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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 118

 

Beamten können nichts anderes vorschlagen.

 

Bei dieser Gelegenheit auch gleich der Dank für das 10-Jahres-Programm. Sie werden bemerkt haben, dass in diesem Frühjahr die Aktivitäten bei der Flächenwidmung nicht mehr so stark in Richtung Gemeinderat kommen. Das liegt daran, dass eben die Flächenwidmungs- und -bebauungsplanung in den vergangenen 10 Jahren grundlegend überarbeitet wurde. Das hat einer ganz hervorragenden Anstrengung bedurft, die die beiden Abteilungen vollbracht haben.

 

Jetzt geht es darum, in einzelnen Bereichen, wo diese Planungen eben noch nicht gemacht werden konnten, weil wesentliche Entscheidungen noch ausgestanden sind, nachzuziehen. Wir werden das morgen tun, zum Beispiel beim Geriatriezentrum am Wienerwald. Hier ist die Entscheidung gefallen, dass dieses Haus in dieser Form nicht mehr weitergeführt wird. Darauf haben wir bei der Stadtplanung gewartet, und jetzt vollziehen wir das nach. Ebenso fixiert ist, dass das Spital Hietzing jedenfalls erhalten bleibt und ausgebaut wird und teilweise auch noch die Pavillons des ehemaligen Geriatriezentrums beanspruchen wird.

 

Das ist alles in mehreren Bürgerversammlungen besprochen worden, und es sind die Fragen, die seitens des Bezirkes gestellt worden sind, immer beantwortet worden. Dass aus gewissen grundlegenden Überlegungen ein Bezirk manchmal gegen etwas stimmt, was von der Zentrale kommt, haben wir auch gestern bemerken können bei der Versammlung der an einer Hand abzählbaren Bezirksvorsteher der ÖVP. Dort hat man das beklagt, was man damals, als es zu Ende der 90er Jahre die Koalition in Wien gab, unterstützen musste oder wollte, ja, seitens der ÖVP geradezu eingefordert hat. Wir hätten es damals schon sagen können, dass das wohl nicht das Allerbeste ist, die Dezentralisierung in so vielen Fragen voranzutreiben.

 

Es ist ja zumindest in einem Bereich, beim Radverkehr, die Rezentralisierung erfolgt. Das ist auch notwendig, denn sonst wäre beim Radverkehr nichts weitergegangen, so konnte seither doch einiges verbessert werden. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ja, zu deinem Leidwesen, ich weiß, aber wir haben beim Radverkehr doch einiges erreichen können, auch wenn die FPÖ im Ausschuss immer dagegen gestimmt hat (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt nicht!), fast immer dagegen gestimmt hat

 

Wir haben zur Zeit zum Beispiel den Lückenschluss zwischen dem Wiental und dem Westbahnhof in Arbeit, ein ganz wichtiges Radwegstück, damit das Hauptradwegenetz in Wien komplettiert wird. Und wir sehen auch den Erfolg, der in den vergangenen Jahren schon erreicht werden konnte bei der Verlagerung des Verkehrs auch in Richtung der Umweltverbundverkehre. Dafür war nicht nur die Modal-Split-Veränderung beim Radverkehr wesentlich, sondern da ist zum Beispiel auch die Verlängerung der U1 in den Norden ein ganz wesentlicher Teil. Seit dieser Verlängerung, und zwar vom nächsten Tag an, hat sich der Modal-Split in Wien verändert hin zum öffentlichen Verkehr. Es fahren mehr Menschen, und zwar wesentlich mehr Menschen, mit dem öffentlichen Verkehr als zum Beispiel mit dem eigenen Auto. Das ist ein Fortschritt in der Verkehrspolitik, ob Sie es anerkennen wollen oder nicht, Herr Maresch. Es ist Fakt, und es ist nachgewiesen von Instituten, die diese Erhebungen durchführen; nicht im Auftrag der Stadt Wien, sondern in unabhängiger Bearbeitung.

 

Also wir haben mit dem Masterplan Verkehr das fortgesetzt, was mit dem Verkehrskonzept 1994 begonnen wurde. Wir haben konsequent daran gearbeitet, und jetzt hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich möglich ist, innerhalb kürzester Zeit – es sind immerhin erst vier Jahre – vieles zu verändern.

 

Und damit auch gleich zu dem, was sowohl Gerstl als auch Puller offensichtlich nicht verstehen, was eine Evaluierung ist. Eine Evaluierung ist das, was man tut, um zu erfassen: Was ist in den ersten paar Jahren gut gegangen? Wo muss man nachjustieren? Was kann man noch besser machen? Und dann gibt es eine Version, so wie man das bei allen Software-Produkten problemlos zur Kenntnis nimmt, die halt dann eine Extension hat, wo dann Version 0.1, 0.2 oder was immer dabei steht. Warum das auf einmal so was Böses sein soll, kann mir der Kollege Gerstl nicht erklären, kann mir die Frau Puller nicht erklären. Beide laufen hier offensichtlich in eine Richtung, die irgendwie heißt: O je, da ist was beschlossen, und das muss unbedingt bis zum letzten Beistrich jetzt in den nächsten 20 Jahren realisiert werden.

 

Ich verstehe das nicht, wie man als Vertreter des Volkes, als Gemeinderat, sich so seiner Entscheidungsbefugnis überhaupt begeben möchte. Denn wenn wir das auf 20 Jahre haben, dann brauchen wir 20 Jahre keinen Gemeinderat, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen, dass in der Verkehrspolitik nicht da und dort Nachjustierungen, Verbesserungen, Ergänzungen erfolgen. Man kann 20 Jahre einmal prospektiv erfassen, aber man kann 20 Jahre nicht in einer Prophezeiung auf den Tisch legen. Da wären wir Scharlatane, und das sind wir ja glücklicherweise nicht.

 

Daher werden wir dieses Verkehrskonzept im Laufe dieses Jahres und des nächsten Jahres evaluieren. Wir werden auf den Tisch legen, wo Adaptierungen notwendig sind beim Verkehrskonzept 03, und werden dann nächstes Jahr die Revision des Verkehrskonzeptes 03 diesem Hohen Haus zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, das ist ein Vorgang, wie er vernünftig und wissenschaftlich unterfüttert ist und eben nicht nur auf Zuruf und Goodwill beruht.

 

Ein ganz wesentlicher Bereich dabei ist, dass wir es im vergangenen halben Jahr, seit es Bundesminister Faymann und die SPÖ-Regierungsbeteiligung, die laut Gerstl ja gar nichts erreichen kann, gibt, endlich geschafft haben, Herr Kollege Gerstl – endlich geschafft haben zum Unterschied zur vorigen Bundesregierung, wo uns immer nur gesagt wurde, in Wien können wir nichts machen, denn da sind die anderen Bundesländer alle dagegen –, wir haben es jetzt endlich geschafft, Klarheit darüber zu haben, dass die Finanzierung für den Hauptbahnhof fix ist, dass der Ausbau des

 

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