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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 118

 

Gemeindebauten hat uns gezeigt, alle Beteiligten müssen an einen Tisch. Nur gemeinsame Lösungen sind insofern tragfähige, dass nicht erneut die Probleme unter einer Kosmetikschicht der Stadt Wien eskalieren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Kosmetik jetzt nicht mehr ausreicht. Das bedeutet besonders auch, die Probleme sind wirklich anzusprechen und ernst zu nehmen. War nicht schon seit 2005 der Gemeindebau Chefsache? Das hat der Herr Bürgermeister persönlich in seiner Rede im Jahr 2005 gesagt. Wegschieben gibt es hier nicht mehr. Die Ankündigung von StR Michael Ludwig, sich einzelne Fälle persönlich anzuschauen, werden wir sehr genau verfolgen. Herr Stadtrat, wir nehmen Sie beim Wort! Ein gezieltes Monitoring und eine genaue Evaluierung von Problemen und deren Lösungen sind notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen Sie ans Werk, Herr Stadtrat! Ihre Mieterinnen und Mieter erwarten eine Verbesserung der Lage! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden diesem Kapitel natürlich unsere Zustimmung auch nicht geben, genauso wie wir dem Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen keine Zustimmung geben werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das eigens von mir Vorbereitete zum Rechnungsabschluss eingehe, möchte ich der Reihe nach einige Worte zu meinen Vorrednern sagen.

 

Zu dem Teil von StR Herzog, der vergleichsweise noch seriös war: Ihre Krokodilstränen, warum jetzt keine Gemeindebauten mehr gebaut werden, wo sie doch so eine tolle sozialpolitische Leistung waren, die weltweit anerkannt ist, wo ich natürlich zustimme, steht ein bisschen im Gegensatz zu dem, was Sie dann nachher ausgeführt haben und wo Sie, gemeinsam mit der ÖVP, nicht die Probleme erkennen - Probleme gibt es natürlich -, sondern über Gebühr die Gemeindebauten krankjammern. Aber mit diesem Widerspruch müssen Sie leben!

 

Was schon zu sagen ist, ist, dass wir die Grundidee des sozialen Wohnbaus, wie wir es seit 1922 in Wien verfolgen und was mit 220 000 Gemeindebauten eben einen weltweit anerkannten Höhepunkt erreicht hat, unter den neuen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, wie sie gegeben sind, mit den gleichen Zielsetzungen fortsetzen, nämlich für die gesamte Bevölkerung leistbare, soziale und umweltorientierte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. (StR Johann Herzog: Man kann sie nicht mehr von irgendeinem anderen Bau unterscheiden!) Das machen wir derzeit, indem wir schwerpunktmäßig Projekte gemeinnütziger oder gewerblicher Wohnbauträger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen fördern und dort darauf schauen, dass die Grundidee bestmöglich verwirklicht wird. Das ist derzeit einfach die wirtschaftlichere und die in höherem Maße zielführende Vorgangsweise, als wenn wir weiter Gemeindebauten bauen würden. Aber das ist etwas auch nach einem Bauträgerwettbewerb. Wir haben verschiedenste geänderte Voraussetzungen, aber die Grundidee ist nach wie vor die gleiche, dass wir in Wien den sozialen Wohnbau hochhalten. Das wird, glaube ich, auch so bleiben.

 

Das Zweite, was Sie gesagt haben, ist die EU-Richtlinie. Das eine ist einmal, durchgesetzt hat das als Vertreter Österreichs ein gewisser Dr Böhmdorfer mit einem gewissen Dr Strasser, Justizminister, von Ihnen nominiert, von der FPÖ, der auch Koordinator der Regierungsfraktion war. Dieser hat im entsprechenden Ministerrat der EU dieser Richtlinie zugestimmt. Das heißt nicht, wenn wir an der Regierung gewesen wären, dass unser Vertreter dort nicht zugestimmt hätte. Vielleicht hätten wir es anders gemacht. Vielleicht hätten wir es besser gemacht. Das ist nicht der Punkt. Jedenfalls tragen Sie für diese Richtlinie die politische Mitverantwortung. Das möchte ich schon sagen, weil Sie da reden und schreiben. Das ist ein Faktum, dass Sie hier wieder einmal der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen! (StR Johann Herzog: Was ist die Schlussfolgerung aus der Richtlinie? Da hat sich überhaupt nichts geändert!)

 

Was ist noch weiters zu dem, was Sie gesagt haben, zu sagen? Natürlich lehnen wir diese Anträge ab, weil sie absolut indiskutabel sind. Bis auf den ersten, wo Sie eine Zuweisung haben. Den werden wir im Ausschuss sehr fair diskutieren und uns Ihre Vorschläge anschauen.

 

Zu dem, was der Kollege Ellensohn gesagt hat: Natürlich wohnen weit über 400 000 Personen in Wien im Gemeindebau, wobei ich jetzt nicht speziell auf den Gemeindebau eingehe, weil die Kollegin Schubert Wiener Wohnen in Übereinstimmung mit mir übernommen hat und schwerpunktmäßig dazu Stellung nehmen wird. Nur soviel möchte ich schon sagen, einkommensabhängige Mieten sind an sich etwas, was nicht sehr sinnvoll ist - der Ellensohn hat das gesagt -, weil das einfach einen Verwaltungsaufwand erfordern würde, der außerordentlich hoch ist. Es ist ja nicht so, dass dort ausschließlich Beamte wohnen, wo man quasi vielleicht bis zur Pension weiß, der hat alle zwei Jahre einen Sprung und dann auch die Miete erhöht und so weiter, sondern bei den oft durchaus unterschiedlichen Einkommensverhältnissen verdient dann einer mehr, dann wieder weniger, dann wieder gar nichts, dann hat er vielleicht nur Arbeitslosenunterstützung und dann verdient er wieder viel. Das ist alles möglich. So gesehen, glaube ich, ist die Idee der einkommensabhängigen Miete, die durchaus vielleicht auch von uns irgendwann einmal teilweise vertreten worden ist, einfach nicht praktikabel und nicht sinnvoll. Es ist nicht vollkommen unsinnig, aber es ist nicht praktikabel und im Konkreten nicht sinnvoll.

 

Noch eine weitere Richtigstellung gegenüber dem Herrn StR Ellensohn: Wir haben die sanfte Öffnung, die wir angestrebt haben. Wir wollten nie so öffnen wie Sie, alle, die über die Grenze kommen, kaum sind sie nicht mehr direkt Touristen, kriegen sie sofort eine Gemeindewohnung. Das geht wirklich nicht! Sondern wir waren immer für die sanfte Öffnung und das hat im Jahr 2001,

 

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