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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 118

 

kriegen wieder den Zuschlag.

 

Die sind natürlich längst nicht mehr Bestbieter, weil wir ja schon wissen, was mit denen passiert. Wir haben das im Wohnausschuss kurz besprochen, und es wäre schön, wenn wir dann bei der Budgetwoche im November in der Lage wären, dann am letzten Tag beim Landtag irgendwelche gesetzlichen Änderungen zu beschließen, die bedeuten, dass eine Firma einen Katalog hat, und wenn jemand derart auffällig ist wie diese Firma Semsem, dann kommt sie entweder nicht mehr zum Zug oder bekommt zumindest ein paar Punkte abgezogen in dem Verfahren und muss dann als Bestbieter meinetwegen sehr viel höher liegen beim Betrag. Denn wenn die 500 EUR über der Firma B liegen, dann sind sie am Schluss für uns sehr viel teuerer.

 

Die Idee wurde zumindest einmal in einem ersten Gespräch im Wohnausschuss nicht ablehnend aufgenommen, sondern man schaut sich das einmal an. Ich hoffe, dass die Juristen, Juristinnen in Sinn von StR Ludwig damit befasst sind oder befasst werden. Und nicht nur, wenn wir Glück haben, sondern wenn wir eine sinnvolle Lösung finden, dann sind wir natürlich gern dabei, das im Herbst zu unterstützen.

 

Man muss sich ja nur vorstellen, Sie würden als Privater nicht wieder an jemanden etwas verkaufen, sagen wir ein Rad, damit es auch grünfreundlich ist, der Ihnen nur Probleme macht. Wenn der jeden Tag auf meiner Matte draußen steht, und es passt alles nicht, weil das Fahrrad schmutzig wird beim Benützen und andere Probleme, dann würde ich mir vielleicht das nächste Mal einen neuen Käufer suchen.

 

Und ich würde mich freuen, wenn die Gemeinde Wien eine Möglichkeit fände, Bieter und Bieterinnen entweder auszuschließen oder ihnen das Leben zumindest schwerer zu machen, damit der Stadt Wien kein Schaden bei Verkäufen entsteht. Aber wir diskutieren das ja morgen noch eine Spur ausführlicher. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Finanzstadträtin VBgmin Renate Brauner verschwieg bei ihrer Präsentation des Rechnungsabschlusses 2006 am 5. Juni bewusst die Schulden von Wiener Wohnen, ein Unternehmen der Stadt Wien, und zwar ein ausgegliedertes Unternehmen. Bis jetzt musste Wiener Wohnen mit einem Schuldenrucksack von 1,5 Milliarden EUR leben. Neu dazu kommen nun weitere 200 Millionen EUR. Gemeindebauten der Stadt Wien verbergen nur schlecht ihren Schuldenberg. Auch wenn StR Dr Michael Ludwig die Schulden und die Probleme von Wiener Wohnen von seinem Vorgänger ererbt hat, ist er derjenige, der für das Unternehmen Wiener Wohnen heute direkt verantwortlich ist. Er sollte sich bei seinem Bürgermeister recht herzlich dafür bedanken.

 

Die Schüsse auf den achtjährigen Buben im Hueberhof in der Quellenstraße 24b im 10. Bezirk lenken die Aufmerksamkeit auf ein weiteres Problemfeld von Wiener Wohnen, das völlige Versagen von Gebietsbetreuung, dem Konfliktmanagement von Wiener Wohnen und der ach so gepriesenen Sozialarbeit der Stadt Wien. All diese Stellen konnten eine Eskalation der Gewalt, die sich in mehreren Schüssen auf Kinder entlud, nicht verhindern. Wir haben schon einige Male, gestern und heute, darüber diskutiert. Mehr noch, obwohl die zuständigen Stellen von Problemen im betreffenden Gemeindebau informiert waren, reagierten sie nicht oder nur unzureichend. War die Gebietsbetreuung überfordert, frage ich mich, oder gar untätig? Das soziale Miteinander ist ernsthaft in Gefahr, betrachtet man vor allem die misslungene Siedlungspolitik der vergangenen Jahre, die in einem derartigen Vorfall in Wien-Favoriten einen traurigen Höhepunkt fand. Ein explosives Gemisch droht zu explodieren. Altmieter, die gerade ohne Mietbeihilfe ihre Miete zahlen können, die vielen Sozialfälle, die Mietbeihilfe brauchen, die ohne Plan über ganz Wien angesiedelten Neo-Österreicher, die oft nicht einmal, obwohl Österreicher, der deutschen Sprache mächtig sind, Ausländer, die länger als fünf Jahre in Österreich sind, und leider auch straffällig gewordene Menschen, die Wohnungen von der Stadt Wien erhalten. All das zeichnet ein Bild einer aus dem Ruder laufenden Situation im Wiener Gemeindebau. Haben StR Ludwig und Bgm Häupl die Lage noch im Griff, frage ich mich.

 

Die marode finanzielle Lage von Wiener Wohnen, die ich eingangs erwähnt habe, zeigt auch in einem anderen Punkt Schattenseiten. Längst fällige Sanierungen können nicht mehr durchgeführt werden. Die Listen der Sanierungsvorhaben werden immer länger. Leute beklagen sich, dass die Sanierungen auf Jahre hinausgeschoben werden. Verfallene Bruchbuden sind kein Aushängeschild von Wiener Wohnen. Kaum eine Sanierung kann mit Mietzinsreserve nach § 18 Mietrechtsgesetz durchgeführt werden. Zwangsläufig kommt es zu Streitigkeiten, wenn Mieterinnen und Mieter mehr für ihre Mietwohnung von Wiener Wohnen zahlen müssen. Die Verwaltung von Wiener Wohnen trägt leider nicht zu einer Verbesserung dieser Lage bei. Im Gegenteil, die Mängelliste wird länger.

 

Einige Beispiele hier: In einer Wohnhausanlage im 21. Bezirk wurden im Winter 2005 bei geöffnetem Fenster Installationsarbeiten durchgeführt. Wegen Frostgefahr fährt eigens ein Installateur mit Helfer zu diesen Wohnungen und schließt die Fenster. Extrakosten rund 100 EUR.

 

Für eine Badezimmertüre in einer 30 m²-Wohnung wurden 560 EUR gezahlt. Diese Türen sind um einen Bruchteil im örtlichen Baumarkt erhältlich.

 

Ein beliebtes Tauschobjekt sind offenbar Bauzylinderschlösser. Hier wurde jeder Tausch extra verrechnet. In einem Fall wurden am 8.11.2000, das ist schon länger her, fünf Bauzylinderschlösser um 665 EUR getauscht. Schon vorher wurde in dieser Wohnhausanlage bereits viermal ein Bauzylinderschlössertausch verrechnet. Jedes Mal zu einem anderen Preis.

 

Für das Schmieren und Ölen einer Türe, also das

 

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