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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 140

 

auch eingesetzt. Und nicht zuletzt ist ja auch der heute vorgestellte Mobilpass ein klares Zeichen dafür: Die Sozialdemokratie nimmt die soziale Verantwortung in der Stadt wahr und wird das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ein weiterer wesentlicher Bereich angesprochen worden, der der Kinderbetreuung. Dazu wird die Kollegin Ludwig auch noch einige Bereiche anführen und das noch ein bisschen genauer erläutern.

 

Ich möchte aber schon noch ein wenig auf die Diskussion rund um das Schlagwort der so genannten Energiewende eingehen. Ich glaube, wir haben uns erst im vergangenen Jahr auf ein sehr ambitioniertes Energieeffizienzprogramm verständigt, weil, über alle Parteigrenzen hinaus, das ein wichtiger und wesentlicher Schritt in diesem Bereich ist. Wien hat ein Klimaschutzprogramm beschlossen zu einem Zeitpunkt, wo andere das Wort Klimaschutz noch nicht einmal richtig buchstabieren konnten. Wir arbeiten derzeit an einem zweiten Klimaschutzprogramm, und wir haben uns natürlich auch überlegt, wie wir zum Beispiel im Bereich der Wohnbauförderungsmittel Mittel tatsächlich effizient einsetzen können, um hier einen wirklich massiven Beitrag zur Einsparung von CO₂ vorlegen zu können.

 

Wien hat sich hier für das durchaus anerkannte und natürlich auch wissenschaftlich fundierte System der thermischen Sanierung der Wohnhäuser entschieden, weil das wesentlich effizienter ist, als die Förderung umzustellen wie in Vorarlberg. Und auch da bin ich, bitte, für eine etwas seriösere Diskussion. Was ist tatsächlich in Vorarlberg? In Vorarlberg geht es beim mehrgeschoßigen Wohnbau um 15 Prozent der Wohnbauleistung. Es ist auch nicht so, dass jedes geförderte Projekt Passivhausstandard haben muss, sondern auch nur im Bereich der gemeinnützigen Bauträger, die anderen auch nicht. Also bitte führen wir das an. Und wir sprechen von einem Anteil der Gesamtwohnbauleistung, die hier getätigt wird, von 15 Prozent. In Wien schaut das einfach anders aus, und es ist ja tatsächlich der Förderungsschilling gerade auch unter klimarelevanten Maßnahmen in der thermischen Sanierung wesentlich effizienter eingesetzt. Nichtsdestotrotz versuchen wir, Impulse zu setzen, und du hast sie ja fairerweise und richtigerweise auch angeführt, sei es im Bereich Aspern oder in anderen Bereichen mehr.

 

Ich glaube, auch hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir setzen vor allem jene Mittel, die für Wohnbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, auch voll in diesem Bereich ein, sei es im Wohnungsneubau, sei es im Bereich der Sanierung oder der dazugehörigen Infrastruktur. Und das unterscheidet uns vor allem fundamental von allen anderen Bundesländern, die ja diese Wohnbauförderungsmittel teilweise schon verkauft haben, verpfändet haben und vieles andere mehr.

 

Also auch hier ein klarer Beleg dafür: Wir wirtschaften sorgsam, wir wirtschaften aber auch effizient - effizient vor allem auch unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und jetzt vielleicht noch ein paar Worte natürlich auch zu dem, was Kollege Tschirf gesagt hat. Es war in Wahrheit auch wieder das, was wir das letzte Mal gehört haben. Es geht um den wirtschaftlichen Erfolg, den man auf der einen Seite Wien nicht ganz zusprechen will, der aber auf der anderen Seite ja doch irgendwie vorhanden ist, aber wenn er vorhanden ist, ist das vor allem ein Werk der salbungsvollen Tätigkeit der mit Bomben und Granaten abgewählten Bundesregierung des Wolfgang Schüssel.

 

Dazu auch nur eine Anmerkung – ich habe sie schon oft gemacht –, damit wir auch da wirklich seriös sind: Tatsache ist, in sechs Jahren Regierung Schüssel wurden mehr Schulden gemacht als in 13 Jahren SPÖ-Alleinregierung. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! Das kann man nachlesen. Es ist keine Schuldenreduktion erfolgt. Wir haben einen Rekordschuldenstand entgegen allen Ankündigungen. Also da haben kein einziges Budget und kein einziger Rechnungsabschluss auf Bundesebene auch nur annähernd dem standgehalten, was man sich vorgenommen hat. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, und man kann sich das durchaus einmal in den Zahlen ansehen. So viel nur zu diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da muss ich natürlich noch anmerken, unter welchen Bedingungen all das passiert ist. Verkauf von Familiensilber, alles verscherbelt, was man hatte, und vieles andere mehr. Aber diese Debatte haben wir schon geführt. Ich denke nur manchmal, so pädagogische Grundsätze wie „Wiederholung sichert den Lernerfolg" gelten nicht immer. Da herinnen ist dem nicht so, muss ich feststellen, aber vielleicht funktioniert es irgendwann einmal. Ich weiß nur nicht, wie lange man das tatsächlich überprüfen soll.

 

Tatsache ist: Für diese glorreiche Politik, die angeblich so salbungsvoll für Wien war, hat diese Regierung ja die Rechnung präsentiert bekommen. Aber wie dem auch immer sei.

 

Schauen wir uns an, was sind die Tatsachen, was ist in dieser salbungsvollen Zeit tatsächlich passiert. Die Mittel für die Wohnbauförderung haben stagniert. Die Mittel im Bereich der Gesundheitsfinanzierung, die die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt bekommen haben, sind weniger geworden. Es hat Einschnitte im Bildungsbereich gegeben. Ich brauche auch nur an die vielen Kürzungen auch im kulturellen Bereich zu erinnern, die gerade auch Wiener Kultureinrichtungen maßgeblich zu spüren bekommen haben, aber auch an Einsparungen im Bereich der Fraueninitiativen, die es auf der Wiener Ebene gegeben hat, wo immer wieder Wien in die Tasche greifen musste, um hier tatsächlich wichtige öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen aufrechtzuerhalten.

 

Von Kollegen Schock wurde natürlich auch die große Gebührenlawine angesprochen, die angeblich eingetreten ist. Jetzt will ich gar nicht darüber reden – wir haben das alles abgehandelt –, wie lange es in einzelnen Bereichen keine Gebührenerhöhungen gegeben hat. Das waren zumeist – wir bekennen uns auch dazu und wollen

 

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