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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 108

 

Eine ganz konkrete Antwort auf die PISA-Studie ist sicherlich nicht die Gesamtschule, sondern zum Beispiel ein verpflichtendes Vorschuljahr mit einführendem, begleitendem Deutschunterricht. Es muss eine Tatsache geschaffen werden, dass Schüler dem Regelunterricht nur dann beiwohnen können, wenn sie der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind. Das ist eine Maßnahme, die, glaube ich, allen zugute kommt, sowohl den deutschsprachigen Schülern als auch den noch nicht deutschsprachigen Schülern, weil dann der Unterricht wirklich vermittelt werden kann. Es ist wirklich schade, dass die SPÖ auf diese Forderung noch nicht eingegangen ist, sowohl wir sie schon so oft gestellt haben.

 

Man sieht also, das Problem liegt schon in der Volksschule, und dieses Problem wird in die Unterstufe beziehungsweise in die Hauptschule mitgeschleppt. Es kann wegen dieses Problems kein Unterrichtsinhalt vermittelt werden. Deswegen fordern wir ganz klar: zuerst Deutsch, dann Schule, und das zum Vorteil aller Schüler!

 

Dafür gibt es gute Ansätze, zum Beispiel in Neunkirchen im Süden von Wien - dagegen hat sich natürlich die Stadtschulratspräsidentin sofort ausgesprochen -, dort wird eben versucht, dass die Schüler zuerst Deutsch lernen und dann am Regelunterricht teilnehmen können, in einem abgestuften System. Oder ich verweise hier auf ein Beispiel in Deutschland, in Hessen: Dort gibt es eine eigene Verordnung, die sehr differenziert auf dieses Problem eingeht. Aber hier in Wien wird anscheinend überhaupt nichts dafür getan. Es gibt viele Beispiele, die man nennen kann, aber leider wird in der Großstadt Wien nicht gehandelt.

 

Man sieht also, die Gesamtschule löst die Probleme nicht, sie wird die Probleme nur verschärfen. Ich verweise hier auf ein Zitat von Frau Eva Scholik, der Vorsitzenden der Gewerkschaft der AHS-Lehrer. Sie hat vor ein paar Tagen gesagt: „Ich bin erstaunt, wie StRin Laska so etwas ankündigen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lehrer dem zustimmen."

 

Es gibt viele Umfragen, beispielsweise eine „Kurier"-Internetumfrage: 75 Prozent gegen die Gesamtschule!

 

Wir Freiheitliche lehnen die Gesamtschule auch kategorisch ab, und ich möchte folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Einführung der Gesamtschule in Wien aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anscheinend möchte sich hier die Frau Vizebürgermeister mit einem links-linken Projekt ohne Rücksicht auf Verluste verewigen. Wie schon vorhin gesagt, wird so dem Wiener Schulsystem nur der Todesstoß versetzt. Zum Abschluss ein kleiner, blumiger Vergleich: Die Gesamtschule kann man mit einer einspurigen Autobahn vergleichen, auf der sich der Verkehr nicht schneller als der langsamste Autofahrer bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächste am Wort ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler!

 

Ich bin sehr froh, dass heute auch kompetente Menschen, die da oben zuhören, gekommen sind.

 

Wir haben heute das Thema Schule als Schwerpunkt auf unserer Tagesordnung. Bevor ich zu dem komme, von dem ich glaube, dass es eigentlich im Brennpunkt steht und uns alle wirklich interessiert, nämlich der Gesamtschule, möchte ich eingangs ganz kurz etwas zu PPP sagen, wobei dann im Weiteren mein Kollege Martin Margulies ausführlich dazu Stellung nehmen wird.

 

Wir haben als einzige Partei bereits im Ausschuss Public Private Partnership in Bezug auf den Schulbau, die Schulerhaltung und den Betrieb von Schulen abgelehnt, einfach deswegen, weil wir der Meinung sind, dass es sich hier um ein Kernstück der Aufgaben der Kommune handelt. Wir wollen nicht, dass diesbezüglich auch nur der geringste Schritt in Richtung Privatisierung gemacht wird.

 

Eine Anmerkung erlauben Sie mir noch dazu. In allen diesen Dingen, die unter dem Übertitel „Auslagerung" über die Bühne gehen, ist immer auch der Aspekt der demokratischen Kontrolle zu betrachten, in dem Fall sowohl der Stadt über das, was ein Privater tut, als auch der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beziehungsweise der Abgeordneten. Es ist immer auch die demokratische Kontrolle in Frage gestellt und in Gefahr.

 

In diesem speziellen Fall hat es mich besonders gewundert, dass die Abgeordneten ohne Kenntnisse des Vertrages oder eines möglichen Vorvertrages - denn Vertrag kann es ja noch keinen geben -, ohne Kenntnisse eines möglichen Vorvertrages und ohne zu wissen, wer das Risiko übernimmt, einfach zustimmen. Das hat mich schon sehr erstaunt, denn Abgeordnete müssen doch eigentlich - ganz egal, welcher Partei sie angehören, also auch, wenn es die Regierungspartei ist -, ein Interesse daran haben, ihre Kontrollfunktion zu bewahren. - So viel zu PPP; den Rest überlasse ich Martin Margulies, der sich dann eingehend damit befassen will.

 

Kommen wir nun zur Gesamtschule. Ich möchte gerne - obwohl ich mir gedacht habe, das dürfte ja eigentlich nicht notwendig sein - zunächst einmal sagen, was das eigentlich ist, weil ich durch viele Aussendungen und Bemerkungen von Seiten der FPÖ und vor allem auch leider der ÖVP, die ja schon sehr lange mit der Gesamtschule befasst ist, draufgekommen bin, dass sie gar nicht wissen, was das ist. Das tut mir leid, das klingt jetzt irgendwie so, als würde ich hier als Lehrmeisterin auftreten wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das klingt nicht nur so!) Aber bevor man über Dinge redet, sollte man zumindest wissen, was es ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen das, was wir wissen?)

 

Ja, ich kann Ihnen zumindest sagen, was, ganz grob gesagt, eine Gesamtschule ist und wann man von einer Gesamtschule sprechen kann: Nur dann, wenn wirklich großflächig nur die Gesamtschule zur Verfügung steht, das heißt, der ganze Jahrgang dieselbe Schulart besucht! (GR Mag Wolfgang Jung: Das heißt, wenn Sie die Eltern ... geschickt haben!) Das heißt: Der ganze Jahrgang, nicht: Die einen gehen in eine Hauptschule und die

 

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