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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 108

 

Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zum einen freut es mich, dass die ÖVP die Liebe zur Donaustadt entdeckt hat. Das wusste ich bis jetzt noch nicht.

 

Kollege Maresch hat bereits den Runden Tisch angesprochen. Wie ist der Stand des Runden Tisches zur S1, bitte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Der Runde Tisch ist eine Einrichtung, die glücklicherweise im Einvernehmen mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, mit umweltinteressierten Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet werden konnte.

 

Wir haben bisher drei Runde Tische abgewickelt. Es findet ein vierter Runder Tisch noch im kommenden Monat statt.

 

Das Ergebnis ist, dass sich beide Seiten, nämlich die umweltinteressierten Bürgerinnen und Bürger und deren VertreterInnen genauso wie die Stadt Wien, wie das Bundesland Niederösterreich und das Verkehrsministerium sowie die ASFINAG dorthin bewegen, dass ganz offensichtlich die Annahmen, die im Masterplan Verkehr enthalten sind, sehr richtig sind, zur Umsetzung gelangen sollen und dass Begleitmaßnahmen vor allem im öffentlichen Verkehr für die Flächenerschließung in der Donaustadt und in den niederösterreichischen Gemeinden begleitend erfolgen sollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat, ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 01819-2007/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr Herbert Madejski gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Stadt Wien ist einer der Kapitalvertreter des "Verbundes". Daher wäre es nur angemessen, wenn gerade die Stadt Wien einen Vertreter im Aufsichtsrat stellt. Leider ist der Vorschlag der Stadt Wien, den Direktor der Wien-Energie GesmbH, Herrn Ing Mag Helmut Miksits, in diese Position zu wählen, seitens des Mehrheitseigentümervertreters, Herrn Wirtschaftsminister Dr Martin Bartenstein, abgelehnt worden. Herr Bürgermeister, wurde nicht im Vorfeld der entscheidenden Aufsichtsratssitzung des Verbundes mit den Mehrheitseigentümern der Aufsichtsratssitz Wiens besprochen und festgelegt oder hat die Stadt Wien dies verabsäumt?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal ist es richtig, die Wiener Stadtwerke Holding AG ist mit 12,7 Prozent an der Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft Verbund beteiligt. Daher ist es gar keine Frage, dass es nicht nur aus meiner Sicht, sondern aus der Sicht vieler durchaus angemessen ist, dass ein derartiger Kapitalvertreter auch im Aufsichtsrat des Verbunds vertreten ist, notabene eine Beteiligung der Wiener Stadtwerke Holding AG vergleichbar der Beteiligung der EVN ist.

 

Es wurde bisher allerdings vom Mehrheitseigentümer, der Republik Österreich, der mit 51 Prozent beteiligt ist, schon zwei Mal verhindert, dass ein Vertreter der Wiener Stadtwerke Holding AG als Aufsichtsrat gewählt wird. Die Wiener Stadtwerke Holding AG hat mit dem Geschäftsführer der Wien Energie GesmbH, Herrn Ing Mag Helmut Miksits, einen absolut unbestrittenen Topexperten für den Aufsichtsrat des Verbunds vorgeschlagen, der auch in der Aufsichtsratssitzung im März keine Kritik hervorgerufen hat. Es hat keine Einwände gegen ihn gegeben, sondern im Gegenteil, es hat eigentlich nur Lob für seine bisherige Arbeit gegeben. Es ist daher umso unverständlicher, dass von der ablehnenden Mehrheit nicht ein einziges Argument gekommen ist, warum man Herrn Ing Mag Helmut Miksits nicht in den Aufsichtsrat wählt. Es ist daher diese Entscheidung in keiner Weise für mich nachvollziehbar.

 

Ich halte hier auch fest, dass es mehr als ein Drittel der dort Anwesenden gewesen ist, die dem Vorschlag der Nichtwahl nicht gefolgt sind, sondern sehr wohl der Auffassung waren, dass der von der Wiener Stadtwerke Holding AG nominierte Vertreter auch gewählt werden sollte.

 

Ich finde diese Entscheidung nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern ich finde es auch in höchstem Ausmaß bedauerlich, dass man diesen willkürlichen Schritt gesetzt hat und sohin einen wesentlichen Aktionär ungleich gegenüber anderen wesentlichen Aktionären behandelt. Ich halte es vor allem deswegen für absolut unverständlich, weil sie auch in einem Widerspruch zum Bekenntnis im Hinblick auf eine gemeinsame österreichische Stromlösung steht.

 

Der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Bartenstein, hat dem Verbundvorstand den Auftrag gegeben, bis zum Sommer 2007 gemeinsam mit der Wien Energie und der EVN AG ein Konzept für die weitere Zusammenarbeit vorzulegen. Es wird daher einerseits von der Wiener Stadtwerke Holding AG ein engagiertes Zusammenarbeiten zur Erstellung der österreichischen Stromlösung verlangt, eine konstruktive Zusammenarbeit verlangt und auf der anderen Seite die Wiener Stadtwerke Holding AG in einer völlig unverständlichen und nicht nachvollziehbaren Art und Weise brüskiert.

 

Ich denke, dass wir all jenes im Vorfeld erfüllt, auch ausführliche Gespräche geführt, dazu den Vorschlag unterbreitet, die Anträge auch rechtzeitig gestellt haben. Dann hat man seitens des Mehrheitseigentümers diese Vorgangsweise gewählt. Ich halte das für zweifelsohne keinen konstruktiven Weg, um zu einer gemeinsamen österreichischen Stromlösung zu kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Madejski. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Selbstverständlich steht der Stadt Wien in diesem Fall, weil sie relativ hoch beteiligt ist, wie Sie selbst gesagt haben, gleich wie die EVN, dieser Platz zu und es ist zum zweiten Mal, wie Sie gesagt haben, nicht gelungen. In Wirklichkeit ist es schon ein bisschen blamabel

 

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