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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 118

 

Die Frau Dr W wendet sich an mehrere Dienststellen der Stadt Wien. Ergebnislos. Sie wendet sich an den Ombudsmann Zilk. Der schaltet sich ein, das funktioniert natürlich. Der Herr Zilk veranlasst dann immerhin, dass sehr wohl die einzelnen Dienststellen ins Laufen kommen. Die Frau Dr W hat mittlerweile diese Wohnung allerdings verlassen aus gesundheitlichen Gründen, nämlich aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung betreffend, und wohnt jetzt vorübergehend bei einer Bekannten, bei eine Freundin.

 

Was ist alles vorgefallen? Damit man nicht glaubt, das ist wieder einmal eine Querulantin, die selber nicht genau weiß, wie schlimm es ist, oder die übertreibt. Es gibt ein Schreiben vom 14. Juli von der MA 15, die sich das angeschaut hat. Und zwar am 13.7.2006 war die MA 15 dort, hat eine Besichtigung gemacht, da gibt es ein längeres Protokoll darüber, in dem steht: „In der Küche und im angrenzenden Bad sind die Wände teilweise von der Decke abwärts feucht und mit Schimmel behaftet. Davon betroffen sind ebenso die Wände im WC. Im Wohnzimmer ist die Wand angrenzend an die Toilette vom Boden bis zu einer Höhe von zirka einem Meter feucht." Und so weiter und so fort. Dann wird erklärt, was Schimmelpilze alles für Folgen haben.

 

Am Ende der Ausführung heißt es: „Auf Grund der möglichen Auswirkungen von Schimmelpilzen auf die Gesundheit von Menschen besteht in der gegenständlichen Wohnung eine objektive Gesundheitsgefährdung für die Bewohner." Dann gibt es noch eine handschriftliche Notiz: „Es wurde ein § 57-Bescheid zur Beseitigung des Schimmels erlassen." Am 18. Juli wird der Bescheid dem neuen Hauseigentümer zugestellt, er möge all dieses tun. Wir reden von letztem Jahr im Juli, das ist mittlerweile fast ein Jahr her.

 

Dann ist auch die MA 37, die Baupolizei, dort am 4. August 2006: „Maßnahmen sind binnen eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides durchzuführen." Das war letztes Jahr im August.

 

Man wird ungefähr erahnen können, wie die Geschichte ausgeht. Wir sind also knapp ein Jahr später. Der Briefverkehr von der Frau Dr W geht noch weiter. Sie will eine Bescheidzustellung, die bekommt sie nicht, und so weiter. Das lasse ich jetzt aus, denn das dauert relativ lang.

 

Auf jeden Fall ist es so, dass bis heute natürlich gar nichts passiert ist dort. Gar nichts! Es ist genau gleich wie vorher. Es sind mehrere Wohnungen voll am Verschimmeln. Wenn man hineingeht, sieht man sofort, dass man dort nicht wohnen kann, keine Frage. Deswegen ist ja die eine Wohnung zum Beispiel leer. Eine Dienststelle der Stadt nach der anderen war dort und hat sich darum gekümmert. Die Baupolizei kommt im Oktober 2006 ein zweites Mal. Es passiert wieder nichts. Im November 2006 kommt die mobile Gebietsbetreuung. Sie kann, will – weiß ich nicht – keine Hilfestellung leisten. Die Schikanen an den AltmieterInnen nehmen zu. Der will absiedeln, das ist ganz einfach.

 

Alle wissen das, eine Dienststelle nach der anderen ist eingeschaltet. Die sind auch vor Ort und reden dort. Der Eigentümer spielt Katz und Maus mit den einzelnen Dienststellen. Der ORF kommt vorbei, der ORF filmt in fünf Wohnungen die Zustände und möchte das aussenden. Die Sendung läuft nie! Der Verdacht der Dame, die sich bei mir beschwert hat, ist: Nach Gesprächen mit dem Rathaus wurde das im ORF nicht gezeigt. Das kann ich nicht verifizieren. Aber Tatsache ist: Alle diese Unterlagen liegen bei Mag Cser, und angeblich soll sogar der Herr Faymann im November 2006 selber diese Wohnung besichtigt haben.

 

Am 8. Februar 2007: Auftrag zur Sanierung der Wohnung. Das ist schon wieder drei, vier, viereinhalb Monate her. Wieder nichts passiert.

 

Was möchte ich jetzt mit dem Fall sagen, von dem es natürlich mehrere gibt, denn jedes Mal, wenn ich da stehe, bringe ich einen anderen Spekulationsfall, jedes Mal höre ich, wir wollen eh viel tun. Und, ja, es gibt auch Bemühungen. Aber jetzt muss man auch ehrlich sagen: Der macht, was er will mit den Dienststellen der Stadt Wien und niemand legt ihm das Handwerk. Es ist kein Wunder, dass die Frau jetzt schon einmal draußen ist. Und sie ist nicht die Einzige, sondern er hat schon den halben Erfolg eingefahren, es zieht natürlich eine Partei nach der anderen aus diesem Haus aus.

 

Was hätten wir gern? – Ein wesentlich härteres Vorgehen gegenüber Spekulanten, die es auf diese Art und Weise probieren. Das sollte sich in Wien nicht lohnen. Da muss man mit Ersatzvornahmen sehr viel härter vorgehen. Ich weiß, dass die Gesetze fast zugunsten von so einem Hauseigentümer sind, dass das nicht leicht ist für die Stadt, aber man muss ein paar Exempel statuieren, denn der hat es bei anderen gelernt, dass es funktioniert, und andere lernen wiederum bei ihm, wie leicht das funktioniert.

 

Diese Art der Schikanen gegenüber Mietern und Mieterinnen darf sich nicht lohnen. Und ich sage Ihnen, wenn die Preise auf dem Eigentumssektor weiter so steigen, wie es momentan der Fall ist, dann rentiert sich das von Jahr zu Jahr mehr, und wir kommen wieder dorthin, wo wir schon einmal waren. Vor 15, 20 Jahren war die aggressive Wohnungsspekulation wesentlich stärker als heute, und das brauchen wir nicht noch einmal zu haben.

 

Wir brauchen preiswerte Wohnungen. Wir sind für Mietzinsobergrenzen, das ist kein großes Geheimnis. Es ist okay, dass Wiener Wohnen nach Wohnungszusammenlegungen den höheren Richtwertmietzins verlangt, immerhin ohne Zuschläge. Auf dem privaten Sektor ist das ganz anders. Da werden mittlerweile schon Phantasiepreise erzielt. Das haut hinten und vorne nicht hin mit diesem Richtwertsystem. Und auch darum, weil es nämlich immer teurer wird auf dem privaten Sektor, drängen immer mehr Familien, vor allem Familien mit mehr Kindern in den Gemeindebau.

 

Da sind wir bei der aktuellen Diskussion, beim Wiener Gemeindebau. Ich bin über die aktuelle Diskussion, die es auf Grund dieses sehr tragischen Vorfalles mit der Schießerei oder mit dem Schuss gegeben hat, unglücklich. Nicht darüber, dass es eine Diskussion gibt,

 

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