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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 108

 

für die Stadt Wien, weil man wieder einmal sieht, wer in dieser Regierung, obwohl die SPÖ den Bundeskanzler stellt, wirklich das Sagen hat. Das ist ein öffentlicher Eindruck, der in der Bevölkerung natürlich schon entstanden ist.

 

Sie haben meine Frage nicht ganz beantwortet, und zwar wollte ich nämlich wissen, wie es bei solchen großen Aufsichtsräten und so großen Wirtschaftsunternehmen üblich ist. Es hat doch sicherlich Gespräche auf Bundesebene gegeben, erstens zwischen verschiedenen Ministern beziehungsweise auch der Stadt Wien mit verschiedenen Ministern und Zuständigen.

 

Meine Frage: Wer hat mit wem wo verhandelt und was ist tatsächlich vereinbart worden? Oder haben Sie sich auf den Goodwill des Ministers Bartenstein allein verlassen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bin hier lediglich berechtigt, über Gespräche, die zwischen der Stadt Wien und den Gesprächspartnern stattgefunden haben, zu berichten, nicht über Gespräche zwischen Ministern. Aber was aus Sicht der Stadt Wien hier dazu zu sagen ist, ist, dass wir selbstverständlich die Vorbereitungen für die Vollversammlung, auch im Hinblick auf die Aufsichtsratswahl, mit großer Sorgfalt und mit großem Engagement durchgeführt haben. Aber es ist dies am Ende des Tages, und da bleibt es dabei, einfach vom Eigentümervertreter, dem zuständigen Bundesminister, verweigert worden. Das mag nun nach außen hin den Eindruck erwecken, dass es für Wien oder für die Wiener Stadtwerke blamabel sei, nun zum zweiten Mal keine Mehrheit für einen Aufsichtsrat bekommen zu haben. Ich persönlich halte es eher blamabel für die Mehrheitseigentümer in einer Vollversammlung der Verbund AG, denn wenn man so mit Eigentümern umgeht, was in der Privatwirtschaft nachgerade unmöglich wäre, dann fällt das zweifelsohne auf den zurück, der diese Handlungen setzt, was die Beurteilung des Blamablen betrifft.

 

Ich kann nur hoffen, dass es hier zu einem entsprechenden Umdenken kommt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der österreichischen Energiepolitik, aber nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund anderer Themenfelder im Bereich öffentlicher Wirtschaft. Denn es kann niemand behaupten, dass es hier um irgendwelche Umfärbeaktionen in Richtung der SPÖ gegangen ist, sondern hier handelt es sich um die wirklich unkorrekte Behandlung eines wesentlichen Aktionärs und Anteileigners eines Konzerns. Ich wiederhole mich, in der Privatwirtschaft wäre so etwas mit Sicherheit unmöglich, weil das hat mit politischer Intervention überhaupt nichts zu tun.

 

Wenn wir schon dabei sind, weil es um die Frage von politischer Intervention geht, kann ich dem Argument, dass man ehemalige Politiker nicht in den Aufsichtsrat setzen soll, durchaus etwas abgewinnen. Allerdings, wenn ich mir die Republik so anschaue, scheint mir die Umsetzung dieser Forderung in den vergangenen sieben Jahren nicht gerade großartig gewesen zu sein.

 

Ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass gerade bei dieser Hauptversammlung des Verbunds nun ein in der Tat unabhängiger Wirtschaftsmann als Aufsichtsratsvorsitzender abgewählt und ein ehemaliger ÖVP-Nationalratsabgeordneter als Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Ob das die versprochene Entpolitisierung ist, wage ich weiters zu bezweifeln. Also ich denke, es wird nicht zuletzt auch durch diese Handlung ziemlich klar, welches Maß hier seitens des Ministers Bartenstein gesetzt wurde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die 2. Zusatzfrage ist mir GR Mag Chorherr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Im Zusammenhang mit Versorgungssicherheit, Klimaschutz et cetera ist sozusagen eine akkordierte vernünftige Energiepolitik überall gefordert. Der von Ihnen jetzt mit durchaus heftigen Worten kritisierte Vorgang bei der Aufsichtsratsbestellung lässt einen einmal mehr an diesem „Frosch-Mäuse-Krieg" verzweifeln. Ich möchte es deswegen „Frosch-Mäuse-Krieg" nennen, weil wenn man sich die Größenordnungen der Verbundgesellschaft, der Wien Energie und der wirklich großen Spieler in Europa anschaut, die sich teilweise schon in Landesgesellschaften eingekauft haben, wäre es unglaublich notwendig, zu irgendetwas wie einer rationalen gemeinsamen Energiepolitik zu kommen, wo es zwischen den Gebietskörperschaften abgesprochen wird.

 

Darum lassen Sie mich ein interessantes Thema, das in den nächsten Jahren zwischen Verbund, Stadt Wien und auch der EVN zur Diskussion steht, als Frage formulieren.

 

Die beiden Blöcke des Kraftwerks Dürnrohr, sowohl Verbund als auch EVN, leiten ungeheure Mengen Abwärme in die Donau. Von Seiten der Fernwärme Wien besteht die interessante Überlegung, CO₂-Emissionen in Wien deutlich zu reduzieren, indem auf mittlere Sicht diese Abwärme ins Wiener Fernwärmenetz eingespeist wird, wozu es zu einer Kooperation zwischen Verbund, EVN und Wien Energie kommen müsste, um diese Investition zu tragen. Wurden aus Ihrer Sicht hier schon Gespräche geführt? Was ist auch Ihre persönliche Position zu diesem, meine ich, sehr interessanten Vorschlag, weil es wirklich ziemlich verrückt ist, ein Kohlekraftwerk zu betreiben, das eine Wirkungskraft von unter 40 Prozent hat, anstatt hier in Wien, in einem Ballungsraum, die Abwärme zu nutzen, um damit auch eine Versorgungssicherheit zu erhöhen? Was ist da Ihre Position zu diesem Vorhaben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Wien ist weder für die Wahl der Technologie des Kraftwerks Dürnrohr verantwortlich, denn wir hätten mit Sicherheit nicht Kohle als Betriebsmittel gewählt, sondern Erdgas, noch sind wir für den Standort verantwortlich, der aus eher, sagen wir, energiepolitisch

 

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