtischen Verkehr handelt. Welchen Stellenwert hat daher die Errichtung einer sechsten Donauquerung, in diesem Fall als Tunnel, für den Wirtschaftsstandort Wien und für die Lebensqualität von Wien?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gemeinderat!

 

Die Strategische Umweltprüfung Nord-Ost hat im Jahr 2003 ergeben, dass dieser Bereich durch das starke Bevölkerungswachstum innerhalb der letzten zehn Jahre - nämlich allein der 22. Bezirk um 30 Prozent –, aber auch durch die Zunahme des Arbeitsplatzangebots um 20 Prozent und das Wachstum des 21. Bezirks, sehr wohl eine Ergänzung des Verkehrsnetzes benötigt und dass dies vor allem durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs erfolgen soll.

 

Dabei ist die U1-Verlängerung nach Norden bis Leopoldau schon verkehrswirksam. Dort fahren schon die U-Bahn-Züge. Und der Erfolg macht sicher. Die Steigerung der Fahrgäste bei den Wiener Linien war enorm. Gerade durch diese Verlängerung nach Norden zur Großfeldsiedlung und zum Rennbahnweg ist der Modal-Split in Wien von etwa Hälfte öffentlicher, Hälfte motorisierter Individualverkehr ganz deutlich zum Vorteil des öffentlichen Verkehrs gewandert.

 

Wir werden auch die U2, und das ist schon in Bau, über die Donau verlängern, zum Stadion, bei der Alten Donau, Stadlau, beim Donauspital vorbei bis Aspern. Die Verhandlungen mit der Republik Österreich, mit dem Bund, sind im Gange, damit die Verlängerung der U2 gleich bis aufs Flugfeld Aspern weitergeführt werden kann.

 

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs soll natürlich auch im Straßenbahn-Netz und in den Zuleitungen der Busse im Sekundärnetz nach dem U-Bahn-Bau stattfinden. Nichtsdestotrotz ist eine Intensivierung des Straßenverkehrs zu erwarten, allein durch die weitere Zunahme der Bevölkerung in diesen beiden Bezirken. Sie wissen, dass Wien insgesamt bis zum Jahr 2035 knapp an die 2 Millionen-Einwohnergrenze herankommen wird. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass wir zur fünften Brücke über die Donau eine weitere Donauquerung benötigen. Dies soll im Zuge der S1 zwischen Schwechat und Großenzersdorf mit einer Untertunnelung der Lobau erfolgen. Das ist fix vereinbart und auch in den letzten Ausbauprioritäten des Verkehrsministeriums so genannt.

 

Wir haben im vergangenen Winter zur vegetationsfreien Zeit die Probebohrungen für diesen Tunnel unter der Lobau, unter dem Nationalpark, durchführen können. Das Ergebnis ist, dass genau jene geologische Situation, die vorhergesagt wurde, von den Geologen vorgefunden wurde, sodass den Detailplanungen für die Untertunnelung der Lobau und dem Schließen des Regionenrings um Wien nichts mehr im Wege steht.

 

Jetzt wird die Umweltverträglichkeitserklärung vorbereitet. Wenn diese vorliegt, geht es in die Umweltverträglichkeitsprüfung. Alle daran hängenden Verfahren werden mit hoher Intensität von der Stadt Wien verfolgt und begleitet werden. Jedenfalls werden wir nicht zulassen, dass dem Nationalpark irgendetwas passiert, dass dem Wasserhaushalt im Donauraum irgendetwas passiert. Wir werden auch nicht zulassen, dass nördlich davon an den Gebieten bei Eßling, Neueßling durch die Lärmentwicklung der Autobahn Nachteile für die Bewohner und Bewohnerinnen entstehen können. Auch der Lärmschutz für die Bevölkerung ist uns dort wichtig.

 

Wir kommen aber, und das hat die Strategische Umweltprüfung Nord-Ost ergeben, nicht ohne sechste Donauquerung aus.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mahdalik. Bitte, Herr Kollege.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Donaustadt wächst. Wien wächst, wenn man den Prognosen Glauben schenken darf. Sie haben völlig richtig gesagt, man muss den öffentlichen Verkehr attraktivieren. Dazu gehören aber nicht nur der Ausbau der verschiedenen Linien, Busse und U-Bahnen, sondern auch attraktive Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel.

 

Daher lautet meine Frage: Halten Sie unter diesem Gesichtspunkt die Preiserhöhung ab 1. Juni um bis zu 13 Prozent für ein probates Mittel, um die Menschen vermehrt zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen und somit den Modal-Split zu verbessern?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie sprechen ein Thema an, das natürlich aus Oppositionssicht nicht anders behandelt werden kann. Das gestehe ich Ihnen zu. Aber wir haben für die Stadt die Verantwortung. Wir haben auch die Verantwortung dafür, dass die Finanzierung der Wiener Linien in geordneten Bahnen funktioniert. Wenn dann in einem Zeitraum, wo

 

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