«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 118

 

Westbahnhofes fix ist, dass es fix ist, dass Wien-Mitte errichtet wird, dass fix ist, dass der Bahnhof Praterstern fertiggestellt wird, dass es fix ist, dass wir in Heiligenstadt renovieren. Und wenn Sie hilfreich sein wollen, Kollege Gerstl, dann tun Sie mit, dass wir in Hütteldorf genauso schnell weiterkommen.

 

Und wenn Sie dann bemosern, Herr Kollege Gerstl, dass es in Hütteldorf zu wenig Park-and-ride-Anlagen gibt, dann sagen Sie es Ihrem Parteivorsitzenden im 14. Bezirk, dem Kollegen Lerch, dass er sich nicht immer gegen die Park-and-ride-Anlage in Hütteldorf aussprechen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben, seit es diesen Verkehrsminister Faymann gibt, in dieser Stadt auch den Bau des Frachtenbahnhofes Freudenau, des Containerterminals Freudenau fixiert und den Spatenstich durchgeführt. Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Das ist ja geographisch sehr weit weg von Penzing, und weiter dürfte Ihr Horizont nicht reichen. Wenn wir uns dieses Projekt anschauen, dann verlagert sich die Güterlogistik in dieser Stadt komplett. Dann kommt sie endlich heraus aus dem 20. Bezirk, heraus vom Nordwestbahnhof, wo jetzt noch Güter rangiert werden und dann die LKWs durch die Wohngebiete fahren müssen. Wir verlagern es dorthin, wo es am besten aufgehoben ist, nämlich an den Rand der Stadt, dorthin, wo die Schiene, wo die Straße, wo die Wasserstraße, zueinander kommen.

 

Wir werden beim Bahnhof Inzersdorf – keine Sorge, Kollege Gerstl – in den nächsten Wochen wissen, dass die Österreichischen Bundesbahnen in der Lage sind, auch privatwirtschaftliche Kooperationen zu schaffen. Darum steht das nicht im Rahmenplan, denn im Rahmenplan stehen die Dinge, die eine öffentliche Finanzierung benötigen. Wenn man privatwirtschaftliche Dinge ernst nehmen möchte, dann muss man auch akzeptieren, dass auch bei den Österreichischen Bundesbahnen privatwirtschaftliche Zeiten eingezogen sind. Gerade beim Güterverkehr, bei der Logistik lässt sich das machen, und deswegen bin ich zuversichtlich, dass es beim Güterterminal Metzgerwerke, beim Logistikzentrum im Süden Wiens auch weitergehen wird.

 

Wir als Stadt Wien können nichts dafür, dass es dort zu Verzögerungen gekommen ist. Wir hätten uns das 2006 natürlich schon gewünscht, keine Frage. Wir haben auch nicht die Organisation der Österreichischen Bundesbahnen so oft über den Haufen geworfen, wie die zum Glück untergegangene Bundesregierung, denn die hat mehrere Veränderungen dort gemacht, die nicht zum Vorteil der Österreichischen Bundesbahnen waren und wo Minister Faymann jetzt entsprechend zurückdrehen muss, damit es wieder funktioniert. (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Ha! Ha! Ha!)

 

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zu dem Bereich Hauptbahnhof sagen. Ich finde das schon sehr verwegen, wenn man sagt, dort spielt sich alles ohne Beteiligung ab, dort kann man nicht dabei sein, und die U2 fährt dort vollkommen ins Leere. Und dann holt man sich einen Universitätsprofessor, der bekannt dafür ist, dass er eine flinke Zunge hat, den lässt man dann, Herr Kollege Hoch, bei diversen Pressearbeiten auftreten, verärgert damit einen der zur Zeit größten Investoren in Wien, nämlich die Österreichischen Bundesbahnen, und verärgert auch jene, die in der Stadt daran arbeiten, dass die Verkehrsorganisation rund um diesen neuen Hauptbahnhof endlich funktionieren kann. (GR Kurth-Bodo Blind: Und was ist mit dem Knoflacher?)

 

Und ich darf auszugsweise zitieren aus dem, was Prof Knoflacher auf meine Kritik an ihn geschrieben hat. Das ist jetzt schon wesentlich. Vielleicht merkt sich das der Kollege Hoch und überlegt, ob er ihn überhaupt noch einlädt. Er schreibt mir, dass er gerne bereit ist, darauf zurückzukommen, dass er von mir Planeinsicht in alle diese Dinge bekommt, denn ich habe ihm gesagt, er hat das offensichtlich nicht gesehen, und das bestätigt er. Er bestätigt, dass er die Auswirkungen der Planungen beziehungsweise der sicherlich vorgenommenen zahlreichen Varianten, die untersucht worden sind, eben nicht kennt, sodass er dieses Material gerne in einer überprüfbaren Form sehen würde. „Ich bin gerne bereit, dieses Material durchzuarbeiten, wenn Sie es mir zur Verfügung stellen, um eventuell meine fachliche Position zu revidieren. Ich werde mich nicht scheuen, sollte ich einem Irrtum erlegen sein, diesen auch öffentlich zuzugeben."

 

Kolleginnen und Kollegen! Ein Universitätsprofessor sagt hier, er hat schlicht und einfach die Unterlagen nicht gesehen gehabt und hat sich eben missbrauchen lassen. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, einen Universitätsprofessor kann man nicht missbrauchen!) So ist das, wenn man unbedingt ein altes Thema aufwärmen will.

 

Kollege Hoch, Sie waren damals noch nicht Gemeinderat, aber wir haben in diesem Gemeinderat sehr intensiv und trotz des Masterplans Verkehr diskutiert, wo und wie denn die Linienführung der U2 sein soll. Und diese Linienführung der U2 ist dann unter Vorlage der Unterlagen im Grobkonzept auch in der Stadtentwicklungskommission zur Kenntnis genommen worden. Wir haben uns entschieden, dass wir dort hinfahren, wo die Verwertbarkeit der Grundstücke dann für die Österreichischen Bundesbahnen – denn damit wird der Bahnhof finanziert – gut gelingen kann, wo die Grundstücke, die der Republik Österreich im Rahmen der BIG gehören, besser erreichbar werden und damit auch eine derzeit abgelegene Gegend der Stadt besser zur Nutzung gebracht werden kann. Dann haben wir zusätzlich auch noch in Betracht gezogen, dass wir ein großes Spital haben, das sehr wichtige Funktionen für ganz Wien übernimmt, nämlich die Rudolfstiftung, die mit dieser neuen Linienführung der U2 deutlich besser eingebunden werden kann in das Netz des öffentlichen Verkehrs.

 

Das ist alles untersucht worden und das ist alles im Masterplan mit den Österreichischen Bundesbahnen so vereinbart worden, das ist alles in der Flächenwidmung drinnen. Sie können jetzt gerne den Kopf schütteln. Ich sage Ihnen auch noch dazu, dass die Fraktion, der Sie angehören, damals dem Masterplan zugestimmt hat. Zugegeben Sie nicht, denn Sie waren damals noch nicht im Gemeinderat, aber vielleicht kann Ihnen Ihr Klubobmann einmal erklären, wie das ist mit der Kontinuität

 

«  1  »