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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 108

 

Diese Wohnungen verfügen durchschnittlich über in etwa 45 m², woraus eine Mietbelastung von netto in etwa in der Größenordnung von 187 EUR entsteht.

 

Die Kosten einer Kategorieanhebung betragen zwischen 600 und 700 EUR pro Quadratmeter. Wiener Wohnen leistet damit, wie ich meine, einen ganz wesentlichen Beitrag, qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen, der auch leistbar für die Mieterinnen und Mieter ist.

 

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die Veränderung der Kategorien auch einen wesentlichen Impuls für die Wiener Wirtschaft bedeutet, dass wir unter Einbeziehung vor allem der klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich des Gewerbes durch diese Aufhebung der Kategorien Wesentliches zum Wirtschaftsstandort Wien und zur Unterstützung der Wiener Wirtschaft leisten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt. - Sie haben das Wort.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Zum einen wollte ich Sie bitten, wenn Sie mit den Mieterbeiräten am 31. Mai, wie Sie gerade angekündigt haben, diese Versammlung haben und Gespräche führen, vielleicht kann auch die Opposition dabei sein. Es würde uns freuen, wenn wir da gleich von Beginn an erfahren könnten, wie es weitergeht.

 

Das Nächste zu Ihrer Aussage, dass bei den Schlichtungsstellen über Betriebskosten relativ wenig Einwände erhoben werden: Das liegt vielleicht auch daran, dass die CD sehr umfangreich ist. Ich bezweifle, dass sich jeder dann auch wirklich so auskennt, weil die Informationsflut darauf schon sehr groß ist. Das ist gut so, aber es kann auch nicht jeder lesen.

 

Zu meiner Frage: Sie haben jetzt in den Wohnhausanlagen plakatiert, dass Sie sich für die Mieter verstärkt einsetzen, vor allem auch die Mieterrechte stärken wollen. Da sind natürlich Betriebskosten ein ganz wesentliches Thema, vor allem in Bezug auf Kostenwahrheit. Denn jetzt ist es so, dass, ich meine, wir haben das schon hundert Mal diskutiert, seien es Waschmarken, Entrümpelungskosten und so weiter, ganze Wohnhausanlagen zahlen müssen, obwohl sich nur sehr wenige nicht an die Regeln halten und hier würden wir doch meinen, und wir haben auch schon einen Antrag eingebracht, der leider abgeschmettert wurde, um es deutlich zu sagen, dass hier nicht nach dem Verursacherprinzip abgerechnet wird.

 

Ich frage Sie jetzt, Herr Stadtrat: Wie werden Sie das in Zukunft handhaben, dass sehr wohl nur jene Teile zahlen, die das dann auch nützen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Es sind mehrere Fragen, die ich kurz beantworten möchte.

 

Das eine ist, dass ich selbstverständlich gerne auch die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien zu dieser Veranstaltung am 31. Mai einladen werde. Selbstverständlich werde ich auch gerne die Oppositionsparteien im Ausschuss laufend über die weitere Vorgangsweise informieren.

 

Zur CD-ROM haben Sie sicher nicht ganz unrecht. Es ist natürlich so, dass Menschen, die nicht gewohnt sind, mit diesem Medium zu arbeiten, obwohl die CD-Rom sehr gut entwickelt ist und auch sehr leicht handhabbar ist, vielleicht doch eine gewisse Barriere haben. Hier haben wir aber angeboten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundendienstzentren zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, die Betriebskostenabrechnung näher zu erläutern.

 

Zu Ihrer Hauptfrage: Sie haben recht, es gibt immer wieder Diskussionen darüber, wie die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und wie die Abrechnung erfolgt. Ein sicher heißes Thema in diesem Bereich ist immer die Nutzung der Waschküche. Ich kenne das aus eigener Erfahrung auf Grund vieler Gespräche, die ich auch bei Veranstaltungen führe.

 

Das ist auch der Grund dafür, dass ich gemeinsam mit der Hausbetreuungs GesmbH und mit WIENSTROM gerade ein System im Test habe, die Nutzung der Waschküchen so zu organisieren, dass mit einem völlig neuen elektronischen GPS-System die Zugangsmöglichkeit in Abstimmung mit Wiener Wohnen gestaffelt wird und dass man eine bestimmte Grundleistung in der Waschküche als Mieterin und Mieter unentgeltlich bekommen kann. Wenn man darüber hinaus gehende Leistungen durchführen möchte, muss man dann auch gesondert bezahlen. Ich denke, dass das das Gefühl der Gerechtigkeit verstärken wird und dass die Mieterinnen und Mieter, wenn wir dieses System in den nächsten Monaten umsetzen, noch stärker das Gefühl haben werden, dass sie nur für die Leistungen bezahlen, die sie auch selbst in Anspruch nehmen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Sollen sie nur das Gefühl haben oder soll es tatsächlich so sein?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Mag Vassilakou gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wohnungen von Wiener Wohnen bezieht Fernwärme. Gerade bei Fernwärme ist aber ein ebenfalls nicht unbeträchtlicher Anteil der Rechnung nicht verbrauchsabhängig. Das heißt, man kann im Winter oft beobachten, wie viele Mieterinnen und Mieter die Temperatur in der Wohnung regulieren, indem sie ganz einfach die Fenster öffnen. Ich denke, dass dieses Zum-Fenster-Hinausheizen weder ökonomisch sinnvoll noch für das Klima der richtige Weg ist.

 

Insofern möchte ich Sie fragen, was Sie unternehmen möchten, damit sich künftig Sparen bei der Heizung auch für BezieherInnen von Fernwärme lohnt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben völlig recht, Fernwärme ist eine sehr

 

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