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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

Grünphasen bei Fußgängerampeln, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Mag Waltraut Antonov.)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

15. (03911-2007/0001-GSV; P 56) Plan Nr 7780: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Marxergasse, Rasumofskygasse, Landstraßer Hauptstraße, Invalidenstraße im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 149/07)

 

(PGL - 04336-2007/0001 - KSP/GAT) Der Abänderungsantrag des GR Siegi Lindenmayr, betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Marxergasse, Rasumofskygasse, Landstraßer Hauptstraße, Invalidenstraße im 3. Bezirk, KatG Landstraße, wird angenommen.

 

(Redner: GR Siegi Lindenmayr.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

16. (03700-2007/0001-GJS; P 18) 1) Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme von Kindern an Ferien- und Erholungsaktionen abhängig vom Familiennettoeinkommen unter Berücksichtigung der von der MA 11 vorgelegten gestaffelten Bemessungstabelle für die Ferien- und Erholungsaktionen wird mit Wirksamkeit 1. Oktober 2007 pro Kind und Tag mit maximal 25 EUR genehmigt.

 

2) Die Neufestsetzung des Kostenbeitrages für die an Familienurlauben in der Dauer von zwei Wochen teilnehmenden Familienangehörigen von 160 EUR wird unter Berücksichtigung der von der MA 11 vorgeschlagenen Richtsätze für die an Familienurlauben teilnehmenden Familienangehörigen mit Wirksamkeit 1. Oktober 2007 genehmigt.

 

3) Die MA 11 hat die gemäß der Punkte 1) und 2) genehmigten Beiträge für die Ferien- und Erholungsaktionen sowie die Familienurlaube unter Berücksichtigung der Bemessungstabelle bzw der Richtsätze anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt für Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Bei- bzw Beträge und in weiterer Folge seit der letzten Erhöhung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Konkret ist bei den Eltern- und Kostenbeiträgen sowie bei der Bemessungstabelle und den Richtsätzen auf den nächsten vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 31. Mai, wobei die Anpassung der Beiträge, der Bemessungstabelle sowie der Richtsätze mit 1. Oktober des selben Jahres in Kraft tritt.

 

(PGL - 04337-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Wolfgang Gerstl und Mag Barbara Feldmann, betreffend Gebührenerhöhungsstopp bei der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04338-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Ines Anger-Koch, Monika Riha, Mag Sirvan Ekici, Mag Barbara Feldmann und Karin Praniess-Kastner, betreffend Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahres, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Dr Wolfgang Aigner, Mag Sybille Straubinger, Mag Ines Anger-Koch und Mag Thomas Reindl.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

17. (03676-2007/0001-GJS; P 13) Die Subvention an den Verein "Austrian Players League" zur Unterstützung seines Vorhabens im Jahr 2007 in der Höhe von 15 268 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2007 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

18. (02843-2007/0001-GJS; P 19) Die Subvention an den Verein "Alte Fleischerei", Projekt "Back Bone", für die Abgeltung eines Abfertigungsanspruches in der Höhe von 8 962,95 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2007 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

19. (03952-2007/0001-GGS; P 38) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Senuin Beteiligungsverwaltungs GmbH die vorgelegten Verträge über die Inbestandnahme von Räumlichkeiten für Zwecke des Geriatriezentrums Simmering abzuschließen.

 

(PGL - 04339-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Qualitätsberichte für die Wiener Krankenanstalten und Wiener Wohn- und Pflegeheime im Wiener Krankenanstaltenverbund, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04340-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov, betreffend Qualität in der stationären Pflege/Betreuung in den Wohn- und Pflegeheimen des Wiener Krankenanstaltenverbundes, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

20. (03973-2007/0001-GKU; P 25) 1) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2007 bis August 2010 mit der Volkstheater GmbH ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Volkstheater GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der Volkstheater GmbH für den Zeitraum September 2007 bis August 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

2007	2 220 998 EUR
(1 908 333 EUR vom GR bereits beschlossen)
2008	5 725 000 EUR
2009	5 725 000 EUR
2010	3 816 667 EUR
(bis August)

Eine Zusatzsubvention für die Saisonen 2008/09 und 2009/10 wird von den jeweiligen Budgetgesprächen abhängig gemacht. Ein Teil der Subvention für das Jahr 2007 in der

 

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