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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 118

 

sogenannte Gängigmachen, benötigen zwei Facharbeiter je zwei Stunden, wofür 278 EUR verrechnet wurden. Wo ist eine solche Tätigkeit nicht schon in zehn Minuten erledigt?

 

Nun zu einem Kontrollamtsbericht: Ich weiß, wir reden allerdings auch über den Kontrollamtsbericht aus dem Jahre 2006. Im 11. Bezirk in der Weißenböckstraße stellte das Kontrollamt fest, dass die Mieter um 500 000 EUR betrogen worden sind. Obwohl das Architekturatelier K die Aufgabe hatte, die Abwicklung der Sanierung zu übernehmen, kam es zu unzähligen Falschabrechnungen. Ich will jetzt nicht über die einzelnen Details sprechen. Aber warum ist es zur Kontrolle der Sanierung dieses Baus gekommen? Weil sich Wiener Wohnen weigerte, dass die Endabrechnung nochmals überprüft wird. Das ist eigentlich die wirkliche Sauerei, dass Wiener Wohnen sich nicht das, was die Mieter von ihrer Serviceeinrichtung, nämlich Wiener Wohnen, wollen, zu eigen macht und Kundendienst für diese Mieterinnen und Mieter gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mieterbeiräte in den Gemeindebauanlagen der Stadt Wien sorgen sich um Qualität und den Service im Wohnumfeld. Am 31.5. dieses Jahres fand eine Jubelveranstaltung der Mieterbeiräte auf Einladung von Michael LUDWIG im Rathaus statt. Konkrete Ergebnisse liegen keine vor. Eine Verbesserung der Lage trat allerdings noch nicht ein. Mieterbeiräte sind Mieter von Wiener Wohnen, die freiwillig und ehrenamtlich als Kontrollorgane im Gemeindebau fungieren. Sie werden von den Mieterinnen und Mietern des jeweiligen Gemeindebaus gewählt. Derzeit gibt es rund 600 Mieterbeiräte für rund 200 Objekte der Stadt Wien. Am 31.5. wurde StR Ludwig mit einer Liste von 18 Mängeln, einer so genannten „Schwarzen Liste" konfrontiert. Die Probleme reichen von der Kostentransparenz über Fehlverrechnungen bis zur Mitsprache bei den Verrechnungen, über schlampige teure Sanierungen, über Waschtourismus - der Waschtourismus der Teppiche geht anscheinend weit über Wien hinaus und auch die teuren Serviceverträge sind Grund für Beschwerden, denn die Waschkosten müssen dann von der jeweiligen Wohnhausanlage bezahlt werden -, bis zu den Hausbesorgern. Die Mieterbeiräte haben hier über Schwarzarbeit geklagt und dass sie die Leistungen, die sie laut ihrem Arbeitsvertrag erbringen sollen, nicht erfüllt haben. (GRin Angela Lueger: Wer hat sie denn abgeschafft?) - Sie können jederzeit die Hausbesorger einführen, aber nicht mit eigenem Statut, sondern als ganz normale Angestellte von Wiener Wohnen, fragt keiner danach. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Stimmt nicht!)

 

Eigene Privilegien soll es für die Hausbesorger nicht geben, auch wenn das der Herr Stadtrat immer wieder fordert.

 

Bei der Gartengestaltung gibt es genauso Probleme. Es gibt manchmal nicht einmal für diese Gartengestaltung Fachleute, welche zuständig sind. Die Unfreundlichkeit des Callcenters ist schon Legion.

 

Es gibt auch viele andere Dinge, die in dieser Liste vorkommen. Ich erspare mir die einzelnen Punkte.

 

Abschließend zu diesem Punkt möchte ich nur sagen, dass es auch Statuten von Wiener Wohnen gibt. Ich frage mich, warum das so ist, dass sich die eigenen Mitarbeiter nicht an diese Statuten halten. Den Forderungen der Mieterbeiräte wurde bisher nicht nachgekommen. Ich habe schon gesagt, die konkreten Schritte von Wiener Wohnen lassen auf sich warten. Kritisch zu hinterfragen gilt es, inwieweit einige Mitarbeiter unkorrekte Abrechnungen und den Verdacht des Betrugs zu verantworten haben. Erschwerend kommt hinzu, dass offensichtliche Freunderlwirtschaft auf der Tagesordnung steht. Auftragnehmer, also die Firmen, die diese Arbeiten ausführen, sind meistens in führender Position im sozialdemokratischen Wirtschaftsverband tätig.

 

Unsere Forderungen lauten: Der Sumpf bei Wiener Wohnen, der sich zum Teil über die Auftragsvergabe hinaus erstreckt, ist rasch trockenzulegen. Die Suspendierung von zwei Mitarbeitern wegen Verdachts auf illegale Geschenkannahme wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Verdacht bestand bereits seit einem Jahr. Erst jetzt wurden intern die Konsequenzen gezogen. Beschwerden über Auftragnehmer und jene, die von der Seite Wiener Wohnens für Aufträge Geschenke, seien es Warengeschenke oder Bargeld, annehmen, gibt es schon lange. Wie müssen sich all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen, die vollkommen unschuldig und trotz ausgezeichneter Arbeit mit diesen Vorwürfen konfrontiert werden, frage ich mich. Es ist hier eine lückenlose Aufklärung im Sinne aller Mitarbeiter von Wiener Wohnen und den Mieterinnen und Mietern ein Gebot der Stunde!

 

Die Missstände der „Schwarzen Liste", wie von den Mieterbeiräten präsentiert, sind rasch zu beheben. Hierbei wird es nicht genügen, ständig ein neues Hausbesorgergesetz zu verlangen, wie von Ihnen, Herr Stadtrat, in den vergangenen Wochen immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Missstände, die insbesondere mit Konfliktmanagement zu tun haben, lassen sich nicht von Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern beheben. Auch die Mieterbeiräte sind weder geschult noch in der Lage, als Alibilösung herzuhalten. Das Service von Wiener Wohnen und der Stadt Wien ist gefragt, hier einzuschreiten.

 

Die Lebensqualität in den Gemeindebauten ist im Sinne einer guten Nachbarschaft, einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und konkreter Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Die Verantwortlichen der Stadt Wien setzen sich gerne den Lorbeerkranz für hohe Lebensqualität auf. Doch wo sind diese Repräsentanten, wenn es wirklich notwendig ist? Wo sind die Lösungen für den Hueberhof in der Quellenstraße? Wer betreut jetzt die Menschen, die dort leben? Was ist jetzt zu tun? Rasch und ohne Ausreden ans Werk gehen! Das betrifft den Herrn Bürgermeister genauso wie den Herrn Stadtrat! Wir brauchen einen Gemeindebaugipfel, bei dem alle Parteien und Vertreter von Wiener Wohnen und die Mieterbeiräte gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir bieten uns an, diese Lösungen zu unterstützen. Die verheerende Situation in einigen

 

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