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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02934-2007/0001-GGU; P 66) Die MA 31 wird ermächtigt, mit Gemeinden an den Wiener Wasserversorgungsanlagen, einerseits zur Neugestaltung und Erweiterung bestehender gegenseitiger Verbindlichkeiten in Form einer Verbundwirtschaft, andererseits zur Regelung neuer Wasserlieferungen, Übereinkommen mit Inhalt und Umfang des vorgelegten standardisierten Verbundvertrages abzuschließen.

 

(03670-2007/0001-GGU; P 67) Die Instandsetzung und Erweiterung Behälter Wienerberg (10, Windtenstraße 3) mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 12 480 000 EUR (netto 10 400 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Nettobetrag in Höhe von 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/004 und 1/8500/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02514-2007/0001-GWS; P 68) Der Verkauf von Baurechtsliegenschaften an die jeweiligen Einzelbaurechtsnehmer wird bis 31. Dezember 2009 mit einem Nachlass von 30 % auf den jeweils ermittelten fiktiven Freigrundwert und einer Nachzahlungsverpflichtung in Höhe des Differenzbetrages auf den vollen fiktiven Freigrundwert, wertgesichert nach dem VPI 2005 im Falle der Veräußerung des Vertragsgegenstandes innerhalb von zehn Jahren ab Genehmigung des Verkaufes in Anlehnung an die in den Jahren 1991 bis 1993 und 1998 bis 2001 durchgeführten Aktionen gemäß vorgelegtem Bericht der MA 69 vom 18. Mai 2007, Zl: MA 69-AV-2446/07, genehmigt.

 

(03612-2007/0001-GWS; P 69) 1) Der Kauf der Liegenschaft EZ 2428, KatG Eggenburg von Elfriede und Richard Dürr sowie

 

2) Kauf der Liegenschaften EZZ 107 und 1245, KatG Eggenburg von Elfriede Dürr zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Juli 2007, Zl: MA 69-TR-24/1623/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(03786-2007/0001-GWS; P 70) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4622, KatG Leopoldstadt, an die Donaumarina Projektentwicklung GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 13. August 2007, Zl: MA 69-TR-2/2928/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03793-2007/0001-GWS; P 71) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3307, KatG Simmering, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 1653/1, EZ 1045, KatG Simmering sowie Nr 1654/1 und Nr 1655/1, beide EZ 1046, KatG Simmering an die MARX BASE BUSINESS GMBH zur Einbeziehung in den Bauplatz, und

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 1653/1, EZ 1945, KatG Simmering sowie Nr 1654/1 und Nr 1655/1, beide EZ 1046, KatG Simmering an die MARX BASE BUSINESS GMBH zur Abtretung in das öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 17. August 2007, Zl: MA 69-TR-11/2143/2007, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02832-2007/0001-GWS; P 72) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 774 des Grundbuches der KatG Dornbach, an Werner Henmüller zu den im Bericht der MA 69 vom 12. Juni 2007, Zl: MA 69-Tr-17/1593/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03387-2007/0001-GWS; P 73) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3687, KatG Leopoldau, an Gerhard Berger zu den im Bericht der MA 69 vom 9. Juli 2007, Zl: MA 69-TV-21/1267/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03590-2007/0001-GWS; P 74) Die unentgeltliche Rückstellung des Grundstückes Nr 7/2, in öG EZ 1802, KatG Atzgersdorf, an den Eigentümer der Liegenschaft EZ 1954, KatG Atzgersdorf, Otto Scheiflinger, zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Juli 2007, Zl: MA 69-TR-23/1277/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03657-2007/0001-GWS; P 75) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 140 und 659, KatG Kagran, notwendigen Transaktion, d s

 

I) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 227, EZ 1580, 246 und 1260/15, EZ 804, KatG Kagran an die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft und die Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft mbH zur Einbeziehung in die Bauplätze sowie

 

II) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 227, EZ 1580, 246 und 1260/15, EZ 804 sowie 226/10, EZ 937, KatG Kagran an die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft und die Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft mbH zur Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 6. August 2007, Zl: MA 69-TR-22/3560/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03912-2007/0001-GWS; P 76) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2573, KatG Aspern, an Karl Vostatek zu den im Bericht der MA 69 vom 23. August 2007, Zl: MA 69-TV-22/3445/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03929-2007/0001-GFW; P 80) Die Stadt Wien, vertreten durch die MA 27, wird in ihrer Funktion als Vertragspartnerin des Forschungsprojektes "Ageing Society. Altern in der Stadt" ermächtigt, den vorgelegten Vertrag mit der Wirtschaftsuniversität Wien (Kostenbeteiligung der Stadt Wien 798 650 EUR) abzuschließen. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten von 799 000 EUR, das sind für 2007 236 000 EUR und für 2008 563 000 EUR werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 236 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7823/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(03804-2007/0001-GFW; P 81) Die Anschaffung eines Mehrzweckbootes mit Gesamtkosten in der Höhe von 514 800 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 44 und 45, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

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