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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

die man für Frauen zu tun vorgibt, sind den Familien in dieser Stadt und in Österreich insgesamt jedoch vorenthalten worden!

 

Wie schauen unsere Förderrichtlinien aus? – Es gibt in den Förderrichtlinien offensichtlich keine Kriterien, die auf Familienfreundlichkeit abstellen. Wie schaut es bei den Bildungsprogrammen und bei den Qualifizierungsprogrammen aus? – Da gibt es kaum Kriterien, die die Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt der Politik stellen!

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen daher, dass die öffentlichen Gelder ganz bewusst so gesteuert werden, dass sie von vornherein auch in Richtung Familien gelenkt werden. In der Budgetpolitik muss es daher einen zentralen Ansatz geben, damit eine Lenkung der Mittel in Richtung unserer Familien erfolgt. Beim Gender Mainstreaming gibt es auch das Gender Budgeting, welches eben ein Ansatz ist, Mittel von vornherein in eine gewisse Richtung zu lenken: Es werden von vornherein alle Ausgaben der öffentlichen Hand darauf überprüft, wie sie sich auf Frauen und die Geschlechter in unserer Stadt auswirken.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich an Sie die Frage richte, wie sich all diese Aufgaben der Stadt auf die Familien auswirken und welche diesbezüglichen Untersuchungen es gibt, dann werden wir feststellen, dass wir das nicht wissen, weil das dieser Stadtregierung eigentlich egal ist.

 

Meine Damen und Herren! Ihnen sind die Familien in Wirklichkeit egal! Das hat heute auch der Umgang mit unseren Lehrlingsanträgen gezeigt. Und das hat sich auch in der Fragestunde gezeigt, als die neue Gesundheitsstadträtin nach zehn Jahren draufgekommen ist, dass es auch Kindergesundheit in dieser Stadt gibt. Mit Ihren ideologischen Scheuklappen haben Sie einen Frauengesundheitstag eingeführt. Nach einer Schrecksekunde sind Sie draufgekommen, dass es auch Männer in dieser Stadt gibt: Dann haben Sie einen Männergesundheitstag eingeführt. Und die Wiener Freiheitlichen haben als Antwort darauf vor zehn Jahren den ersten Wiener Kindergesundheitstag eingeführt, meine Damen und Herren! – Eigentlich ist es traurig, dass die Stadt zehn Jahre gebraucht hat, um draufzukommen, dass es auch in Wien Kindergesundheit gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon festgestellt, dass Sie bei Ihrem Landesparteitag die Freifahrt für Obdachlose beschlossen haben, und zwar wahrscheinlich auf Druck der Sozialistischen Jugend, die sich sonst nach dem Bruch aller Wahlversprechen abgespaltet hätte. Sie sind darauf eingestiegen, und die Familien werden weiter zahlen müssen! Das haben wir heute auch von Kollegin Klicka gehört: Wien ist jedenfalls die falsche Adresse. Der Selbstbehalt ist in Ordnung. Eltern werden für ihre Kinder weiterhin den Selbstbehalt für die Lehrlingsfreifahrt, für die Schülerfreifahrt und für die Netzkarte sowieso zahlen müssen. Da heben Sie die Tarife sogar an: Mit Jahresmitte werden die Tarife für die Wiener Familien um 10 Prozent angehoben.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich meine daher, es ist falsch, die Freifahrt für Obdachlose zu beschließen, so lange Sie die Familien in dieser Stadt benachteiligen! Wir fordern Sie auf: Ändern Sie Ihre Prioritäten endlich, und tun Sie etwas für die Familien! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Klare Mietzinsobergrenzen!)

 

Im Mittelpunkt des Budgets soll daher die Familienpolitik stehen: Die Verteilung der Haushaltsmittel soll ganz grundsätzlich unter dem Aspekt der Auswirkung auf die Familien in unserer Stadt erfolgen. Wir wollen eine neue, familiengerechte Budgetierung. Wir streben eine Familienbudgetierung in allen öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften an, damit das Geld zielgerichtet an die Wiener Familien weitergeleitet wird. Wir wollen in allen Magistratsabteilungen Steuerungsgruppen einrichten, die den Fluss der Mittel überprüfen sollen, wie das beim Gender Budgeting bereits der Fall ist.

 

Wir müssen die Auswirkungen dieser Budgetposten auf die Familien im Allgemeinen, auf den Arbeitsmarkt und auf den Zugang der Familien zu öffentlichen Dienstleistungen untersuchen. Sehr wichtig hiebei ist auch der Wert, den die Familien durch die Kindererziehung und durch diverse weitere unbezahlte Leistungen für die Gesellschaft erbringen. Das betrifft alle Bereiche und alle Geschäftsgruppen der Stadt, aber auch die ausgegliederten Bereiche, die Spitäler, Wiener Wohnen, den ArbeitnehmerInnenfonds, den Wirtschaftsfonds und auch den Fonds Soziales Wien.

 

Meine Damen und Herren! Wir bringen daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik wird ersucht, erstens einen Plan zur Implementierung einer familiengerechten Budgetierung vorzulegen, zweitens in allen Geschäftsgruppen und Magistratsabteilungen budgetäre Mittel für die Umsetzung einer familiengerechten Verwaltung bereit zu stellen, drittens in allen Magistratsabteilungen Steuerungsgruppen zur Umsetzung einzurichten, viertens auch dem Gemeinderat einen Entwurf vorzulegen, um das Kriterium der Familienfreundlichkeit bei der Auftragsvergabe der Stadt in der Planung, in der Vergabe und auch in der Umsetzung zu berücksichtigen.

 

Die amtsführenden Stadträte sollen dazu jedes Jahr per Stichtag 1. Juni den jeweiligen Ausschüssen in Form eines schriftlichen Berichtes auch darlegen, welche Schritte zu einer familiengerechten Verwaltung bisher vorgenommen worden sind und welche konkreten Schritte eine höhere Chancengleichheit für die Familien bewirken können.“

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis zur Familie, weil die Familien heute zu den am meisten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft gehören. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Beendigung dieser Nachteile. Die Politik hat nicht nur für Randgruppen tätig zu sein und für geschlechterspezifische Behandlung zu sorgen, sondern sie hat vor allem die zentrale Aufgabe, den Familien durch die Stadt zumindest einen Teil dessen wieder zurückzugeben, was

 

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