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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 108

 

Wien eine flächendeckende Gesamtschule ab dem Schuljahr 2009/2010. Klartext gesprochen, wunderbar! Ich habe sofort eine Aussendung gemacht und habe gesagt: Gratulation, bestens! Volle Unterstützung der GRÜNEN, alles ganz hervorragend!

 

Heute liegt uns ein Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ vor, bei dem ich nicht weiß: Schwimmen Sie wieder zurück, oder was ist jetzt? (GR Mag Wolfgang Jung: Wie überall!) Jetzt kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus. Da fällt mir sofort ein, dass im Jahr 2001 Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl der Presse ein großes Interview gegeben hat, in dem sie gesagt hat: Die Gesamtschule ist anachronistisch, über die reden wir überhaupt nicht mehr.

 

Jetzt weiß ich nicht, schwimmen Sie da auch wieder zurück? Es kommt in der Antragsbegründung das Wort Gesamtschule nicht vor. Wenn man sich den Text durchliest, kann man nur mit dem allerbesten Willen, wenn man es hineinlesen will, die Gesamtschule hineinlesen. Aber dann kommt der Antrag selber, und auch im Antrag selber kommt die Gesamtschule nicht vor.

 

Das wäre noch kein Grund für die GRÜNEN, dem nicht zuzustimmen. Warum nicht! Was Sie da schreiben - ja bitte, meine Güte, wir haben schon verwascheneren Anträgen die Zustimmung gegeben, wenn wir gesagt haben, Sie sind gutwillig. (Heiterkeit bei StRin Dr Monika Vana.) Sei's drum! Aber dann lese ich in diesem Antrag, und ich sehe, dass man es zwischen der Erstfassung und der Zweitfassung heute in der Früh geschafft hat, ihn zu verschlechtern. Das war schon eine Leistung!

 

Aber jetzt möchte ich die Punkte nennen, die es den GRÜNEN tatsächlich nicht möglich machen, diesem Nicht-Gesamtschulantrag die Zustimmung zu geben.

 

Erstens ist dies der Hinweis darauf, dass dieser Antrag auf Basis des Regierungsübereinkommens stattfindet. Das Regierungsübereinkommen ist sozusagen die Nullaussage zur Gesamtschule. Die brauchen wir nicht - nein, danke!

 

Zweiter Punkt: Wir ziehen die Ergebnisse der Zukunftskommission heran. Na, da war ich dann aber schon wirklich sehr erstaunt! Denn die Zukunftskommission sagt sehr viel Gescheites zu sehr vielen Schulthemen - aber zur Gesamtschule nicht, Punkt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Warum man sich da auf das beziehen soll? Ich weiß es nicht.

 

Das Einzige, worin die Zukunftskommission die Gesamtschule erwähnt, lautet folgendermaßen: Auf Grund der historisch-kulturellen Vergangenheit Österreichs kann man derzeit an eine Einführung der Gesamtschule in diesem Land nicht denken. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Haben Sie das gemeint? Wahrscheinlich.

 

Aber jetzt kommt es erst! Jetzt kommt das, wo ich mir gedacht habe: Jetzt bricht bei mir Fassungslosigkeit aus. Denn für das, was Sie da drinnen haben wollen, verweisen Sie im Antrag auf die Vorarbeiten zu den Bildungsstandards. Mit Verlaub, wir werden in diesem Haus noch darüber reden, aber etwas Blöderes als die Bildungsstandards ist mir in meinem pädagogischen Dasein noch nicht untergekommen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist Unfug höchster Ordnung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist Ihr Antrag. Nein, danke, wir werden ihn ablehnen! Daher haben wir uns dazu gefunden, einen eigenen Gesamtschulantrag einzubringen. Er liegt Ihnen mittlerweile vor. In der Begründung verweisen wir noch einmal eindringlich auf die Chancengerechtigkeit, denn um diese geht es uns. Der Antrag lautet wie folgt:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge beschließen, dass der Stadtschulrat für Wien ersucht wird, in Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zu treten, um die Voraussetzungen für die Implementierung einer Gesamtschulregion Wien zu schaffen."

 

Wir hätten uns nie getraut, diesen Antrag im Gemeinderat zu stellen! Denn Sie hätten uns erklärt: Meine Güte, die GRÜNEN, jetzt sind sie schon so lange im Gemeinderat und können immer noch nicht den Gemeinderat und Landtag auseinander halten! Klassischer Antrag, der in den Landtag gehört!

 

Gut, nachdem Ihr Antrag zugelassen ist, ist meiner hiermit auch zugelassen. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Er ist hiermit zugelassen, danke schön, und ich fahre fort. Wir haben noch ein paar Sachen dazugeschrieben:

 

„Das Konzept für eine Wiener Gesamtschulregion soll dem Wiener Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden."

 

Wir wollen nämlich ganz genau wissen, was Sie machen. Wir wollen zum Beispiel wissen: Führen Sie wieder diese schändlichen Leistungsgruppen ein? Oder wird es wirklich eine heterogene Klasse, in der unterrichtet wird?

 

Dann kommt noch ein letzter Satz, der uns wichtig ist, weil wir immer viel davon halten, dass die Menschen, um die es eigentlich geht, informiert, beteiligt und mit einbezogen werden. Deswegen steht hier noch ein letzter Satz:

 

„Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung der Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen an einem qualitativen Diskussionsprozess sichergestellt wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit bin ich auch schon am Ende meiner Rede angekommen. Wir werden in den nächsten Sitzungen noch viel Gelegenheit haben - auch auf Grund des heute eingelangten Kontrollberichtes über die Schulen -, über die Schulen zu sprechen. Das freut mich sehr, und ich freue mich auf viele spannende und vor allem qualitative Auseinandersetzungen, die dieses Gemeinderates und Landtages auch würdig sein sollen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächste am Wort ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. (Auf der Galerie versucht eine Gruppe jugendlicher Zuhörer, ein Transparent zu entrollen.)

 

Meine Herrschaften, es ist nicht erlaubt, Transparente zu spannen. Nehmen Sie es bitte weg. (Das zusammengerollte Transparent wird von Bediensteten des

 

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