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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

Städtischen abgeschlossen hat über das Areal bezüglich des Meiselmarktes. Zweck dieses Vertrages aus dem Jahr 1993 war der Verkauf dieses Areals der ehemaligen Wasserbehälter auf der Schmelz, wie sie geheißen haben, und die Projektierung und Errichtung des Meiselmarktes mit seinen Geschäfts-, Markt- und auch Wohnbereichen.

 

In diesem Vertrag sind neben den üblichen Bestimmungen auch einige Nebenbestimmungen drinnen. Eine dieser Nebenbestimmungen, der Punkt 4.1.2., wenn ich es richtig sehe, soll heute diskutiert werden. Heute soll der Entfall dieser Nebenbestimmung beschlossen werden, also macht es Sinn beziehungsweise ist es angebracht, sich diese Nebenbestimmung einmal anzuschauen.

 

Da steht in dem Vertrag, die direkt über dem ehemaligen Wasserbehälter verbleibende Oberfläche im Ausmaß von 3 000 m² wird von der Käuferin auf ihre Kosten im Einvernehmen mit der Stadt Wien als öffentlich begehbare Grünfläche ausgestaltet, unentgeltlich auf Dauer als solche von ihr erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Das ist interessant. Das Wesentliche: Ein Teilbereich der Fläche dort soll eben als Grünfläche erhalten werden. Das ist im 15. Bezirk sicher nicht schlecht. 3 000 m² soll das ausmachen, und das Entscheidende: Es soll auf Dauer, wie es in der Vertragsbestimmung drinnen steht, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Außerdem ist auch in diesem Punkt angeführt, dass für den Fall, dass diesem Vertragspunkt, aus welchem Grund auch immer – das ist nicht uninteressant –, nicht nachgekommen werden sollte, sich die Käuferin, also die Wiener Städtische, verpflichtet, einen Pönalbetrag von 5 000 ATS noch pro Quadratmeter, das sind zusammen rund 15 Millionen ATS, zu bezahlen hat. Dieser Betrag ist wertgesichert, wie es selbstverständlich in einem anständigen Vertrag festgehalten wird.

 

Außerdem – auch das ist nicht ganz uninteressant – wurde bei der Kaufpreisfindung für dieses ganze Areal, für diese gegenständliche Liegenschaft seinerzeit auch ein Ausgleich für diese Verpflichtung gleich im Vertrag vorgesehen, und es wurde der Betrag von 7 Millionen ATS rechnerisch in Abzug gebracht. Das wurde auch direkt verrechnet.

 

Jetzt ist die Wiener Städtische an die Stadt Wien herangetreten und begehrt den Entfall dieser Nebenbestimmung. Als Grund wurde angegeben, dass dieses Areal, das jetzt noch als Grünfläche Bestand hat, als Wohngebäude erweitert werden soll und hier ein Projekt in Abstimmung mit der Bezirksvertretung gemacht werden soll.

 

Im Vorlagebericht sind auch zwei Gutachten angeführt, wo die Kostenschätzung oder eine Kostenberechnung für diese Verpflichtung, die tatsächlich erfüllt worden ist, aufgeführt ist. Die Kostenschätzung von der Wiener Städtischen kommt natürlich auf einen ein bisschen höheren Betrag, das Gutachten von der Stadt Wien kommt auf 550 000 EUR, also 7 Millionen ATS.

 

Jetzt kann man feststellen, dass die Stadt Wien auf diesen Pönalbetrag, der jetzt dazukommen würde laut Vertragsbestimmung, verzichten soll und quasi der Wiener Städtischen diesen Betrag von inzwischen mehr als 1 Million EUR wertgesichert schenken soll. Das ist aus unserer Sicht nicht ganz einsehbar, denn, wie gesagt, die Vertragsbestimmungen sind eigentlich eindeutig. Es steht da drinnen, dass das auf Dauer erhalten werden soll.

 

Es ist sicher auch im Sinne des Bezirkes, dass dort die Grünfläche erhalten werden soll – vielleicht nicht in der Art und Weise, wie sie jetzt ist, aber doch; ich komme nachher noch darauf zurück –, Tatsache ist aber auch, dass nicht probiert wurde, zumindest darüber zu verhandeln. Ich meine, wir sind in einer relativ starken Position, man hätte natürlich auch der Wiener Städtischen entgegenkommen und sagen können, wir einigen uns auf die Hälfte oder einigen uns sonst irgendwie. Interessant wäre auch gewesen, vielleicht, der Wiener Städtischen zu sagen, sie soll eine andere Grünfläche im Bezirk finanzieren. Das wäre sicher auch im Sinne unseres 15. Bezirkes. Ich glaube, an der Projektierung und an der Durchführung dieses Projektes hätte es nichts geändert. Die Wiener Städtische hat sicher trotzdem noch genug Mittel, um das tatsächlich zu realisieren.

 

Jetzt komme ich noch zur Stellungnahme des Bezirkes. Der Bezirksvorsteher hat festgestellt, dass der Bezirk kein Interesse mehr hätte an dieser Grünfläche, und die Begründung dafür ist nicht ganz uninteressant. Das wurde im Wohnbauausschuss unter anderem auch von der grünen Seite richtig festgestellt. Er stellt fest, dass dort Devastierungen stattgefunden haben, und da dieser Bereich teilweise unterschiedliche Niveaus hat, gäbe es eine Selbstgefährdung von Jugendlichen, die sich dort herumtreiben. Also überspitzt könnte man ausdrücken, dass Halbstarke den Bezirk um Grünfläche bringen, was sicher nicht in unserem Sinne sein kann. Ich glaube, mit einer gewissen Kreativität und ein bisschen Überlegungsreichtum und Phantasie könnte man auch diese Grünflächen besser nützten beziehungsweise zur Not in Nachtzeiten absperren. Jetzt sind sie zur Gänze gesperrt. Also da kann man sicher immer noch eine bessere Lösung finden. Sich das einfach nehmen zu lassen, ohne was dafür zu bekommen, ist, glaube ich, der falsche Weg.

 

Wir können aus den vorhin angeführten Gründen dem Aktenstück nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Antonov, bitte schön zum Rednerpult.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Plakaten in der Stadt kann man neuerdings lesen: Wien hält, was es verspricht. Da frage ich mich allerdings: Wie lang halten diese Versprechen, wenn da nicht nur Wien dahintersteht, sondern wenn die SPÖ am Ruder ist?

 

Mein Vorredner hat es schon ausgeführt, es gibt einen Vertrag aus dem Jahr 1992 mit der Wiener Städtischen über den Meiselmarkt. Darin findet sich eine

 

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