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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 118

 

Straßenbahnlinien geschaffen beziehungsweise verlängert werden. Linie O: Verlängerung durch das Nordbahnhof-Gelände zum Friedrich-Engels-Platz, Linie 6: Verlängerung nach Schwechat, Linie 27: Großjedlersdorf, Siemensstraße, Kagran, Linie 65: Verlängerung über die Wienerbergstraße zum Bahnhof Meidling, Linie 67 oder O: Erschließung Monte Laa.

 

Bis dato sind keine Detailplanungen und keine Zeitpläne für die Inbetriebnahme dieser Straßenbahnlinienverlängerungen bekannt. Daher unser Beschlussantrag:

 

„Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, den aktuellen Stand der Planungen, die Verlängerungen der aufgezählten Linien betreffend, im Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu präsentieren und einen Ausblick über den weiteren Zeitplan für dieses Projekt und eine voraussichtliche Inbetriebnahme der Linien zu geben.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung.“

 

Dann bleibt mir nur zum Abschluss, meine Sichtweise darzustellen, und ich glaube, das schlägt in dieselbe Kerbe wie die ÖVP. Meine Sichtweise ist so, dass im medialen Aufblasen von solchen Verkehrskonzepten oder überhaupt Konzepten die SPÖ Master ist, aber ich denke, dass, was die Umsetzung betrifft, kein 180 Seiten dickes Buch erstellt werden muss, sondern da genügt ein 10-seitiges Büchlein.

 

Und überhaupt, wenn es jemand noch nicht wissen sollte: Dem Rechnungsabschluss stimmen wir nicht zu. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Von den Damen und Herren des Gemeinderates liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen damit zur Wortmeldung des amtsführenden Stadtrates. Herr Dipl-Ing Schicker, bitte schön.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne auch mit Danksagungen. Ich danke vor allem jenen, die substanzielle Beiträge gebracht haben zu dieser Diskussion, und ich danke vor allem den Beamtinnen und Beamten und den Vertragsbediensteten, die hier hervorragende Leistungen erbracht haben im Jahr 2006. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte doch auch noch hervorheben, was für eine Palette von Arbeitsleistungen, von Dienstleistungen, von Ergebnissen ihrer Arbeit im letzten Jahr erfolgt ist. Wenn ich nur daran denke, dass für solche Riesenstücke wie für den Hauptbahnhof, für die Donau City oder für das Flugfeld Aspern die Masterpläne erarbeitet wurden, und zwar sehr wohl, Herr Kollege Hoch, in Abstimmung mit der Bevölkerung, in engerer Rückkoppelung und Rücksprache mit der Bevölkerung und unter Mitwirkung der Bevölkerung, so ist das eine Leistung, die man nicht gering schätzen kann.

 

Wenn hier auch angesprochen wird, dass darüber natürlich Informationen geboten werden und das auch in Bezirkjournalen, in Zeitungen, in Magazinen, in Publikationen und in elektronischen Medien Erwähnung findet, dann möchte ich schon darauf hinweisen: Wie sollen es die Leute sonst mitkriegen? Wenn Sie sich nur auf die Oppositionsinformationen und ihre Desinformation verlassen, Herr Kollege Hoch, dann werden Sie das Falsche mitkriegen. Dann werden Sie nicht mitkriegen, wie sich Wien, wie sich diese Stadt in Zentraleuropa entwickelt.

 

Wenn Sie zum Beispiel hinausgehen und sagen – da haben Sie heftigste Kritik auch von den Österreichischen Bundesbahnen geerbt –, dass mit diesen zwei Unternehmen am Zentralbahnhof-Areal, von denen Sie immer sprechen und die 300 Beschäftigte haben, überhaupt nichts vereinbart sei, dann erkundigen Sie sich doch einmal richtig, dann gehen Sie doch einmal in die Faktenlage hinein, dann fragen Sie doch einmal bei den Österreichischen Bundesbahnen nach, dann fragen Sie einmal beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds nach. Gerade mit diesen Unternehmen sind die Vereinbarungen getroffen und sind Vorschläge unterbreitet worden, wo sich die Betriebe künftig ansiedeln können. Hier sind Alternativen aufgezeigt worden. Es liegt an den Unternehmen, sich entsprechend zu entscheiden.

 

Sie würden sich schön anschauen, wenn wir uns als Stadt in Eigentümerentscheidungen einmischen würden. Sie haben gesagt, Sie sind ein kleiner Grundbesitzer. Ich werde Ihnen das nächste Mal vorschreiben von der Stadtplanung, was Sie denn dort in den Verträgen alles machen sollen. Da würden Sie sich schön anschauen.

 

Also vorsichtig sein mit den Vorschlägen, die Sie unterbreiten, und mit den Anforderungen, die Sie an die Stadtplanung stellen. Nicht alles ist leistbar über Planung, vieles ist leistbar – glücklicherweise! – in dieser Republik auch durch Eigenleistung, durch Eigeninitiative von Grundstückseigentümern und von arbeitenden Menschen.

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch auf die Kollegin Gretner eingehen. Das kommt sozusagen wie das Sommergewitter jedes Jahr, nämlich der Hinweis auf den Planwertausgleich und auf die Mehrwertabschöpfung.

 

Frau Kollegin Gretner! Es wird deswegen nicht besser, wenn Sie es jedes Jahr wiederholen und wenn Sie jedes Jahr darauf hinweisen, dass es in anderen Ländern geht. Natürlich geht es in anderen Republiken dieses Europas, natürlich geht es in Italien, natürlich geht es in der Bundesrepublik Deutschland, aber dort gibt es auch die entsprechende Verfassung, die solche Maßnahmen zulässt. Vielleicht ist mir etwas entgangen, aber in diesem Punkt ist die österreichische Bundesverfassung seit vielen, vielen Jahrzehnten, nicht nur Jahren, nicht abgeändert worden. Sie sind herzlich eingeladen, das im anderen Haus, drüben im Parlament, entsprechend zu unterbreiten, dort zu schauen, dass in diesem Punkt die Veränderungen kommen. Wir würden uns alle viel leichter tun, hier eine Wahrhaftigkeit auf den Tisch zu bekommen, wie wir sie ansonsten bei der Planung nicht haben. Wir behelfen uns hier mit Hilfskonstrukten, mit Krücken, die notwendig sind, weil eine rechtliche Verankerung und Verquickung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht eben nicht zulässig ist nach der österreichischen Bundesverfassung. So ist es. Wir sind auf die österreichische Bundesverfassung vereidigt und nur danach können wir handeln, und im Besondere die

 

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