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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 118

 

damit Sie es vielleicht begreifen: Sie sind in der Ausländerpolitik gegenüber Ihren Wählern genauso umgefallen, wie Sie beim Eurofighter umgefallen sind und wie Sie in anderen Bereichen am laufenden Band – Stichwort: Studiengebühren et cetera – umgefallen sind. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Lachen Sie nur! Ich lese Ihnen noch einmal etwas vor. Einige von Ihnen, die schon da waren, haben es heute schon gehört, aber man kann es – vor allem den Wienern – gar nicht oft genug sagen: „Es bleibt dabei: Keine Ausländer im Gemeindebau!“ – Das stammt nicht von der FPÖ, sondern der „Kurier“ zitiert Häupl: „Keine Haltungsänderung gibt es bei Häupl in der Diskussion des Zugangs von Ausländern zu Gemeindewohnungen. Wenn sich 2 000 Leute in eine Au setzen, dann ist das Basisdemokratie, wenn es aber 200 000 sind, dann soll das böses Volksempfinden sein.“ – Ihr Bürgermeister Häupl: Versprochen – gebrochen! Das ist es! So viel sind Ihre Zusagen wert! So viel ist das Wort eines SPÖ-Politikers wert! Das ist das Wort des Bürgermeisters dieser Stadt! In Wirklichkeit ist das nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben keine Lösungskompetenz in dieser Stadt! Sie wurschteln in der Hoffnung fort, dass irgendwas Positives geschehen wird, und zwar nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!

 

Ich sage: Nein! Wir schauen auf die Zukunft dieser Stadt! Wir werden aufzeigen, was Sie hier machen und wie Sie Ihr Schindluder mit den Wienern betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich der Frau Stadträtin das Wort erteile, hat sich Frau GRin Mag Ekici zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank!

 

Ich werde es nicht in die Länge ziehen, sondern ich möchte es ganz kurz machen. Ich möchte anhand eines Parteiprogramms aus dem Jahre 2000, vom 7. Dezember 2000, „Heimat ist Menschenrecht“, eine Berichtigung machen. Darf ich das? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist da die tatsächliche Berichtigung?)

 

Bitte lassen Sie mich ausreden! Das gebietet die Höflichkeit! Unter „Heimat ist Menschenrecht“ steht zum Thema Wohnen: „Durch eine fehlerhafte und vollkommen falsch eingeschätzte Integrationspolitik …“ und so weiter, bla bla bla. (GR Harry Kopietz: Stimmt! Das ist es!) „Entscheidend ist nun eine sanfte Integration durch die Öffnung des sozialen Wohnbaus - von Gemeindewohnungen - für Ausländer.“ (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – GR Harry Kopietz: Sie haben keine Ahnung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Kollegin! Für die Zukunft: In einer tatsächlichen Berichtigung müssen Sie berichtigen, was jemand vor Ihnen gesagt hat, das Ihrer Ansicht nach falsch war.

 

Jetzt erteile ich der Frau Amtsf StRin Sandra Frauenberger das Schlusswort. – Bitte. (GR Harry Kopietz: Der Klubobmann hat seine Fraktion nicht im Griff! Habt ihr keinen Stellvertreter?)

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den vergangenen fast drei Stunden gab es jetzt wirklich eine sehr kontroversielle Debatte.

 

Ich möchte ganz zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den Wienerinnen und Wienern, die diese Verhandlungen übers Internet verfolgen, für ihr Interesse danken. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Ich meine aber, es ist eine tolle Sache, dass es die Möglichkeit gibt, dass man solche kontroversiellen Debatten heutzutage auf diese Weise mitverfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz zu Beginn möchte ich auch das breite Spektrum dieser Geschäftsgruppe ansprechen. – Zunächst möchte ich in Richtung Marco Schreuder sagen: Eine Rechnungsabschlussdebatte ist eine Art politische Bilanz. Dass die Wiener Sozialdemokratie bei dieser Gelegenheit ihre Errungenschaften, ihre Erfolge und ihre Projekte präsentiert, ist, glaub ich, nur recht und – diesfalls – auch teuer, denn es war eine erfolgreiche Politik. Dazu bekennen wir uns, und das ist unser Teil in der Rechnungsabschlussdebatte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, haben wir in dieser Geschäftsgruppe ein breites Spektrum. Wir haben mit der Debatte über die Frauenpolitik und der Definition der Ziele der Frauenpolitik in der Wiener Sozialdemokratie begonnen. – Unser Ziel ist es, dass Frauen selbstbestimmt, eigenständig, in ihrer Existenz gesichert und überhaupt sicher in dieser Stadt leben können. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. Zur Ihrer Kritik, warum es aus Ihrer Sicht zu wenig ist, komme ich dann noch.

 

2006 haben wir allein für den Bereich der Frauenförderung 7,4 Millionen EUR in die Hand genommen. Jetzt kann man das natürlich in eine lächerliche Promillegrenze schubsen, aber ich sage Ihnen ganz offen: Für 7,4 Millionen EUR für eine aktive Frauenförderpolitik brauchen wie uns nicht zu genieren, sondern darauf können wir in dieser Stadt stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nächster Punkt – Integrationspolitik: Unser Konzept der Integrationspolitik ist in erster Linie, in einem breiten Bündnis für Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Und auch wenn es hier dieses kontroversielle Hickhack gegeben hat, muss ich an dieser Stelle sagen: Herzlichen Dank! Wir arbeiten das ganze Jahr über gemeinsam mit sehr konstruktiven Kräften im Ausschuss und erzielen gemeinsam auch sehr viele Einigungen. Wir bewegen etwas im Bereich der Integrationspolitik.

 

Das zu sagen, ist mir ganz wichtig. Ich habe vorher die MitarbeiterInnen und die WienerInnen begrüßt, die uns zuhören, und ich möchte nicht, dass jetzt der Eindruck entsteht, dass es hier generell nur Streit gibt. Wir haben sehr wohl auch gemeinsam Erfolg, und wir haben in der Integrationspolitik gemeinsam auch sehr konstruktive Wege beschritten.

 

Auch hier eine Zahl: Wir haben 4,5 Millionen EUR alleine bei uns im Ressort an Sachaufwand aufgewendet.

 

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