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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 108

 

30. Juni eine gemäß § 22 Abs 3 des Mietrechtsgesetzes gesetzlich vorgeschriebene Betriebskostenabrechnung vorlegt, welche auch nach den Kriterien der ÖNORM A 4000 erstellt ist.

 

Über die Anforderungen der ÖNORM A 4000 hinausgehend bekommen die Mieterinnen und Mieter zur Abrechnung noch einen Leitfaden von Wiener Wohnen, welcher helfen soll, die Betriebskostenabrechnung noch verständlicher zu machen. Wiener Wohnen bietet als zusätzliche Serviceleistung auch die Langfassungen der Betriebskostenabrechnungen samt Belegen in elektronischer Form auf CD-ROM an. Für die gewählten Mieterbeiräte werden diese CD-ROMs sogar kostenlos erstellt. Im Jahr 2006 wurden insgesamt rund 400 CD-ROMs für Mieter beziehungsweise Mietervertreter erstellt.

 

Jeder einzelne Beleg dieser Mietkostenabrechnung ist nachvollziehbar in der jährlich von Wiener Wohnen vorgelegten Jahresabrechnung, von jedem Mieter und Mietervertreter einsehbar und auch kontrollierbar.

 

Die diesbezüglichen Einsprüche vor der Schlichtungsstelle sind zahlenmäßig äußerst gering. Sollte es dennoch zu einer Fehlbuchung kommen, wird diese von Wiener Wohnen selbstverständlich ohne Mehrbelastung der Mieter und Mieterinnen korrigiert sowie werden die Beträge refundiert.

 

Darüber hinaus legt Wiener Wohnen ohne gesetzliche Verpflichtung zeitgleich mit der Betriebskostenabrechnung eine so genannte Hausabrechnung vor. Diese beinhaltet sämtliche Einnahmen und Ausgaben einer Wohnhausanlage und weist zudem den Hauptmietzinssaldo aus. Im Gegensatz zur Betriebskostenabrechnung, welche taxativ aufgezählte Komponenten enthält, erhalten die Mieterinnen und Mieter mittels dieser Unterlage einen umfassenden Überblick bezüglich sämtlicher Ausgaben.

 

In diesem Zusammenhang kann es natürlich zu Auffassungsunterschieden zwischen den Mietern und der Hausverwaltung über die Zweckmäßigkeit und Kostenintensität bestimmter Maßnahmen kommen. So etwa konstatierten Mieterinnen und Mieter etwa, dass bestimmte Aktionsprodukte in Baumärkten günstiger als bei den Kontrahenten von Wiener Wohnen zu erwerben sind. Dabei werden die Leistungen der Kontrahenten, wie beispielsweise Transport, Montage und die Kontinuität der Versorgung, oftmals nicht berücksichtigt.

 

Unter diesen Gesichtspunkten halte ich somit fest, dass gelegentlich durchaus Auffassungsunterschiede zwischen den Mietern und Wiener Wohnen bezüglich der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen vorliegen. Die Betriebskostenabrechnungen erfolgen jedoch durchgehend korrekt, sodass kein Anlass für die von Ihnen geforderten Richtigstellungen besteht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird vom Fragesteller gestellt. Herr Ing Mag Dworak, Sie haben das Wort.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

Danke, Herr Stadtrat, für die Antwort.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Situation ist vor allem dadurch entstanden, dass sich einige Mieter, Beiratsmitglieder beziehungsweise Mietervertreter zusammengefunden haben und lautstark ihren Unmut artikuliert haben, der vor allem in der oft bis zu dreifachen Fehlbuchung, unter anderem von Betriebskosten, begründet war.

 

Meine Frage betrifft jetzt diese Mieterplattformen und vor allem die Plattform, die sich vor ungefähr drei Monaten neu gegründet hat: Wie werden Sie mit dieser Mieterbeiratsplattform umgehen? Ich habe auch gehört, dass es schon erste Gespräche gegeben hat und ein größerer Termin vorgesehen ist. Wie werden Sie diese Mieterplattformen von Ihrer Seite stärken? Ich habe nämlich Bedenken, dass Wiener Wohnen von sich aus gerne bereit ist, mehr Mitsprache von den Mieterbeiräten zu bekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe gleich beim Amtsantritt in mehreren Interviews und auch hier bei meiner Antrittsrede im Gemeinderat festgehalten, dass es mir ein großes Anliegen ist, mit den Mietervertretern in einen stärkeren, intensiven Kontakt zu treten. Ich habe aus diesem Grund heraus eine große Veranstaltung geplant, wo ich alle Mieterbeiräte ins Rathaus einladen möchte, um einen ersten Schritt zu setzen, einen intensiveren Dialog zu forcieren. Diese Veranstaltung wird am 31. Mai hier im Rathaus stattfinden und soll, wie gesagt, der Beginn eines intensiven Dialogs zwischen den Mieterbeiräten und mir als Stadtrat sein. Aber ich habe auch großes Interesse, die Vertreterinnen und Vertreter und Verantwortlichen von Wiener Wohnen in diesen Dialogprozess von Beginn an einzubeziehen, dass auch partnerschaftliche Kommunikation in Zukunft noch stärker im Vordergrund steht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Rubik gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Würden Sie uns bitte sagen, wie viele Wohnungen der Kategorien C und D Wiener Wohnen noch im Bestand hat und welche Maßnahmen der Standardanhebung getroffen werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Zum 31.12.2006 bestanden 28,5 Prozent des Wohnungsbestands von Wiener Wohnen aus Wohnungen der Kategorien C und D. Das sind in absoluten Zahlen 61 000.

 

Davon werden pro Jahr zwischen 3 000 und 4 000 Wohnungen von den Mieterinnen und Mietern an Wiener Wohnen zurückgegeben. Sofern keine Einbeziehung in die unmittelbar angrenzende Nachbarwohnung erfolgt, wird eine freiwerdende Wohnung der Kategorie C beziehungsweise D auf einen zeitgemäßen Standard der Kategorie A angehoben.

 

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