Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 105
damit auch gegen den Trend spricht.
Was die Freiheitlichen immer vermeiden, ist zu sagen,
worauf diese Steigerung der Einwohnerzahlen zurückzuführen ist. Da sagt diese
Studie auch, dass dies einzig und allein der Zuzug ist, der dazu führt, dass
Wien wächst, und es würde auch den Freiheitlichen gut anstehen, stolz darauf zu
sein, dass so viele Menschen nach Wien kommen wollen, um eben diese
Lebensqualität in Wien zu genießen.
Damit es diese Lebensqualität überhaupt gibt in
dieser Stadt, hat der Wohnbau seit jeher – in der Vergangenheit und er wird das
auch in Zukunft tun – einen wesentlichen wichtigen Beitrag geleistet.
Wien wird sich laut dieser Studie auch demographisch
zum jüngsten Bundesland Österreichs entwickeln – auch das ist positiv –, und Wien
hat in Zukunft auch mehr Jugendliche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß
schon, dass sich die Kollegen der Freiheitlichen Partei immer schwer tut damit.
Zuzug wird immer als eine Gefahr angesehen. Ich würde Sie einmal ersuchen,
diese Zuwanderung auch als Chance zu sehen. Wir werden im Wohnbau darauf
reagieren, wie wir das immer getan haben, auch in der Vergangenheit. Dazu haben
wir nicht die FPÖ gebraucht. Wir werden als ersten Schritt die Wohnbauleistung
von 5 000 auf 5 500 Wohnungen erhöhen, ein wesentlicher Beitrag, wir
werden uns aber auch ganz genau die Entwicklung anschauen für die Zukunft, denn
eines machen wir nicht im vorauseilenden Gehorsam: Wohnungen zu bauen, die
dann, weil sich ein Knick ergibt oder Sonstiges, nicht gebraucht werden. Die
Kunst eines zukunftsweisenden Wohnbaus besteht darin, immer zu schauen, wie
viel leistbaren Wohnraum müssen wir zur Verfügung stellen. Das haben wir in der
Vergangenheit gemacht, und das werden wir auch in Zukunft machen.
Wenn der Kollege Herzog gesagt hat, die Freiheitliche
Partei möchte wieder mehr Gemeindewohnungen bauen, dann muss ich dazu sagen,
dass es uns Sozialdemokraten darum geht, vor allem leistbaren Wohnraum zur
Verfügung zu stellen. Das ist für uns wichtig. (StR Johann Herzog: Das habe ich auch gemeint!) Das ist einerseits
der Gemeindebau, das ist aber andererseits auch der soziale Wohnbau, und auch
in der Vergangenheit sind wir mit diesem sozialen Wohnbau sehr gut gefahren.
Wir werden das auch in Zukunft machen.
Wir werden auch – und das ist das nächste wichtige
Kriterium – berücksichtigen, dass nicht nur die Quantität zählt, sondern auch
die Qualität der Wohnungen. Auch hier haben wir in Wien etwas, was wir
herzeigen können. Ich verweise auch auf die Mercer-Studie, in der Wien in der
Lebensqualität als dritte Stadt ausgewiesen wurde und wo wir im Bereich Wohnen
und Wohnqualität die volle Anzahl von 10 Punkten erreicht haben, und das
baut auf dem sozialen Wohnbau und auf dem sozialdemokratischen Wohnbau in Wien
in den letzten Jahren auf.
Wir werden auch in Zukunft leistbaren Wohnraum zur
Verfügung stellen, müssen dabei aber immer darauf schauen, dass auch
zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Hier möchte ich auf den Kollegen
Chorherr eingehen, der richtigerweise gesagt hat, dass Wien in den Maßnahmen
gegenüber dem Global Warming eine Vorreiterrolle hat. Wir haben in Wien
Passivhäuser errichtet, wir haben in Wien Niedrigenergiestandards, wir haben in
Wien THEWOSAN-Sanierungen, das heißt, ältere Bauten werden mit öffentlichen
Mitteln saniert, damit wir eben die Belastung durch den CO2-Ausstoß
hier im Wohnbereich reduzieren können. Ich glaube, dass Wien hier einen sehr,
sehr guten Weg für die Zukunft geht und aufzeigt und auch in der Vergangenheit
gezeigt hat, dass uns dieses Thema sehr wichtig ist.
Wenn immer andere Bundesländer hier als Vergleich
hergenommen werden: Also Wien braucht sich sicher nicht hinter einem anderem
Bundesland zu verstecken und ganz sicherlich nicht hinter Vorarlberg – Kollege Chorherr
hat darauf hingewiesen –, es ist eben nicht vergleichbar, ob ich eine
Wohnstruktur habe, die hauptsächlich aus Einfamilienhäusern besteht, oder eine
Wohnstruktur so wie in Wien, wo der mehrgeschoßige Wohnbau vorrangig vorhanden
ist. Da ist eben abzuwägen, was man mit den finanziellen Mitteln macht, ob man
in den Passivhausbau geht oder ob man mit den Mitteln die Sanierung finanziert,
die Wärmesanierung, die THEWOSAN-Sanierung. Hier zeigt sich eindeutig, dass das
verstärkte Gehen in die THEWOSAN-Sanierung im Endeffekt mehr CO2-Einsparungen
bringt als der reine Bau von Passivenergiehäusern.
Was für uns in Wien wichtig sein wird, um unser
engagiertes Programm auch in der Zukunft umsetzen zu können, wird sein, dass
die Wohnbauförderung nicht nur nicht verringert oder abgeschafft wird, sondern
dass die Wohnbauförderung ausgeweitet wird. Es freut mich in diesem
Zusammenhang, dass die Wohnbausprecher der Parlamentsparteien anlässlich der
Generalversammlung des Verbandes des GBV in Linz sich eindeutig für eine
Ausweitung der Wohnbauförderung entschieden haben und dass hier ganz klar
gesagt wurde, Wohnbauförderung muss es weiterhin geben und wir müssen mehr in
den Wohnbau investieren.
Allen Forderungen, diese Wohnbauförderung für den
Zweck von Sanierungen oder Wärmesanierungen zu binden, muss entschieden
entgegengetreten werden, denn wir brauchen Wohnbauförderung, die nicht gebunden
ist, sondern mit der man wirklich in den Wohnbau gehen kann. Auch hier ein Wort
dazu, dass wir in Wien die Mittel der Wohnbauförderung zu 100 Prozent für
den Wohnbau und für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Wohnbaus verwendet
haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube und
ich bin überzeugt davon – und das wissen auch die Wienerinnen und Wiener –,
dass wir Sozialdemokraten hier im Bereich des Wohnbaus einen hervorragenden Weg
gehen, und ich kann Ihnen versichern, dass der Wiener Wohnbau auch mit unserem
Wohnbaustadtrat Ludwig für die Zukunft gerüstet ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Frank
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