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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 108

 

sie durch ihre unbezahlten Leistungen für diese Stadt einbringen.

 

Wir beantragen daher auch eine Zuweisung an den Fachausschuss, weil wir eine ganz grundsätzliche Diskussion über die Familienpolitik in dieser Stadt anregen wollen, in welche alle Beamten, alle Experten und auch alle politischen Fraktionen in diesem Haus mit eingebunden sind, meine Damen und Herren.

 

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Zuweisung unseres Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Es wäre jetzt fast verlockend, auf die Ausführungen des Kollegen Schock im Zusammenhang mit der Familienpolitik einzugehen. Ich werde dem aber widerstehen. (GR Franz Ekkamp: Ja, widerstehen Sie!) Irgendwie beschleicht mich der Verdacht, dass Sie die Debatte, um die es geht, in den letzten Tagen öffentlich ein bisschen verpennt haben, und jetzt musste halt eine andere Debatte her, damit wir etwas zum Reden haben!

 

Nichtsdestotrotz möchte ich zwei Dinge, die Sie hier gesagt haben, nicht ganz unwidersprochen lassen, lieber Kollege.

 

Erstens: Das Verteilen und Benutzen von Kondomen hat nicht nur etwas mit der Verhütung ungewollter Schwangerschaften zu tun, sondern dient vor allem auch dem Schutz vor AIDS und vor sonstigen schweren Krankheiten. Wer heute das Verteilen von Kondomen anprangert, begeht einen sehr schweren Fehler, der vielen jungen Menschen Gesundheit und Leben kosten kann! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zumindest erkannt hätten, dass die Benützung von Kondomen für junge Menschen sehr wichtig ist! Man kann geteilter Meinungen sein, ob das medienwirksame Verteilen von Kondomen durch die Ministerin – im Sinne des guten Geschmacks – eine gute Idee ist, und man muss selbst entscheiden, ob man das als eine unter Tausenden peinlichen Aktionen der neuen Regierungsmitglieder klassifiziert. Aber so ist halt die Welt! In der Sache ist es aber jedenfalls eine richtige Handlung, und ich finde es gut, dass endlich auch die ÖVP so weit ist, sich auf diesem Wege der Kampagne anzuschließen, die auf den Nutzen und auf das Benutzen von Kondomen abzielt.

 

Zweitens: Wenn Sie die Abtreibung auf Krankenschein kritisieren, dann denken Sie bitte zweimal scharf nach, bevor Sie das tun! Gerade dieser Tage erfolgte wieder einmal eine Verurteilung des Partners einer Dame, die das Problem ungewollter Kinder auf andere Art und Weise gelöst hat, nämlich nicht durch Abtreibung, sondern dadurch, dass sie sie bekommen hat und dann in Zementkübeln, in Tiefkühltruhen und sonst wo versteckt hat. Und das ist nicht der einzige Fall, sondern das wiederholt sich in letzter Zeit auf eine Art und Weise, die äußerst beunruhigend ist!

 

Ich sage einmal mehr: Wenn eine Frau ein Kind haben möchte, gibt es keine Kraft der Welt, die sie davon abhalten kann, dieses Kind auszutragen und zu bekommen! Und wenn eine Frau das Kind nicht bekommen möchte, dann können wir darüber diskutieren, was der richtige Weg ist, ihr den Abbruch der Schwangerschaft zu ermöglichen, denn es ist nun einmal ihr gutes Recht, ein Kind, das sie nicht will, auch nicht zu bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir können darüber diskutieren, ob es teuer sein soll und ob sie es aus der eigenen Tasche zahlen soll, um ihr einen Schwangerschaftsabbruch möglichst zu erschweren, oder ob man ihr die Möglichkeit geben sollte, das kostenlos auf Krankenschein zu tun. Ich finde, Letzteres ist eine gute Idee! Wenn man nämlich Sie unwidersprochen ans Werk ließe, dann wäre zu befürchten, dass Frauen künftig bald wieder einmal zur Engelmacherin unterwegs sind, und das ist sicherlich nicht der richtige Weg für Österreich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ihren Antrag zur familiengerechten Budgetierung beziehungsweise zum familiengerechten Budgeting werden wir ablehnen. Man könnte auch darüber diskutieren, ob es sachlich sinnvoll ist, das Budget auch hinsichtlich solcher Auswirkungen zu überprüfen. Ich kann dem lediglich voranstellen: Wenn wir uns erst einmal darüber geeinigt hätten, was denn überhaupt eine Familie ist, dann könnten wir auch darüber diskutieren, ob und in welcher Art es Sinn macht, familiengerechtes Budgeting einzuführen. – Ich kann nur sagen: Sie und ich haben so etwas von total konträren Ansichten darüber, was überhaupt eine Familie ist, dass wir so bald das Auslangen mit dieser Frage nicht finden werden!

 

Nun komme ich zu der Angelegenheit, über die ich heute gerne sprechen möchte, und zwar über die bevorstehende Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen. Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, und ich möchte sowohl über die Sache als auch über die Art und Weise sprechen, wie dieses Vorhaben in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt wird.

 

Zunächst zur Sache: Jahrein, jahraus, so lange ich mich zurückerinnern kann – und ich sitze seit elf Jahren in diesem Haus –, haben die GRÜNEN die Freifahrt für obdachlose Menschen und für SozialhilfeempfängerInnen beantragt. In den letzten Jahren hat dankenswerterweise auch die Sozialistische Jugend diesen Antrag gestellt, und auf dem Parteitag der SPÖ wurde er meines Wissens zuletzt immer angenommen und zugewiesen. Verwirklicht wurde das Vorhaben bislang aber nicht, und daher ist es für mich eine sehr große Freude, dass sich die Sozialdemokratie nun dazu durchgerungen hat, diesen Schritt tatsächlich zu setzen!

 

Ich meine, Freifahrt für Menschen, die keine Wohnung und/oder keine Arbeit haben, und für Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher, also für jene Menschen in dieser Stadt, die es nicht leicht haben und die in Armut leben, ist wirklich eine wichtige soziale Maßnahme. Diese hat schon seit Langem in Wien gefehlt, und es war wirklich an der Zeit, das endlich zu verwirklichen!

 

Für diejenigen von Ihnen, die noch immer nicht

 

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