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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 140

 

eine Null-Prozent-Hürde, eine 1-Prozent-Hürde wollen wir auch nicht.

 

Mir wäre es recht, wenn man darüber seriöser reden würde, genauso wie bei Rechten der Minderheiten. Es gibt gerade eine Diskussion auf Bundesebene, welche Rechte denn Minderheiten haben sollen. Es gibt ausnahmsweise einmal einen Vorstoß von einer Regierungspartei, von der größeren Regierungspartei, wo der Herr Cap tatsächlich in Tränen vorbringt, wir möchten Ausschüsse erleichtern für die Opposition. Wer legt sich quer? Die Volkspartei legt sich quer. Die Volkspartei sagt, nein, davon wollen wir nichts wissen. Ich bin mir nicht sicher, ob die SPÖ damit gerechnet hat, dass die Minderheitsrechte bundesweit nicht ausgebaut werden, und es deswegen leichter zu fordern ist, aber es war sogar ein Thema im Wahlkampf vorher, und es ist immer noch eines. Und wer legt sich quer, wenn es um Minderheitsrechte im Nationalrat geht? Die Österreichische Volkspartei. Das ist so!

 

Es wäre günstig, wenn man solche Themen diskutieren würde mit dem Niveau, das ich den meisten trotzdem zutraue. Es ist hier herinnen ohnehin keiner da, der das mitschreibt – also es ist schon jemand da, aber ich hoffe, dass die nicht die ganze Diskussion rund um ein Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht und wie stark da die Stimmengewichtung sein soll, mitschreiben müssen –, aber es sind auf jeden Fall keine Medien hier, die das morgen als große Geschichte aufmachen, es ist kein Publikum da, das man leicht blenden kann mit den Sätzen. Wieso diskutieren wir das nicht einmal wenigstens auf seriöser Ebene, statt jedes Mal im Juni und im November diese wirklich den Intellekt beleidigenden Aussagen anhören zu müssen?

 

Nun ein paar Sätze zum Gemeindebau. Klubobmann Oxonitsch hat leider nicht ausgeführt, was die Kritik an den Grünen war, sondern damals war das Thema Öffnung Gemeindebau, und die Grünen haben gesagt: Und jetzt! Auf Grund der mangelnden Zeit, weil auch die 40 Minuten schneller vorbei sind, als man glaubt, ist es nicht dazu gekommen, dass wir genau gehört haben, was jetzt die Kritik an den Grünen war. Jetzt kann ich es mir zusammenphantasieren, aber klar war, dass die Grünen immer der Meinung waren, dass etwas mehr Gebietsbetreuung und mehr Mediation im Gemeindebau, unabhängig davon, wer gerade darin wohnt und wie hoch der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist, gut tut.

 

Im Gemeindebau haben wir Probleme gehabt vor dem EU-Beschluss – so wie in jedem anderen Bau übrigens auch, so ist es halt in Wohnhäusern, wo Nachbarn sind –, und es wäre gut, wenn wir mehr Gebietsbetreuung hätten. Da sage ich „No na!" dazu. Nichts anderes haben wir gesagt, nichts anderes sagen wir jetzt auch. Ich glaube auch, dass man diesen Fall nicht so aufbauschen darf, so schlimm das auch für die Betroffenen dort ist (GR Christian Oxonitsch: Eine Quote halte ich für noch irrsinniger!), aber richtig ist, dass man das im Gemeindebau im Moment brauchen würde. Privat wäre das auch günstig, aber das ist noch schwerer durchsetzbar, dass in jedem privaten Haus jemand sitzt, der durchgeht bei Konflikten, aber wir als Gemeinde können das ja organisieren, und das gibt es ja auch schon. Am Schöpfwerk gibt es eine Bassena, da sind mehrere SozialarbeiterInnen beschäftigt – ich weiß jetzt nicht genau, wie viele, ungefähr eine Handvoll –, die machen dort sehr wertvolle Arbeit. Das ändert nicht viel an den Wahlergebnissen, aber das ändert was am Umgang miteinander dort. Es ist dort trotzdem vandalensicherer als in ein paar anderen Anlagen.

 

Das würde viel Geld kosten, aber die Ausweitung der Gebietsbetreuungen oder anderer Einrichtungen, die die Mediation vornehmen im Gemeindebau, stößt bei den Grünen auf offene Ohren. Das würden wir sicher gerne unterstützen. Ich hoffe, dass bei Ihnen die Ausführungen zu vermögensbezogenen Steuern auf offene Ohren gestoßen sind. (Beifall bei denn GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute einen Satz gesagt, der nahtlos anschließt an ihren Vorgänger: Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit. Wir investieren daher in Bildung, wir investieren in den Arbeitsmarkt.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Arbeitsmarkt 2006 anschauen, dann sehen wir, dass diese Stadt und dieses Land in Bildung nicht investiert hat, denn in keinem anderen Bundesland war die Arbeitslosigkeit so hoch und war offensichtlich – wenn ich den Umkehrschluss über die Investitionspolitik ernst nehme – die Investition in Bildung nirgends so gering wie in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Klubobmann Oxonitsch hat uns eingeladen, doch die Beratungen anzuschauen. Was waren die Ankündigungen zum Budget 2006? Herr Klubobmann, ich nehme Sie beim Wort und zitiere Ihnen jetzt fünf Sätze aus der Rede von VBgm Rieder, der offensichtlich deswegen frühzeitig in Pension gegangen ist, weil er heute nicht mehr hier sitzen wollte und dieses desaströse 2006-Ergebnis gar nicht entgegennehmen wollte. Er hat lieber der Kollegin den Vorrang gelassen, hier die berechtigte Kritik entgegenzunehmen.

 

Lesen wir also das nach, was VBgm Rieder zum Voranschlag 2006 versprochen hat. „Wir wollen als Bundesland und als Stadt unseren Beitrag leisten, um jungen Menschen die Ausbildung zu garantieren, die sie für Berufe mit Zukunft fit macht und ihnen den Platz in der Gesellschaft sichert, der ein Leben mit Menschenwürde und Selbstwertgefühl möglich macht."

 

Meine Damen und Herren! Rückwirkend, wie hat nun für die jungen Menschen in Wien die Situation 2006 bezüglich der Berufsausbildung konkret ausgeschaut? In Salzburg gab es 241 sofort verfügbare Lehrstellensuchende und 440 offene Lehrstellen. Mit anderen Worten: Jeder zweite Ausbildungsplatz konnte in Salzburg 2006 nicht besetzt werden, weil es gar nicht genügend Jugendliche gab, die einen Ausbildungsplatz gesucht

 

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