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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 118

 

Integrationspolitik gesprochen, aber nicht mehr nur von Integration, sondern auch von Diversitätspolitik. Das ist ein Widerspruch in sich: Entweder man will integrieren oder man will unterschiedliche Gesellschaften schaffen. Und genau da sind wir angelangt: Bei uns entstehen unterschiedliche Gesellschaften, Parallel- und sogar Gegengesellschaften. Vor zwei oder drei Jahren haben Sie noch Entwicklungen wie jene in Paris geleugnet. In der letzten oder vorletzten Sitzung hat jedoch einer Ihrer Redner selbst davor gewarnt. Das hätten Sie auch vor einem oder zwei Jahren noch nicht zugegeben. Unter dem Druck der Vorkommnisse erkennen Sie es aber mittlerweile auch. Das Schlimme ist nur, dass das nicht Sie ausbaden, sondern dass es eben die Bürger in den Gemeindebauten ausbaden.

 

„Zusperrstund is“ schreibt heute im „Kurier“ Frau Knecht, die nun wirklich keine Freiheitliche ist: „Die Ottakringer Straße verkommt rasant. … Tun Sie mir“ – ein interessantes Deutsch! – „jetzt aber nicht unterstellen, ich wollte in Ottakring und Hernals keine Ausländer haben: keineswegs. Es wäre für die Gegend aber wichtig, dass auch andere dort wohnen und hinziehen wollen: Weil es keinem Stadtteil gut tut, wenn es keine Mischung mehr gibt, wenn alles fest in einer Hand ist.“

 

Jetzt frage ich Sie: In welcher Hand ist Ottakring? Kein Freiheitlicher hat diese Befürchtungen ausgesprochen, sondern es war Frau Knecht im heutigen „Kurier“! Und Beispiele dazu finden Sie täglich zur Genüge.

 

Frau Kollegin Korun! Sie haben auch von Arbeitsmigration gesprochen. Das Problem ist, dass es sich bei der Masse der Leute nicht wirklich um Arbeitsmigration handelt, sondern dass sie oftmals einfach zu uns kommen und uns im wahrsten Sinn des Wortes auf der Tasche liegen. Schauen Sie sich nur die Rate der nicht Beschäftigten und Arbeitslosen an! Wir haben sie nicht als Arbeiter geholt, wir sind kein Einwanderungsland, denn ein Einwanderungsland sucht sich die Leute aus, die kommen! Das ist der Unterschied zwischen den USA und Österreich.

 

Versuchen Sie einmal in den USA, dem Einwanderungsland, das immer als Beispiel vorgehalten wird, in ein Krankenhaus zu gehen und dort auf Chinesisch oder auf Türkisch einen Übersetzer zu verlangen, weil Sie sich nicht verständlich machen können! Die werden Ihnen etwas pfeifen! Die nehmen Ihnen die Fingerabdrücke ab, aber einen Übersetzer liefern Sie Ihnen ganz sicher nicht, Frau Kollegin! (GRin Barbara Novak: Wollen wir das?) Ob wir das wollen? – Ich will keine Zustände wie in den USA! Ich sage aber, wer zu uns kommt, muss unsere Sprache beherrschen! Wenn ich in der Türkei einen Unfall habe, dann pfeifen mir die was, wenn ich mich nicht verständlich machen kann. Das ist dann mein Problem. In jugoslawischen Krankenhäusern habe ich das schon erlebt, in türkischen noch nicht, Frau Kollegin!

 

Kommen wir jetzt zur Abwechslung wieder zur ÖVP: Man merkt eine Änderung in Ihrer Politik, keine Frage. Es würde mich nur interessieren, ob das eine ehrliche Änderung ist. Haben Sie die Politik geändert, weil Sie nachgedacht haben und draufgekommen sind, dass Sie in der Vergangenheit eine falsche Politik gemacht haben? Haben Sie Veränderungen vorgenommen, weil Sie merken, dass man nun wirklich in letzter Minute noch gegensteuern muss? Oder war es nur deswegen, weil Sie festgestellt haben, dass wir im Stimmenbereich wieder Zunahmen zu verzeichnen haben und die Österreicher vermehrt auf uns hören? Das wird sich zeigen!

 

Meint es Kollege Missethon wirklich ehrlich, wenn er von einem Einwanderungsstopp spricht und vor einer Gesellschaft warnt, in der die Ausländer die Mehrheit stellen, und wenn er sagt, dass wir die Zuwanderer mehr auf die Pflichten und weniger auf die Rechte verweisen sollen? Das ist nämlich eines der großen Probleme, die die SPÖ nicht erkannt hat.

 

Mich hat gestern bei den vielen Luftsprüngen, die wir da von ihnen gesehen haben, nur eines gewundert: Sie haben zwar gesagt: Wien ist die Wirtschaftshauptstadt! Wien ist die Kulturhauptstadt! Wien ist überhaupt in allem Hauptstadt! – Allerdings haben Sie aber mit Vorbedacht auf Ihre Wähler sicherheitshalber nicht gesagt: Wien ist Einwanderungshauptstadt!

 

Frau Kollegin Ekici hat gemeint, dass die Alarmglocken läuten müssten. – Da haben Sie vollkommen recht, Frau Kollegin! Wir sind wahrscheinlich wirklich nur um ein Jahr oder um zwei Jahre beziehungsweise vielleicht um drei Jahre von Zuständen wie in Berlin oder Paris entfernt. Es besteht noch die Möglichkeit umzukehren. Das Schlimme dabei ist halt, dass die SPÖ wie gelähmt dasitzt. Ich bin überzeugt, dass viele Leute in der SPÖ das Problem erkennen, aber nicht wissen, was sie tun sollen. Da verhält es sich so wie in der Eurofighter-Frage und in zahlreichen anderen Bereichen. Interessant war, dass, wie gesagt, bereits die GRÜNEN vor Pariser Zuständen gewarnt haben.

 

Wenn ich jetzt aber Ihr Beispiel mit der Einheimischenquote im Gemeindebau betrachte, dann muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie denn das machen? Wollen Sie jetzt zum Beispiel die Liesinger in den 15. Bezirk umsiedeln? Die werden sich freuen, wenn Sie Ihnen das verordnen! Auch das ist eine völlig realitätsfremde Vorstellung!

 

Wir werden die Entwicklung leider in der Form nicht mehr aufhalten können! Vielleicht wird darüber in einigen Jahren noch zu reden sein: Hier entstehen parallele Stadtteile, es geht eine zunehmende Verslumung in unserer einstmals wirklich so wirklich schönen und früher eigentlich recht problemfreien Stadt, zumindest in diesem Bereich, vor sich.

 

Bei Frau Kollegin Yilmaz haben ich mich über ihre dauernden Verweise auf die deutsche Bundesrepublik gewundert. Sie werfen uns doch immer vor, dass wir uns danach ausrichten! In diesem Fall kann ich aber Ihrer Methode „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen!“ wirklich nicht zustimmen! In der Bundesrepublik wurden nämlich diesbezüglich Fehler über Fehler gemacht, und diese brauchen wir um Gottes Willen wirklich nicht nachahmen!

 

Zum Abschluss noch einmal eine Erinnerung für die SPÖ. – Man kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen,

 

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