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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 140

 

Finanzierungsformen für die Pflege. Diese strikte Trennung zwischen Pflege- und Gesundheitsversorgung ist anachronistisch, kommt aus einer Zeit, in der Pflege etwas ganz anderes bedeutet hat. Oft sind Pflege und gesundheitliche Betreuung weder organisatorisch noch inhaltlich und im Endeffekt auch finanziell nicht voneinander zu trennen.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann die Pflege in Zukunft aus Steuern finanzieren. Es gibt entsprechende Vorschläge über einen zentralen österreichischen Fonds, es liegen Vorschläge zur Finanzierung auf dem Tisch, wie zum Beispiel der einer Vermögenssteuer. Das muss inhaltlich gut überlegt sein, aber es soll jedenfalls ernsthaft diskutiert werden. Eine andere Variante ist die, dass wir auch die Pflege in die gesetzliche Sozialversicherung mit einbeziehen. Auch hier brauchen wir aber selbstverständlich unter anderen Bedingungen neue Finanzierungsformen, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, denn es kann nicht sein, dass immer weniger Lohnabhängige, immer weniger vollzeitbeschäftigte Sozialversicherungsverpflichtete immer größere Lasten tragen. Das heißt, hier wäre eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage notwendig, aber auch ohne Einbeziehung der Pflege. Generell denke ich, dass unser Gesundheitswesen dieser neuen Finanzierungsformen bedarf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Wien ist bereit, sowohl bei der 24-Stunden-Pflege als auch bei einer grundsätzlichen Neuordnung der Pflegefinanzierung seinen Teil dazu beizutragen. Ich werde diese Vorschläge auch in die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit einbringen. Wir übernehmen Verantwortung, denn es geht um die meiner Meinung nach größte gesellschaftliche Herausforderung, der wir gegenüberstehen, der wir uns stellen müssen im Interesse der älteren Generation in dieser Stadt und in diesem Land.

 

Zurück, sehr geehrte Damen und Herren, zur Sozialhilfe im engeren Sinn: Auch hier wissen Sie, dass sich seit dem Jahr 2000 die Anzahl der Sozialhilfebezieher sehr stark verändert hat. Logischerweise sind dementsprechend auch mehr Finanzmittel für direkte Geldleistungen in der Sozialhilfe nötig geworden. Die Aufwendungen dafür sind auf 180 Millionen EUR im Jahr 2006 gestiegen; das bedeutet eine Steigerung von 18 Millionen EUR gegenüber dem Rechnungsabschluss 2005.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unseren Weg, dass wir massiv in den Gesundheits- und Pflegebereich investieren, werden wir auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Die Pläne liegen auf dem Tisch. Bis 2015 werden wir sechs neue, moderne Geriatriezentren errichten. Konkret geht es um neue Pflegeeinrichtungen in den Bezirken 2, 10 und 12. Unser Ziel ist es, den Wienern und Wienerinnen im Jahr 2015 ein dichtes Netz von modernsten, wohnlichen, hoch qualitativen Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 16 000 bedarfsgerechten Pflege und Betreuungsplätzen anbieten zu können. 350 Millionen EUR werden wir insgesamt in die Errichtung moderner Geriatriezentren investieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt Wien - um zum nächsten Kapitel zu kommen - versteht den Bereich Schule und Bildung als zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aufgabe. Deswegen investieren wir 1,3 Milliarden EUR für Schulen, Bildung und Kindergärten. Höchstes Niveau der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ist eine entscheidende Voraussetzung für ein funktionierendes soziales Miteinander und den Erfolg als Wirtschaftsstandort.

 

Die Stadt Wien hat deswegen im Jahr 2006 957 Millionen EUR in Schulen und Bildungseinrichtungen investiert. Dazu kommen noch die Ausgaben für Wiens Kindergärten, die Kinderbetreuung, in die 342 Millionen EUR geflossen sind. Auch das ist ein neuer Rekordwert, und es sind um 57 Millionen EUR mehr als im Jahr 2005.

 

Unsere Bildungsoffensive treiben wir aber selbstverständlich auch zukünftig voran. So fließen 610 Millionen EUR in das 10-Jahre-Sanierungsprogramm für die Schulen, 185 Millionen EUR stehen für den Schulneubau in den Stadterweitungsgebieten bis 2015 zur Verfügung.

 

Die Investitionen in die Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, aber auch in Forschung und Entwicklung - das bestätigt im Übrigen auch eine Modellsimulation des WIFO - bringen langfristig den größten Effekt auf den Beschäftigungszuwachs und damit auf das Bruttoinlandsprodukt. Unsere Investitionen in diesen Bereich sind ein entscheidender Beitrag, um den Wirtschaftsstandort Wien langfristig zu sichern. Und: Es ist gesellschaftspolitisch wichtig, denn Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Die Hälfte aller arbeitslos Gemeldeten hat ein niedriges Bildungsniveau, deswegen investieren wir hier ganz besonders. Denn gut qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind eines der wichtigsten Assets für den Wirtschaftsstandort Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Wirtschaftsstandort Wien entwickelt sich weiter. Dieser Wirtschaftsstandort Wien unterliegt einem rapiden Strukturwandel; bei der Bewältigung dieses Strukturwandels unterstützt die Stadt Wien die Wiener Wirtschaft massiv: Allein im Jahr 2006 mit 167 Millionen EUR für wirtschaftsfördernde Maßnahmen, zum Beispiel durch wirkungsvolle Hilfe für die Unternehmen bei der Modernisierung, Internationalisierung und Qualifizierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, oder mit der Errichtung von maßgeschneiderten Immobilien, Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel für Technologie- und Industriebetriebe. Insgesamt 167,4 Millionen EUR - auch hier ein Plus von 13,3 Millionen EUR - kamen aus dem Wiener Budget der Wirtschaftsförderung im engeren Sinn zugute, inklusive der Aufwendungen für die Fachhochschulen und der Beteiligungen an Projekten wie der Therme Oberlaa-neu.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Strukturwandel ist nicht einfach, aber es führt kein Weg daran vorbei. Wir können und wollen im Standortwettbewerb nicht als Billigstbieter mit den niedrigsten Löhne gewinnen, sondern als Bestbieter, wenn wir hochqualifizierte und innovative Produkte und Services produzieren und

 

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