«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 140

 

Teil einnehmen zu können, wie es in einzelnen Bundesländern in der Bundesrepublik möglich ist, würde den Kassen von Wien tatsächlich etwas nützen.

 

Damit man nicht glaubt, das sind ganz krause Ideen – denn ich kenne ja die Gegenargumente der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Volkspartei –: Wenn man in Österreich vermögensbezogene Steuern einführen würde, die ein Volumen von 5 Milliarden EUR ausmachen, dann sind wir nur im OECD-Durchschnitt. Da sind wir nicht irgendwo abgehoben, sondern da sind wir einfach dort, wo viele andere Länder auch sind, schön im Durchschnitt der OECD, also nicht irgendetwas Abwegiges, weit hinter den USA und anderen Ländern, die man wohl nicht unbedingt in irgendeine linke Ecke abschieben würde. Hätten wir die Vermögenssteuern der Vereinigten Staaten von Amerika, wären das in Österreich 13 Milliarden EUR.

 

Weil wir ja vom Wiener Rechnungsabschluss reden, was würde das denn für Wien bedeuten? Wenn wir österreichweit zusätzlich 5 Milliarden EUR einnähmen, bedeutete das über den Finanzausgleich, so wie er bis jetzt ist, also wenn er nicht geändert wird, über 300 Millionen EUR zusätzlich für die Wiener Kassen. Und mit 300 Millionen EUR sind nicht nur die dringendsten Politikfelder sanierbar, mit 300 Millionen EUR wären wir in der Lage, tatsächlich die grünen Vorschläge eins zu eins umzusetzen.

 

Wer die Vermögenssteuer insgesamt für so unfair hält, den möchte ich daran erinnern, dass jetzt eine Vermögenssteuer eingeführt wird, die weit mehr als 0,75 Prozent OECD-Durchschnitt bedeutet, nämlich 90 oder mehr Prozent sein kann. Wenn es jemand geschafft hat, sich in seinem Leben 50 000 EUR auf die Seite zu legen – ein Betrag, der von der Vermögenssteuer der GRÜNEN nicht betroffen wäre –, dann wird die Person in dem Fall, dass sie pflegebedürftig wird am Ende ihres Lebens, heruntergepfändet bis auf 5 000 EUR. Das ist eine Vermögenssteuer von 90 Prozent! Wenn man nicht viel hat, dann gibt es schon eine Vermögenssteuer. Wenn man mit viel Mühe bis zu seiner Pension 50 000 EUR angesammelt hat, kann es sein, dass man – nachdem heute nicht alle jung Kinder kriegen –, noch bevor die Kinder, die Enkel, die Urenkel das brauchen – die Enkel, nehmen wir die Enkel –, bevor die Enkel das brauchen würden für das Studium, selber Pflegefall wird, und dann schlägt die Vermögensbesteuerung durch, dann gibt es einen Regress, der bis auf 5 000 EUR heruntergeht. Das ist ein absolut unhaltbarer Zustand. Bei Vermögenssteuern bitte nicht bei denen ansetzen, die sich mit Müh und Not 10 000, 20 000, 50 000 EUR auf die Seite gelegt haben, sondern bei denen anfangen, bei denen es nicht so weh tut, nämlich bei denen, die im Schnitt wesentlich höher liegen, also eher bei 1 Million EUR oder zumindest bei einer halben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In der Bundesrepublik Deutschland wissen das auch Leute, die viel haben. Da gibt es den Herrn Peter Krämer – ich wäre froh, wenn wir einen finden würden in Österreich, der das ähnlich sagen würde –, einen Mehrfachmillionär aus Hamburg, der ganzseitige Anzeigen in der „FAZ“ und in anderen Tageszeitungen geschaltet hat, die im Wesentlichen gelautet haben: „Weg mit den Massensteuern oder zumindest keine Erhöhung" – das war damals anlässlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer –, „besteuert die Reichen, besteuert mich!" Und er hat 20 Kollegen und Kolleginnen gefunden, die diesen Aufruf mit unterzeichnet haben.

 

Das ist keine linke Spinnerei, Vermögenssteuern sind einfach ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sind ein absolutes Muss bei sinkenden Löhnen, bei einer sinkenden Lohnquote. Irgendjemand wird die Steuern einbringen müssen, irgendjemand wird das Sozialwesen zahlen müssen, und entweder finanzieren Sie es über die Lohnsteuer, also höhere Lohnsteuer, oder über die Mehrwertsteuer, also Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder über Vermögenssteuern. Viele andere Alternativen gibt es nicht in dem Bereich. Es würde lohnen, darüber intensiver nachzudenken.

 

Ich nutze die letzten paar Minuten, um eine intellektuelle Tieffliegerei anzusprechen, die mich immer wieder ärgert da herinnen, weil sie bei jeder Rechnungsabschlussdebatte und bei jeder Budgetdebatte wieder kommt: Die Streitereien darüber, was denn jetzt genau Minderheitsrechte sind, was denn jetzt genau ein gerechtes Wahlrecht ist.

 

Herr Klubobmann Tschirf hat wieder einmal ausgeführt, dass man in Wien mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit erhalten kann. Jetzt finden wir das auch nicht gut, aber die Österreichische Volkspartei findet das in allen Bundesländern ganz exzellent, in denen sie selber den Landeshauptmann stellt. Überall dort, wo die ÖVP regiert, gibt es das auch, weil wir in Österreich auf nahezu allen Ebenen – angefangen bei der Hochschülerschaft bis hin zu den Landtagen und zum Nationalrat – zwar ein Wahlrecht haben, das relativ genau die Stimmen abdeckt, aber eben nur relativ genau, und überall haben wir ein mehrheitsverstärkendes Wahlrecht, in Wien genauso wie in Niederösterreich. 2008 sind in Niederösterreich Wahlen. Ich kenne keine Initiative aus Niederösterreich, die sagt, der Herr Pröll hätte gerne, wenn er 48 oder 49 Prozent hat, keine absolute Mehrheit. Im Gegenteil! Er wird sie auch nehmen, wenn er nur 47 Prozent zusammenbringt.

 

Es ist absolut ärgerlich, dass das so diskutiert wird. Diskutiert werden sollte: Ist es notwendig? Ist man dafür, dass es so etwas gibt wie die Hürden unten mit 4 Prozent, 5 Prozent? Was ist jetzt fair, was ist nicht fair? Das kann man intellektuell diskutieren, ja, aber man kann doch nicht darüber reden, vor allem nicht als ÖVP, dass das total unredlich ist, wenn in jedem Bundesland, wo sie etwas zu sagen hat, genau das auch passiert. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie verstehen das nicht!) Es gibt kein Wahlrecht in Österreich, das eins zu eins die Stimmen und die Mandate wiedergibt, und man kann sogar darüber diskutieren, ob das einen Sinn macht. Ich glaube nicht einmal, dass wir uns zu 100 Prozent einig sind als Grüne, wie weit das genau eins zu eins sein muss. Bei der Hürde sind wahrscheinlich alle Parteien der Meinung,

 

«  1  »