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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 118

 

Unsere Integrations- und Diversitätspolitik versteht sich aber als eine Querschnittspolitik, und ich denke, da ist tatsächlich einiges sehr Sinnvolles und Gutes gelungen.

 

Der Tierschutz gehört auch zu unserem Ressort und ist auch angesprochen worden. Das ist mir ganz wichtig, weil das natürlich in solchen Rechnungsabschlussdebatten, aber auch in Budgetdebatten oft ein bisschen zu kurz kommt.

 

Wir machen hier eine sehr erfolgreiche Arbeit. Aufgezählt worden ist das von der Kollegin Nicole Krotsch. Aber mir geht es hier ganz konkret darum, den Tierschutzgedanken zu verstärken und über alle Fraktionen hinweg einen Beitrag dazu zu leisten, dass uns das auch bei den Kindern noch besser gelingt und dass wir in der präventiven Arbeit im Tierschutzbereich noch besser werden, obwohl hier schon wirklich vieles passiert.

 

KonsumentInnenschutz, auch ein Teil unseres Ressorts: Ich komme dann noch auf die Märkte zu sprechen. Es ist auch heute von einigen angesprochen worden. Aber was mir so wichtig ist, ist, dass die Märkte ein Teil des KonsumentInnenschutzes sind. Aber Sie alle wissen genau wie ich, das ist nicht alles, wenn es um den KonsumentInnenschutz geht. Wir haben unsere Lebensmitteluntersuchungsanstalt, wir haben die Veterinärmedizin, wir haben auch die Märkte. Hier ein gutes und vielfältiges Angebot in der Nahversorgung den WienerInnen bieten zu können, das, denke ich mir, deckt diesen Bereich des KonsumentInnenschutzes ab.

 

Nicht zuletzt das Personal: Beim Personal geht es mir unbedingt darum, an dieser Stelle, und das kann man nicht oft genug tun, zum einen Danke zu sagen, aber zum anderen auch motivierten MitarbeiterInnen einen Arbeitsplatz sozusagen anbieten zu können, wo sie das tun können, was sie jetzt schon hervorragend tun, nämlich bestmöglich ein Service, eine Beratung für unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt anbieten zu können. Ich denke mir, gerade unsere Aktivitäten, unser Engagement im Bereich der Ausbildung von jungen MitarbeiterInnen, im Bereich der Ausweitung der interkulturellen Kompetenzen oder auch unsere Maßnahmen im Bereich des Productive Agings sind ganz wichtige Faktoren, um weiter diese gute Arbeit für die Stadt leisten zu können, die von jeder einzelnen und von jedem einzelnen Beschäftigten dieser Stadt getragen wird.

 

Ich habe schon gesagt, ich denke mir, es gehört zur Selbstverständlichkeit einer solchen Auseinandersetzung, dass gerade die Oppositionen immer wieder nicht mit dem zufrieden sind, was sozusagen alles schon gelungen ist und kritisieren, was sozusagen noch fehlt oder was sie noch gerne hätten. Ich denke mir, das ist eine Rollenverteilung. Aber eines muss halt auch klar sein, diese Rollenverteilung ist auf Grund eines Wahlergebnisses zu Stande gekommen. Wir in der Sozialdemokratie sind diejenigen, die hier gut und wesentlich gestalten können und mit konstruktiven Kräften für diese Stadt arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Ausschuss vielleicht noch: Es ist mir in der Debatte auch aufgefallen, es ist nämlich von mehreren Fraktionen erwähnt worden, und ich möchte es noch einmal unterstützen, eine sehr konstruktive Arbeit findet im Laufe eines Arbeitsjahres in den beiden Arbeitskreisen, nämlich zum Thema der Integration und der Frauen, statt, wo wir, glaube ich, schon viele gemeinsame Projekte gezogen haben.

 

Ich möchte einmal beim Frauenthema beginnen. Die MA 57 verstehe ich, und sie versteht sich auch selbst als solche, als eine Lobby-Stelle, als eine Ideengeberin, als eine vielleicht Finger auf die Wunden legende Stelle, die immer wiederum auch innovative neue Projekte anregt. Aber was ich nicht sehe, ist, dass die MA 57 allein und ausschließlich dafür zuständig sein soll, dass es Frauenförderung in dieser Stadt gibt. Das ist nicht mein Verständnis von Frauenpolitik. Mein Verständnis von Frauenpolitik ist, dass es sozusagen eine Querschnittsmaterie gibt. Ich habe schon gesagt, wir haben hier über 7 Millionen EUR investiert, aber wir würden niemals so weit sein in der Frauenförderpolitik, wenn es uns nicht gelungen wäre, ein grundsätzliches Commitment zu erzeugen, dass Frauenhäuser im Wohnressort finanziert werden, wenn sie errichtet werden, dass Frauengesundheitsprogramme im Gesundheitsressort reüssieren und dass Maßnahmen im Bereich der Koedukation im Bildungsbereich reüssieren würden. Das ist sozusagen aus meiner Sicht noch additiv dazuzuzählen, um letztendlich ein ganzes Bild haben zu können, wie intensiv und wie produktiv wir letztendlich in dem Bereich der Frauenpolitik sind.

 

Ich denke mir, die Frau VBgmin Renate Brauner hat das gestern in ihrem Bericht schon angeführt, aber ich möchte es an dieser Stelle als Frauenstadträtin noch einmal unterstützen, was wir im Gender-Budgeting-Bereich machen, ist letztendlich eine logische Fortsetzung dieser Querschnittsaufgabe. Was mir aber ganz wichtig ist, ist, dass wir uns auch frauenpolitisch darauf einigen, dass letztendlich Gender Mainstreaming nie und nimmer Frauenpolitik ersetzen kann. Das kann nur ein zusätzliches Instrument sein, um letztendlich eines zu erreichen, nämlich die Gleichstellung. Darauf habe ich sensibel reagiert. Ich rede nicht von der Gleichstellung. Ich habe mich sehr lange und intensiv in meiner feministischen Auseinandersetzung und Reflexion damit auseinandergesetzt, wann man eigentlich von Gleichstellung spricht, wann man von Gleichbehandlung spricht, wann man von Chancengleichheit spricht. Ich sage, Chancengleichheit und Gleichbehandlung sind Beiträge, um letztendlich dort hinzukommen, wo wir hinwollen, nämlich zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das ist sozusagen meine feministische Grundlage. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen.

 

Wenn man sich das Gender Budgeting ansieht und sich damit auseinandersetzt, dass wir heute das erste Mal einen Rechnungsabschluss haben, von dem wir sagen können, er ist „gegendert“, bin ich wohl bei dir, Monika Vana, dass wir ihn noch dort oder da drehen, noch das eine oder andere genauer anschauen müssen. Aber letztendlich sage ich, bin ich als Stadt Wien sehr

 

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