«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 105

 

hat sich gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich einmal auf meinen Vorredner, den Herrn Kollegen Niedermühlbichler, eingehen. Und zwar ist es so, dass die Menschen ja nicht nur nach Wien zuziehen, sie ziehen auch weg von Wien, und das ist eine Entwicklung, die man nicht unterschätzen darf. Also es ist nicht alles so rosig, wie Sie das schildern.

 

Sie wollen leistbare Wohnungen bauen – und wir haben das immer begrüßt und gefordert –, aber gerade durch Ihre Richtwertmietzinspolitik – ich brauche da nicht mehr näher darauf einzugehen, weil unsere Herr StR Herzog das sehr genau ausgeführt hat – haben Sie ja erst die Preise in die Höhe getrieben und nicht nur so für jedermann leistbar gemacht. Also man muss hier schon die Kirche im Dorf lassen.

 

Was die Wohnqualität betrifft, wo Sie sich auch gebrüstet haben, dass wir im Ranking sehr hoch oben liegen, muss man schon sagen, dass es hier sehr oft auch so genannte Herzeigemodelle sind. Es gibt leider in Wien auch genügend andere Bauten. Würde jedermann sehen, wie viele Leute auf beengtem Raum in schimmligen Wohnungen leben müssen, dann würden wir sicher um einige Punkte zurückfallen, wenngleich ich natürlich auch stolz darauf bin, wenn international zumindest der Eindruck entsteht, dass in Wien alles zum Besten steht. Nur es ist leider nicht so.

 

Ich möchte jetzt einmal auf diese Politik der SPÖ eine kurze Replik machen, denn Sie stellen sich immer hier her, Sie waren immer für den Zuzug, haben immer alles so positiv gesehen, und das, was jetzt ist, ist halt nur die Konsequenz all dessen, was Sie gewollt haben.

 

Im April 1997 wollte die SPÖ die Gemeindebauten noch ausländerfrei halten, und die seinerzeitige GRin Wehsely hat gemeint, eine sofortige Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer würde der Integration einen schlechten Dienst erweisen und das Miteinander unmöglich machen. Das sagte damals nicht die FPÖ, obwohl wir schon immer dagegen waren. Sie sind damals dann den Umweg gegangen, haben vorzeitig eingebürgert und so die Ausländer praktisch als Bürger von Österreich in die Gemeindebauten gebracht, obwohl Sie es parallel dazu abgelehnt haben.

 

Im November 2005 hofft die SPÖ auf eine sanfte Öffnung, sagt aber auch dazu, sonst scheinen die Konflikte vorprogrammiert. Und selbst im Büro des Stadtrates für Wohnbau, Werner Faymann, sieht man die zunehmende Gefahr der Ghettoisierung. Und obwohl man sie bereits sah oder zumindest zum Ausdruck brachte, haben Sie einfach diesen Weg verfehlter Integrationspolitik fortgeführt.

 

Weiters wurde dort auch noch behauptet, dass die schlechte Stimmung zwischen Wienern und Migranten in den Gemeindebauten schon damals, also im November 2005, mehr als 130 Gebietsbetreuer aus dem Weg zu räumen versuchen. Also die vordringlichste Aufgabe der Gebietsbetreuungen war überhaupt nur mehr, Konfliktlösungen zu suchen, und für etwas anderes war schon fast nicht mehr Zeit. (GR Christian Oxonitsch: Wo haben Sie das her?)

 

Einen Monat später, im Dezember 2005, sagt der seinerzeitige StR Werner Faymann, die sanfte Durchmischung in den Gemeindebauten sei ihm ein wichtiges Anliegen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Ja, es tut Ihnen weh, denn Sie glauben ja, Sie haben immer alles so gut gemacht. Dem war nicht so. Sie müssen sich das schon anhorchen. Das war Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Lesen Sie den Lagebericht der Gebietsbetreuung! – GR Georg Niedermühlbichler: Lesen!) Und damals, also einen Monat später, nachdem noch von der Konfliktmöglichkeit gesprochen wurde von Ihrem Stadtratbüro, sagt er, es sind bereits deutlich mehr als 1 Prozent an Ausländerinnen und Ausländern in den Gemeindewohnungen. Zu diesem Zeitpunkt waren es bereits 30 Prozent. Zugegeben, das sind deutlich mehr als 1 Prozent, aber dazwischen sind 29.

 

Wir und auch unser ehemaliger Klubobmann Strache haben damals schon ganz deutlich gesagt, dass wir Nein dazu sagen, dass man unter allen Umständen so einfach, ohne irgendwelche Pflichten daran zu knüpfen, die Ausländer in den Gemeindebau lässt.

 

Im Jänner 2006, als dann die Öffnung der Wiener Gemeindebauten für Nicht-EU-Ausländer früher als erwartet gekommen ist – so der Herr StR Faymann –, rechnete er mit 1 000 Wohnungsvergaben pro Jahr. Selbst das war schon damals ein Wahnsinn, denn es gab 5 000 Wohnungen. 2 000 bis 2 500 wurden als Notfallswohnungen vergeben, 1 000 sollten an Ausländer vergeben werden, und der geringe Prozentsatz blieb für dann für jene Bevölkerung, die mit ihrem Steueraufkommen dieses soziale Wohnsystem überhaupt erst ermöglicht hat, mit Wartezeiten zwischen drei und fünf Jahren. So schaut 's aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gab dann eben im Juni 2006 vom ORF noch einen Artikel, und da hieß es dann, das Zusammenleben von Zuwanderern und Alteingesessenen im Gemeindebau wird von 59 Prozent der Bewohner als negativ beurteilt. Auch da haben Sie nichts dagegen unternommen.

 

Wien hat hier in vielerlei Hinsicht völlig falsch beziehungsweise zum falschen Zeitpunkt reagiert. Die Fassmann-Studie – die gibt es ja bereits seit dem Jahr 2004 – hat damals bereits gesagt, dass durch die Ostöffnung – und die sprachen da ausschließlich von den mittel- und osteuropäischen Ländern – ein Wohnungsbedarf zwischen 400 und 5 000 mehr Wohnungen gegeben ist. Aber wie gesagt, da ging es nur um die damalige Ostöffnung. Einerseits wäre dies durch den normalen Zuzug gegeben, aber – und auch das steht in dieser Studie – es wurden damals 3,2 Personen pro Haushalt angenommen, wobei aber dann drinnen steht, dass diese Entwicklung in den nächsten 10 Jahre sich derart reduziert, dass pro Haushalt nur mehr 1,7 Personen wohnen werden. Das heißt, die Bevölkerung hat sich zwar pro Haushalt reduziert, aber damit auch das Volumen der Haushalte verdoppelt, denn man braucht ja jetzt für denselben

 

«  1  »