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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 108

 

der Verbraucherpreisindex und die Kosten für privaten Transport wesentlich stärker gestiegen sind, bei den Tarifen der Wiener Linien Anpassungen vorgenommen werden, im Übrigen im Schnitt unter 10 Prozent, nicht so, wie Sie gesagt haben, dann ist das eine Notwendigkeit, um den Betrieb weiter zu verbessern, den Komfort weiter zu erhöhen, die höheren Frequenzen, die Taktverdichtungen zu ermöglichen und letztlich den Rund-um-die-Uhr-Betrieb, wie er mit den Nachtbussen auch besteht, gewährleisten zu können, ganz abgesehen vom Ausbau des U-Bahn-Netzes und vom Ausbau des Oberflächennetzes.

 

Auch dafür laufen natürlich Kosten an. Sie wissen, dass der Baukostenindex in einem Zeitraum, wo der Verbraucherpreisindex nur um 150 Prozent gestiegen ist, um 200 Prozent gestiegen ist. All das muss abgedeckt werden.

 

Letztlich wollen auch die Bediensteten der Wiener Linien ihre Lohnerhöhungen haben. Auch das ist klarerweise in den Tarifen unterzubringen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch. - Bitte schön.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist fein, dass die Anfrage von mir jetzt letztendlich doch zum Tragen kommt, ich glaube, im zweiten oder dritten Anlauf - wunderbar! - und Sie die Gelegenheit bekommen, zu erklären, warum die sechste Donauquerung beziehungsweise Lobauautobahn beziehungsweise S1 oder Nordostumfahrung oder wie auch immer gebaut werden kann und darf.

 

Aber es gibt einen Runden Tisch, wo verschiedene Dinge zwischen Stadt, Land Niederösterreich und dem Bund diskutiert werden. Da taucht auch die Frage des Klimaschutzes auf. Wir sind da nicht irgendwie weg vom Fenster, sondern es wird in ganz Österreich, in ganz Europa, auf der ganzen Welt darüber diskutiert.

 

Deswegen meine Frage: Was ist der Beitrag der S1, Nordostumfahrung, Lobauautobahn zum Klimaschutz? Das hätte ich gerne erklärt bekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie wissen, dass diese Frage am Runden Tisch intensiv diskutiert wird. Es sind schließlich auch Vertreter Ihrer Fraktion dort am Runden Tisch vertreten.

 

Was den Klimaschutz betrifft, ist das eine Angelegenheit, die sich nicht an einem einzigen Straßenstück manifestiert, noch dazu, wo wir ganz genau wissen, dass dieses einzigartige Straßenstück nicht zusätzlich Verkehr generiert, sondern dazu da ist, den Verkehr nicht durch Wien durchzulenken und nicht, um dort, wo der innerstädtische Verkehr ist, zusätzliche Belastungen herbeizuführen.

 

Aber wenn es Ihnen lieber ist, dass wir in zweieinhalb Kilometer Luftlinie vom Stephansdom den Durchzugsverkehr von Nord nach Süd haben und das dem Klimaschutz entspricht, dann könnte ich genauso, wie so manche Ihrer Fraktion, der Meinung sein, man bräuchte diesen Tunnel nicht. Im Gegensatz dazu sind wir der Ansicht, dass wir dort, wo die Wohnbevölkerung ist, dort, wo die Menschen leben, die Straßen wegbekommen, Biberhaufenweg zum Beispiel, und nur dann zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen kommen können, wenn uns Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dazu dieser Tunnel.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl gestellt. - Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir begrüßen natürlich selbstverständlich die sechste Donauquerung. Das war lange ein Wunsch von uns. Wir freuen uns, dass sie nun endlich realisiert wird. Der große Wermutstropfen dabei ist, dass in dem nun vorgestellten Plan des Verkehrsministers nur die sechste Donauquerung kommt und nicht die Verbindung von der A22 zur A4, was wesentlich zu einer Entlastung, nämlich für die Donaustadt, beigetragen hätte.

 

Sie haben diese Maßnahmen aufgezählt, den öffentlichen Verkehr, wo Sie versuchen wollen, wahrscheinlich einen Ausgleich dazu zu finden. Es wäre auch interessant und spannend zu hören, welche Ausgleichsmaßnahmen man im Hinblick auf den Individualverkehr, vor allem durch die Nordautobahn, die dann schon fünf Jahre lang fertig sein wird, bis die sechste Donauquerung abgeschlossen ist und die Nordostumfahrung sozusagen umfasst, treffen würde.

 

Aber Sie haben mir sozusagen den Ball dahin geworfen, da Sie auch über die öffentlichen Verkehrsmittel gesprochen haben und auch die Verhandlungen mit dem Bund über die Erweiterung des U-Bahn-Ausbaus angesprochen haben. Das finde ich eigentlich noch viel spannender und interessanter, um Sie in der Diskussion daher zu fragen: Wie schaut nun von Ihrer Seite, der Stadt Wien, die Position aus? Welche U-Bahn-Linien werden Sie nun verlangen, dass ausgebaut werden? Welche werden verlängert werden? Bei welchen werden Sie nicht verlangen, dass sie verlängert werden? (Bgm Dr Michael Häupl: Ein bisschen viele Fragen auf einmal?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Es ist ganz einfach: Es gibt in dieser Stadt dieses Gremium, in dem Sie sich befinden, den Wiener Gemeinderat. Dieser hat im Jahr 2003 einen Masterplan Verkehr beschlossen. Darin sind all jene Projekte, die die Stadt Wien in die Verhandlungen mit dem Bund einbringt.

 

Wir werden sehen, Sie haben ja jede Möglichkeit, mit Ihrem Parteiobmann und Finanzminister zu sprechen, denn mit ihm wird das verhandelt, welche Projekte da beinhaltet sein werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Nevrivy gestellt.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des

 

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