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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 118

 

Hier gibt es Knackpunkte, die Sie nicht in Angriff genommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann eines Tages die Lunte brennen, die dann zur Explosion führen kann. Wir wollen keine düsteren Szenarien zeichnen, wir wollen kein negatives Self-fulfilling wie die Freiheitlichen, wir wollen aber auch kein Schönreden, wie Sie es betreiben, sondern wir wollen eine Integrationspolitik, die darauf abzielt, Pariser Zuständen vorzubeugen. Die Voraussetzung hierfür ist eine echte Integration in der Schule und auch im Gemeindebau.

 

Ich darf an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wissenschafter Fassmann zitieren, der Ihnen allen ja meiner Meinung nach bekannt sein sollte. Ich zitiere: „Wenn in bestimmten Schulen ein sehr hoher Anteil an Kindern aus Zuwandererfamilien sitzt, dann ist das ein Problem, das man nicht verleugnen darf, und zwar ein stadtplanerisches. Da muss man schon in der Wohnungsverteilung schauen, dass sich die Ausländer nicht so sehr im 10. oder im 11. Bezirk konzentrieren.

 

Das sei übrigens leichter, als man glauben könnte. Die Stadt Wien hat hier unglaublichen Spielraum" – ich zitiere weiter – „schließlich sei sie nicht nur Stadt, sondern auch Bundesland, sie entscheide über Einbürgungen, verfüge über ein üppiges Budget und besitze 30 Prozent der Wohnungen." Fassmann weiter: „Was den Einfluss der Stadt betrifft, mache ich mir keine Sorgen."

 

Wenn Sie schon die Augen vor Entwicklungen in den Wiener Gemeindebauten verschließen (GRin Anica Matzka-Dojder: Das machen wir doch nicht!), meine sehr geehrten Damen und Herren von der SP-Stadtregierung, und wenn Sie schon unsere Aufforderung zu handeln, in den Wind schlagen, so hören Sie doch auf die Aussagen der unabhängigen Fachleute und stecken Sie nicht Ihre Köpfe in den Sand. (GR Godwin Schuster: Voriges Jahr haben Sie uns das Gegenteil gesagt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Handeln Sie! (Beifall bei der ÖVP.) Anstatt nach allen nur erdenklichen Begründungen für diese schrecklichen Anschläge zu suchen, sollte die Wiener Stadtregierung, allen voran der Herr Bürgermeister selbst, endlich tätig werden und effektive Integrationsmaßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurth-Bodo Blind: Das haben sie ja gemacht!)

 

Ständige Ankündigungen und das Herunterspielen von Problemen ist das Motto der SP-Stadtregierung, doch mit dieser Haltung steuern Sie auf ein integrationspolitisches Fiasko zu.

 

Mein Appell an die SP-Stadtregierung: Hören Sie endlich auf, ein bestehendes Problem zu negieren und zu ignorieren, sondern handeln Sie. Und zwar jetzt und sofort, bevor noch viel schlimmere Dinge auf uns zukommen. Zeigen Sie den Willen, etwas verändern zu wollen: Leider kann ich keine Anzeichen erkennen, dass da etwas in Angriff genommen werden soll.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon etliche Male an dieser Stelle auf bestehende Probleme auch im Wohnungsbereich hingewiesen. Leider wurde das, wie auch die aktuelle Entwicklung im Gemeindebau zeigt, nicht ernst genommen. Hier hat die Stadtregierung vieles versäumt, was auch die aktuelle Entwicklung nur verdeutlicht. (GR Godwin Schuster: Sie wollten die totale Öffnung, Frau Ekici! Sie wollten die totale Öffnung!) Wien hat eine Wohnpolitik verabsäumt, die auf gesunde Durchmischung setzt. Es ist hinreichend bekannt, dass die Integration vor allem im Wohnbereich nötig ist, um einer Reihe von Folgeproblemen entgegenzuwirken. (GR Godwin Schuster: Sie können doch noch kein Alzheimer haben! Sie wollten die totale Öffnung!)

 

Dasselbe gilt auch für Schulpolitik. – Was ist Ihre Frage? Ich glaube, Sie möchten unbedingt was los werden. (GR Godwin Schuster: Sie wollten voriges Jahr noch die totale Öffnung!) Wir waren für eine sanfte Öffnung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Möchten Sie den Beweis dazu haben? (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen gerne den Beweis bringen. Sie lesen anscheinend nicht unser Programm oder unsere Aussendungen. Nein, nein. Das zeigt, wie unwissend Sie auf diesem Gebiet sind. Wir waren für eine sanfte Öffnung, Sie haben sich dagegen ausgesprochen. Wir waren für eine sanfte Öffnung. So kann man Sachen verdrehen. Bravo! (GR Godwin Schuster: Sie sollten wissen, welche Aussendungen Sie gemacht haben!)

 

Lassen Sie mich meine Ausführungen weiter fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SP-Stadtregierung. Ich verstehe Ihre Aufregung. Es ist etwas ganz Schlimmes passiert, und Sie möchten sich darüber hinwegschwindeln. Also ich verstehe Ihre Aufregung, aber ich möchte da nicht näher darauf eingehen. Ich kann ihnen gerne den Beweis bringen, dass wir für eine sanfte Öffnung im Gemeindebau waren (GR Godwin Schuster: Wann haben Sie das gesagt? Seit wann? Wann?) und für eine gesunde Durchmischung. (GR Godwin Schuster: Also doch Alzheimer!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich weiter ausführen. Das, was ich jetzt für den Wohnbereich gesagt habe, gilt auch für die Schulpolitik. Hier dominiert in Ihrer Wahrnehmung auch die rosarote Brille. Doch bei 42 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in den Sonderschulen, da müssen doch endlich die Alarmglocken läuten. Mit dieser Bildungspolitik, für die Sie, Herr Bürgermeister, verantwortlich sind, werden viele Migrantenkinder ihrer Zukunft beraubt. Wie lange wollen Sie eigentlich diese Tatsache, die Integrationsprobleme im Schulbereich, für die Sie eindeutig verantwortlich sind, unter den Teppich kehren? Hier muss es das Ziel sein, dass alle Kinder bei Schuleintritt Deutsch beherrschen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurth-Bodo Blind: Das haben wir schon immer gesagt! Bravo!)

 

Das wird bei der Schuleinschreibung durch ein Gespräch festgestellt, nur passiert das bis jetzt zu spät und bleibt meiner Meinung nach auch ohne Folgen. Die Schuleinschreibung sollte auf den Herbst vor Schuleintritt vorverlegt werden. Kinder, die zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend Deutsch können oder auch andere Defizite haben, hätten noch die Möglichkeit, ein Jahr lang gratis den Kindergarten zu besuchen, um dort spielerisch die

 

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