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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 118

 

stolz darauf, mit so einem Riesenbudget ein „gegendertes“ Budget und einen „gegenderten“ Rechnungsabschluss heute und hier diskutieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht noch zwei Punkte zur Frauenförderung: Ich glaube, dass gerade diese feministischen kleinen Projekte, von denen Sie gesprochen haben, Kollegin Matiasek, wesentliche Beiträge dazu sind, innovative nächste Schritte in der Frauenpolitik zu machen, auch in der Frauenpolitik in der Stadt zu machen. Da ist der Kleinprojektetopf ein ganz geniales Instrument.

 

In die Richtung zu den Einzelhandelskauffrauen möchte ich noch sagen, ich glaube, dass gerade die jetzt neu verabschiedete Regelung des Mehrstundenzuschlags für Teilzeitbeschäftigte den Einzelhandelskauffrauen zugute kommen wird. Ich setze in diese Maßnahme sehr viel Hoffnung, nämlich um auch zu einer wirklichen eigenständigen Existenzsicherung zu kommen, gerade in dem benachteiligten Bereich der Einzelhandelskauffrauen.

 

Zum arbeitsmarktpolitischen Thema insgesamt: Ja, ich bin davon überzeugt, dass gerade die Qualifizierung ein ganz wesentliches Instrument ist, um Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Ja, ich bin stolz auf diese hohe Frauenerwerbsquote, die wir in dieser Stadt haben. Ich muss auch dazu sagen, wir würden dort nicht hinkommen, wenn nicht diese 56 Millionen EUR, die die Kollegin Krotsch letztlich schon beim WAFF dargestellt hat, zu 60 Prozent Frauen zugute kommen würden. Warum? Weil wir in Permanenz an diesem Rädchen der proaktiven und aktiven frauenfördernden Politik am Arbeitsmarkt drehen. Es ist ganz wichtig; die gesamte arbeitsmarktpolitische Maßnahmenlandschaft gilt es nicht immer wieder neu zu erfinden. Worum es aber geht, ist, dass wir noch ideenreicher werden, wenn es darum geht, dass wir diese Maßnahmen an die Frau bringen, das heißt, dass wir vor Ort gehen, ich strapaziere dieses Wort, niedrigschwellig werden und damit erfolgreich Frauen die Unterstützung geben, die sie brauchen, um letztendlich am Wiener Arbeitsmarkt gleichgestellt sein zu können. - Das zum Frauenbereich.

 

Nun zu den Märkten: Die Märkte, habe ich schon gesagt, sind aus meiner Sicht ein sehr vielfältiges Spektrum in dieser Stadt. Sie tragen zur Lebendigkeit, zur Buntheit unserer Stadt bei und sie sind auch wesentlich daran beteiligt, dass die Nahversorgung in Wien so gut funktioniert, wie sie funktioniert. Wir haben am Karmelitermarkt einiges gemacht, wir haben am Hannovermarkt einiges gemacht, am Meidlinger Markt ebenso. Wir haben insgesamt rund 10 Millionen EUR in die Sanierung der Märkte investiert. Wir haben bei den Märkten viel vor. Wir werden in den Brunnenmarkt und in den Kutschkermarkt investieren. Wir werden F1 haben. Ich muss sagen, insgesamt ist dies ein Konzept, auf das wir sehr stolz sind, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 59 ganz tolle Arbeit leisten, wo ich an dieser Stelle diejenigen, die gemeint haben, sie hätten gerne ein Konzept, auffordern möchte, sich weiterhin an dem Arbeitskreis Märkte zu beteiligen, den es schon seit längerer Zeit gibt, den wir erst unlängst wieder einberufen haben und wo wir schon gemeinsam sehr gute Ideen dafür gesammelt haben, wie es weitergehen soll.

 

Selbst habe ich auch einige Ideen. Ich denke mir, dass wir gerade auf die Produktqualität setzen müssen, auf die Regionalität unserer Wiener Märkte setzen sollten und dass wir zu Diskussionen, wie sie zum Beispiel schon stattfinden, zum Thema „Archeprodukte" und qualitätsvolle, vielleicht auch neue Produkte auf die Wiener Märkte zu bringen, noch weitere Initiativen setzen. Aber da bin ich sehr zuversichtlich. Die Kritik zur Öffentlichkeitsarbeit haben wir schon im Vorfeld sehr ernst genommen. Wir haben es auch im Arbeitskreis mehrfach diskutiert. Ich denke mir, wenn wir da die neuen Wege gemeinsam gehen wollen, dann wird sich sozusagen auch die Öffentlichkeitsarbeit danach richten.

 

Was die Märkte noch betrifft, das möchte ich auch noch sagen, weil das heute die emotionalste Debatte war, glaube ich, gerade die Märkte sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie gut Zusammenleben letztlich funktionieren kann, nämlich zwischen Wienern, die neu zugewandert sind, und jenen, die seit Generationen in dieser Stadt leben. Gemeinsam wird auf den Wiener Märkten eine große Qualität angeboten.

 

Einen Sidestep noch zur Landstraßer Markthalle, die wir jetzt wirklich schon ausgiebig diskutiert haben. Ich bin davon überzeugt, dass in Wien-Mitte etwas ganz Großes, sozusagen etwas Grandioses entstehen wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir da den richtigen Weg gehen. Das, was an Nahversorgung dort geboten wird, wird das, was jetzt hier ist, was nämlich wirklich nicht mehr sanierbar ist, absolut in den Schatten stellen. Denn eines muss ich auch sagen, und das sage ich jetzt als zuständige Stadträtin für den KonsumentInnenschutz, aber auch als eine sehr architekturoffene Frau, ich glaube, Dinge, die nicht wirklich erhaltenswert sind, zu erhalten, ist letztendlich nichts anderes als Stillstand. Dieses Neue zuzulassen, dieses Gute zuzulassen, dieses architektonisch Wertvolle zuzulassen, das mit einer Garantie an eine gute Nahversorgung gekoppelt ist, denke ich mir, hat sich Wien, vor allem Wien-Mitte, verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Integrationspolitik: Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals die Gelegenheit gehabt zu sagen, ich stehe dafür, dass Wien eine Zuwanderungsstadt ist. Ich sage aber auch, Zuwanderung muss klar und transparent geregelt werden. Aber, und das ist ganz wichtig, sie ist dabei unabsenkbar an integrations- und niederlassungsbegleitende Maßnahmen zu koppeln. Integration ist natürlich keine Einbahnstraße. Sie geht sehr wohl die Menschen an, die zuwandern, als auch jene, die seit Generationen in dieser Stadt leben. Das Wesentliche wird sein, ob es uns gelingt, sozusagen auf mehreren Ebenen letztendlich ein ernsthaftes Integrationsangebot zu machen.

 

Das Integrationskonzept dieser Stadt stützt sich daher auf mehrere Säulen. Das eine ist die Sprache. Die Sprache ist ein wesentlicher Schlüssel zur Integration. Das andere, und das haben wir heute schon diskutiert,

 

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