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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 108

 

hat das in ihrem Interview im Zusammenhang mit dem Beschleunigen des Asylverfahrens gesagt.

 

Der Herr Präsident des Verfassungsgerichthofes, Herr Kollege Herzog, war schon sehr eindeutig. Er spricht von mangelnder juristischer Qualität. Paragraphen widersprechen einander und sind nicht eindeutig auslegbar. Das hat der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt. Und er hat auch beklagt, dass bei gleichen Sachverhalten unterschiedliche Bescheide ausgestellt werden, und das ist eigentlich eines Rechtsstaates wirklich nicht würdig. Wir haben jetzt 16 Monate lang einen Beobachtungszeitraum gehabt, und wir müssen feststellen: Dieses Gesetz ist nicht gelungen.

 

Das, was die Frau Stadträtin in verschiedenen Medien gefordert hat, ist nicht ihre alleinige private Meinung, sondern unsere Sozialdemokratische Fraktion steht hinter ihr. Wir wollen das alle, sie hat es so formuliert, und ich bin auch sehr froh, dass die Grünen eben diesen Vorstoß zum Anlass genommen haben und auch einen eigenen Antrag gemacht haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich auch Herr Bundespräsident Fischer zu Wort gemeldet und hat von menschlichen Härten gesprochen. Der Herr Bundespräsident hat gemeint: „Mir kommt es darauf an, dass Familien, die voll in Österreich integriert sind, nicht nach neun Jahren das Land verlassen müssen." Damit hat der Herr Bundespräsident eigentlich den Kern des Problems angesprochen. In vielen Bezirken und Orten des Bundesgebietes bilden sich wirklich Volksbewegungen, um gegen eine Abschiebung von Familien anzutreten. Es gehen Abgeordnete von der SPÖ, von den GRÜNEN und auch ÖVP-Abgeordnete zum ÖVP-Innenminister mit der Bitte, dass diese Familien nicht abgeschoben werden sollten. Das ist eine neue Art der Bewegung, die in Österreich immer mehr stattfindet, und das ist auch ein Beweis für uns, dass dieses Gesetz sehr viele Lücken hat, angeschaut werden muss und reformiert werden muss.

 

Der Herr Korinek und der Herr Bundespräsident sind nicht die Einzigen, die für eine Adaptierung dieses Fremdenrechtspaketes sind, und ich bin sehr froh und stolz, dass die deutlichste und energischste Kritik an diesem Gesetz aus Wien kommt.

 

Der Ordnung halber möchte ich auch erwähnen, dass das Land Wien in seiner Stellungnahme zur Wahlrechtsreform auch das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger eingefordert hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können sofort zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen.

 

Ich lasse einmal die Postnummer 2 abstimmen. Wer für die Postnummer 2 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig – gegen die Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen – so beschlossen.

 

Zur Postnummer 2 gibt es drei Beschluss- und Resolutionsanträge der GRÜNEN. Für alle drei ist die sofortige Abstimmung beantragt. Der Erste betrifft das Bleiberecht integrierter, von Abschiebung bedrohter Personen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Es ist nur von den GRÜNEN unterstützt.

 

Der Zweite betrifft notwendige Änderungen im Fremdenrecht.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat die Mehrheit gefunden mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten.

 

Der dritte Antrag betrifft die Schaffung von verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein kommunales AusländerInnenwahlrecht.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Abstimmungsergebnis. Mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Die Postnummer 3 kommt zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich – mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN – so beschlossen.

 

Postnummer 4 wird abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Freiheitlichen – so beschlossen

 

Die Postnummer 6 wird abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wäre einstimmig.

 

Zur Postnummer 6 gibt es ebenfalls einen Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ und der ÖVP betreffend Evaluierung des Fremdenrechtspakets und des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Es ist hier keine Wortmeldung mehr vorgesehen. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich – gegen die Freiheitlichen – so beschlossen.

 

Zur Postnummer 55 wird die Verhandlung verlangt. Sie betrifft die Abänderung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim. Die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. – Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das nächste Aktenstück befasst sich mit dem Vertrag aus dem Jahr 1993, den die Stadt Wien mit der Wiener

 

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