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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 118

 

Staatsangehörigkeit und aus sonst keinem anderen Grund? Es ist völlig okay, wenn man Einkommensgrenzen hat, aber Sie haben über Jahrzehnte hinweg Leute deswegen ausgesperrt, nicht, weil sie zu viel Geld verdienen oder weil sie ein Vermögen auf der Seite haben, sondern weil sie einen Pass gehabt haben, der halt nicht rot-weiß-rot war. Das war der einzige Grund, warum Sie es getan haben. Die Folgegründe waren natürlich, dass man geglaubt hat, man kann damit Stimmen gewinnen et cetera. Aber das ist eine Vorgangsweise, die ja nicht umsonst bei der FPÖ auf Wohlwollen gestoßen ist. Mit dem war sie ja zufrieden, das dürfen Sie nicht vergessen, mit dem war ja die FPÖ sehr zufrieden. Die ärgert sich ja jetzt über die EU-Gesetze.

 

Wenn man diesen einen Vorfall mit dem Gewehr, mit dem Schrotgewehr nimmt, sollte man vor allem der FPÖ eines dazu sagen: Der Herr Vilimsky fordert bundesweit ein liberales Waffenrecht. Also Entschuldigung! Der hätte gern, dass wir ein Waffenrecht wie in den USA haben, wo jeder quasi in seinem Nachtkastel eine Puffn hat, die er vielleicht noch mitnimmt, wenn er hinausgeht, wenn er spazieren geht. Das fordert die FPÖ bundesweit, und zwar im Angesicht von solchen Ausschreitungen. Da gibt es ja noch viel Gröberes als dieses Schussattentat im Gemeindebau. Es passieren ja leider haufenweise Waffendelikte auch in ganz anderen Wohnhäusern. Das ist ja nicht vorbehalten, das ist ja eine komplette, lächerliche Übertreibung dieses Falles. (GR Kurth-Bodo Blind: Die Schweizer haben auch ihr Gewehr zu Hause! Da gibt es solche Vorfälle nicht!)

 

Was wir tatsächlich brauchen würden im Gemeindebau, ist natürlich – denn bei größeren Wohneinheiten braucht es mehr Betreuung – entweder noch mehr Gebietsbetreuung, mehr Mediation oder so etwas, was es Am Schöpfwerk gibt. Da gibt es die Bassena mit mehreren SozialarbeiterInnen, und das funktioniert dort besser. Es gibt etwas weniger Vandalismus, weniger Übergriffe, weniger Gewalt, mehr Betreuung, mehr Gespräche. Das kostet natürlich Geld, weil man ein paar Personen benötigt für jede größere Anlage. Es ist, glaube ich, eine Handvoll Full-Time-Kräfte, die dort arbeiten. Das kostet Geld, aber das würde sich meiner Meinung nach langfristig auszahlen.

 

Wenn ich schon beim Gemeindebau bin, eine Kritik an Wiener Wohnen, denn eigentlich habe ich den Gemeindebau ja gerade verteidigt. Wiener Wohnen ist des Öfteren unflexibel, deswegen gibt es ja unter anderem jetzt eine Plattform von Mietern und Mieterinnen „Wir – Mieter im Gemeindebau" unabhängige Plattform. Die haben sogar absichtlich alle fünf Farben, also inklusive dem hier glücklicherweise nicht vertretenen orangen Verein abgebildet, damit alle fünf Farben beschließen, weil es einen Haufen Probleme schon auch gibt.

 

Und eines nenne ich einmal: Fertigstellung. Der Fall der Familie B. Die wohnen in einem Haus, in einem Gemeindebau. Ein Paar, und die Mutter von ihr ist seit Längerem ein Pflegefall. Sie suchen an um eine neue Wohnung, und zwar um die Wohnung direkt darunter – weil sie natürlich schlechter gehen kann –, also quasi im Erdgeschoß. Die Wohnung ist leer, wird saniert und ist fertig. Und sie soll die Wohnung auch bekommen, es ist schon eine Zusage da. Das ist alles in Ordnung. Die Wohnung ist fixfertig, schlüsselfertig, man könnte morgen einziehen, aber es dauert einen Monat, zwei Monate, und sie fragt nach, warum bekomm ich die Wohnung nicht. Ich sehe ja jeden Tag, die Handwerker sind alle längst weg. Warum darf ich in die Wohnung nicht hinein?

 

Drei Monate, vier Monate, es hat ein halbes Jahr gedauert mit der Begründung, die Abrechnungen waren nicht fertig. Die Abrechnungen mit den Handwerkern waren nicht fertig, und deswegen kann man nicht einziehen. Weil man quasi den bürokratischen Teil, den man auch erledigen muss, noch nicht erledigt hat, steht die Wohnung sechs Monate leer. Die Leute sehen das jeden Tag. Das ist natürlich besonders ärgerlich, wie wenn eine Karotte vor dem Esel – das kennen wir – baumelt. Sie darf sechs Monate dort nicht einziehen.

 

Jetzt hat es schlussendlich einer Intervention gebraucht, wo wir uns auch noch einschaltet haben. Jetzt hat sie die Wohnung eh bekommen, aber dass so etwas sechs Monate dauert, weil ein paar Rechnungen noch nicht fertig sind – die Wohnung ist fixfertig, tadellos, alles in Ordnung –, das soll nicht passieren.

 

Das Callcenter lasse ich heute aus. Die Umstellung der EDV bei Wiener Wohnen letztes Jahr hat noch einen ganzen Haufen zusätzlicher Probleme mit sich gebracht, von denen wir erst später gehört haben. Des Öfteren wurde den Leuten nämlich für November eine Rechnung geschickt, im Dezember noch einmal der November verrechnet, und im Jänner dann plötzlich irgendetwas angemahnt von einer doppelten Miete. Mehr als einmal! Menschen, die ausgezogen sind, haben noch Rechnungen bekommen über längere Zeit hinweg. Diese Umstellung war wirklich problematisch, und ich hoffe, dass das überhaupt schon erledigt ist mit den Problemen. Jetzt habe ich zumindest längere Zeit nichts gehört, aber das heißt noch nicht, dass es jetzt funktioniert. Die Umstellung ist sehr mangelhaft über die Bühne gegangen.

 

Und der letzte Punkt, der zwar morgen im Gemeinderat auch noch einmal kommt, weil wir morgen zwei Geschäftsstücke dazu behandeln werden, aber er gehört eigentlich in diese Debatte: Wir brauchen eine Gesetzesänderung in einem sehr wichtigen Bereich. Es gibt verschiedene Firmen, die machen der Gemeinde nur Arbeit und Arbeit und Arbeit und Schwierigkeiten. Und wenn die Firmen kommen und wieder ein Grundstück kaufen möchten – das haben wir morgen, die Firma Semsem –, dann können sie es natürlich trotzdem wieder bekommen, geltende Gesetzeslage, weil es keinen Katalog gibt, der sagt, wenn ich einer Firma einmal etwas verkauft habe und sie hat mir nachher nachweislich nur Schwierigkeiten gemacht, was heißt, ich muss die Baupolizei dort hinschicken, die Gebietsbetreuung, die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher und, und, und, das heißt, ich habe Folgekosten Sonderzahl, dann ändert das gar nichts, denn wenn die wieder kommen, dann sind die eine Firma wie jede andere. Die bewerben sich, die zahlen 500 EUR mehr als jemand anderer und

 

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