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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 105

 

damit auch gegen den Trend spricht.

 

Was die Freiheitlichen immer vermeiden, ist zu sagen, worauf diese Steigerung der Einwohnerzahlen zurückzuführen ist. Da sagt diese Studie auch, dass dies einzig und allein der Zuzug ist, der dazu führt, dass Wien wächst, und es würde auch den Freiheitlichen gut anstehen, stolz darauf zu sein, dass so viele Menschen nach Wien kommen wollen, um eben diese Lebensqualität in Wien zu genießen.

 

Damit es diese Lebensqualität überhaupt gibt in dieser Stadt, hat der Wohnbau seit jeher – in der Vergangenheit und er wird das auch in Zukunft tun – einen wesentlichen wichtigen Beitrag geleistet.

 

Wien wird sich laut dieser Studie auch demographisch zum jüngsten Bundesland Österreichs entwickeln – auch das ist positiv –, und Wien hat in Zukunft auch mehr Jugendliche.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, dass sich die Kollegen der Freiheitlichen Partei immer schwer tut damit. Zuzug wird immer als eine Gefahr angesehen. Ich würde Sie einmal ersuchen, diese Zuwanderung auch als Chance zu sehen. Wir werden im Wohnbau darauf reagieren, wie wir das immer getan haben, auch in der Vergangenheit. Dazu haben wir nicht die FPÖ gebraucht. Wir werden als ersten Schritt die Wohnbauleistung von 5 000 auf 5 500 Wohnungen erhöhen, ein wesentlicher Beitrag, wir werden uns aber auch ganz genau die Entwicklung anschauen für die Zukunft, denn eines machen wir nicht im vorauseilenden Gehorsam: Wohnungen zu bauen, die dann, weil sich ein Knick ergibt oder Sonstiges, nicht gebraucht werden. Die Kunst eines zukunftsweisenden Wohnbaus besteht darin, immer zu schauen, wie viel leistbaren Wohnraum müssen wir zur Verfügung stellen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir auch in Zukunft machen.

 

Wenn der Kollege Herzog gesagt hat, die Freiheitliche Partei möchte wieder mehr Gemeindewohnungen bauen, dann muss ich dazu sagen, dass es uns Sozialdemokraten darum geht, vor allem leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist für uns wichtig. (StR Johann Herzog: Das habe ich auch gemeint!) Das ist einerseits der Gemeindebau, das ist aber andererseits auch der soziale Wohnbau, und auch in der Vergangenheit sind wir mit diesem sozialen Wohnbau sehr gut gefahren. Wir werden das auch in Zukunft machen.

 

Wir werden auch – und das ist das nächste wichtige Kriterium – berücksichtigen, dass nicht nur die Quantität zählt, sondern auch die Qualität der Wohnungen. Auch hier haben wir in Wien etwas, was wir herzeigen können. Ich verweise auch auf die Mercer-Studie, in der Wien in der Lebensqualität als dritte Stadt ausgewiesen wurde und wo wir im Bereich Wohnen und Wohnqualität die volle Anzahl von 10 Punkten erreicht haben, und das baut auf dem sozialen Wohnbau und auf dem sozialdemokratischen Wohnbau in Wien in den letzten Jahren auf.

 

Wir werden auch in Zukunft leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, müssen dabei aber immer darauf schauen, dass auch zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Hier möchte ich auf den Kollegen Chorherr eingehen, der richtigerweise gesagt hat, dass Wien in den Maßnahmen gegenüber dem Global Warming eine Vorreiterrolle hat. Wir haben in Wien Passivhäuser errichtet, wir haben in Wien Niedrigenergiestandards, wir haben in Wien THEWOSAN-Sanierungen, das heißt, ältere Bauten werden mit öffentlichen Mitteln saniert, damit wir eben die Belastung durch den CO2-Ausstoß hier im Wohnbereich reduzieren können. Ich glaube, dass Wien hier einen sehr, sehr guten Weg für die Zukunft geht und aufzeigt und auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass uns dieses Thema sehr wichtig ist.

 

Wenn immer andere Bundesländer hier als Vergleich hergenommen werden: Also Wien braucht sich sicher nicht hinter einem anderem Bundesland zu verstecken und ganz sicherlich nicht hinter Vorarlberg – Kollege Chorherr hat darauf hingewiesen –, es ist eben nicht vergleichbar, ob ich eine Wohnstruktur habe, die hauptsächlich aus Einfamilienhäusern besteht, oder eine Wohnstruktur so wie in Wien, wo der mehrgeschoßige Wohnbau vorrangig vorhanden ist. Da ist eben abzuwägen, was man mit den finanziellen Mitteln macht, ob man in den Passivhausbau geht oder ob man mit den Mitteln die Sanierung finanziert, die Wärmesanierung, die THEWOSAN-Sanierung. Hier zeigt sich eindeutig, dass das verstärkte Gehen in die THEWOSAN-Sanierung im Endeffekt mehr CO2-Einsparungen bringt als der reine Bau von Passivenergiehäusern.

 

Was für uns in Wien wichtig sein wird, um unser engagiertes Programm auch in der Zukunft umsetzen zu können, wird sein, dass die Wohnbauförderung nicht nur nicht verringert oder abgeschafft wird, sondern dass die Wohnbauförderung ausgeweitet wird. Es freut mich in diesem Zusammenhang, dass die Wohnbausprecher der Parlamentsparteien anlässlich der Generalversammlung des Verbandes des GBV in Linz sich eindeutig für eine Ausweitung der Wohnbauförderung entschieden haben und dass hier ganz klar gesagt wurde, Wohnbauförderung muss es weiterhin geben und wir müssen mehr in den Wohnbau investieren.

 

Allen Forderungen, diese Wohnbauförderung für den Zweck von Sanierungen oder Wärmesanierungen zu binden, muss entschieden entgegengetreten werden, denn wir brauchen Wohnbauförderung, die nicht gebunden ist, sondern mit der man wirklich in den Wohnbau gehen kann. Auch hier ein Wort dazu, dass wir in Wien die Mittel der Wohnbauförderung zu 100 Prozent für den Wohnbau und für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Wohnbaus verwendet haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube und ich bin überzeugt davon – und das wissen auch die Wienerinnen und Wiener –, dass wir Sozialdemokraten hier im Bereich des Wohnbaus einen hervorragenden Weg gehen, und ich kann Ihnen versichern, dass der Wiener Wohnbau auch mit unserem Wohnbaustadtrat Ludwig für die Zukunft gerüstet ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Frank

 

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