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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 118

 

Meine Damen und Herren! Ich darf ganz zuletzt noch einen Antrag betreffend Beibehaltung von Grünblinken bei den Wiener Ampeln einbringen (Demonstrativer Beifall von GR Dr Herbert Madejski.), damit wir uns wirklich auf das verlassen können, was uns der Herr Bürgermeister versprochen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Troch.

 

Zuvor ist noch eine tatsächliche Berichtung angemeldet worden. Herr StR Ellensohn hat das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur damit die Ausführungen von Herrn Gerstl zum Eurofighter nicht völlig unwidersprochen im Protokoll stehen: Erstens, auch wenn der Ausschuss 1,7 Millionen oder sonst eine Zahl kostet, ist es das Recht der Opposition - und es war ja nicht nur die Opposition -, Ausschüsse durchzuführen. Wenn man sie immer nur dann durchführen darf, wenn man das Ergebnis schon kennt, dann haben wir auch ein Problem in der Demokratie. Denn dann kann man in Zukunft keine machen, weil es ja die Idee ist, herauszufinden, was passiert ist.

 

Die Berichtigung bezieht sich jetzt aber darauf, dass Sie sagen: Nichts ist herausgekommen, nichts weiß man, und die ÖVP ist mehr oder weniger reingewaschen. Das ist falsch! Wenn man das Koziol-Gutachten liest, steht das nicht in diesem Gutachten.

 

In dem Gutachten steht drin: Unter anderem die Rolle des Lobbyisten Erhard Steininger, sehr zweifelhaft die Geldflüsse; das brauchen wir nicht alles zu wiederholen. Die rechtliche Diskussion bezieht sich jetzt darauf: Ist das ein Lobbyist von EADS oder von Eurofighter gewesen?, wobei Eurofighter eine 100-Prozent-Tochter ist. Aber weil es nicht ganz das Gleiche ist, kommt Herr Koziol zu dem Schluss, dass es mit erheblichen Risiken verbunden wäre, wenn die Republik das allein als Ausstiegsgrund nehmen würde. Er sagt nicht, das ist rechtlich ausgeschlossen, er sagt: mit erheblichen Risiken verbunden.

 

Was wir alle bei diesem Ausschuss schon gelernt haben, ist, wie in Österreich solche großen Geschäfte abgewickelt werden: mit Lobbyisten, mit Geld, in Wirklichkeit mit Schmierereien, mit Geld, das zur Firma von Herrn Rumpold fließt, wo eine Pressekonferenz ausgerichtet wird. Alle im Haus wissen, was Pressekonferenzen kosten; seine Antwort lautet: Bei mir kostet eine Pressekonferenz 96 000. Warum? Antwort: Bei mir kostet es 96 000! (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Telefonate ...!) Bei mir kosten die Wurstsemmeln 250 EUR, und wer nicht will, muss sie nicht bei mir kaufen.

 

Dass hier Geld im ganz großen Stil vernichtet wurde, das haben die Österreicher und Österreicherinnen gelernt. Und dass die ÖVP das alles gut findet, haben wir auch gelernt.

 

Das Ende des Koziol-Gutachtens - und die Geschichte ist ja noch nicht ganz vorbei, noch gibt es nicht die Endberichte im Ausschuss. Die kommen ja erst. Da wird es einen Minderheitenbericht der ÖVP geben. Das BZÖ darf keinen Bericht abgeben, weil es nur mit einer Person drinsitzt. Die ÖVP wird sagen, es ist alles in Ordnung. Frau Fekter ist am Ende nicht mehr dabei, weil sie dann Volksanwältin ist.

 

Aber Herr Koziol hat in seinem Gutachten ganz am Ende geschrieben: Es kann sicherlich nicht behauptet werden, dass die Auflösung problemlos zum Nulltarif passieren kann. Aber es liegen genügend Gründe vor, um EADS/Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bekommen, und am sinnvollsten erscheint ein Vergleich.

 

Ein Vergleich heißt immer noch, dass sich die Republik vielleicht sehr, sehr viel Geld erspart, falls die SPÖ das auch bis zum Ende durchzieht. Das ist ein anderes Problem.

 

Auf der Peter-Pilz-Homepage kann man nachlesen, was Peter Pilz davon hält, dass die SPÖ leider in dieser Frage tatsächlich ihr Wahlversprechen nicht einhalten kann. Das ist sehr schade, wie bei manchen anderen Versprechen. Und jetzt sage ich nicht dasselbe, was der Peter sagt: Mit Hose runter geht es nicht, weil sie voll ist, und über den Tisch ziehen geht nicht, weil sie einem entgegenfallen, und so weiter und so fort. Das lesen alle, bitte, auf www.peterpilz.at nach.

 

Aber nicht wahr ist, dass bei diesem Ausschuss nichts herausgekommen ist. Nach wie vor sind Hunderte Millionen Euro Einsparungspotenzial möglich. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Jetzt ist es so weit: Nächster Redner ist Herr GR Dr Troch. - Bitte.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, wenn man all das glaubt, was Kollege Gerstl hier von sich gegeben hat, müsste man eigentlich depressiv werden. Es müsste einem schwarz vor Augen werden bei so vielen Kassandrarufen, wenn es um die Wiener Stadtpolitik geht. Ich möchte da wieder ein bisschen Wirklichkeitssinn und Sonne in die Debatte bringen. Die Sonne ist mehr als angebracht, wenn ich mir anschaue, was in dem Ressort hier weitergegangen ist.

 

Ich darf die Erfahrungen eines Wiener Bürgers, eines Beteiligten am Prozess der Stadtentwicklung, an die Spitze meines Beitrags stellen. Zitat: „Wie die Wiener Schule um 1900 ein Aufbruch in eine neue Zeit war, ermöglicht das Projekt Flugfeld Aspern nun zur Jahrtausendwende den Schritt in eine neue Ära des technischen, künstlerischen und sozialen Städtebaus. Mit dem größten geschlossenen Planungsgebiet innerhalb der Grenzen einer europäischen Stadt ergibt sich für Wien eine einzigartige Chance. Erstmalig hatten BürgerInnen die Möglichkeit, an der Auswahl des Siegerprojektes mitzuwirken und Vorschläge einzubringen. Für uns war vor allem wichtig, die möglichste Schonung der umliegenden Wohngebiete und Menschen unter Berücksichtigung nachhaltiger Gesichtspunkte zu erreichen. Unser großes Anliegen war es, Voraussetzungen für positive Wechselwirkungen zwischen Altem und Neuen, also eine Win-Win-Situation zu schaffen." - Zitat Ende.

 

So beschreibt Wolfgang Dvorak, ein Donaustädter, ein Nachbar des Stadtentwicklungsprojektes Flugfeld

 

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