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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

Robert Parzer, betreffend die Bestellung eines Beauftragten der Stadt Wien für erneuerbare Energien, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04345-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer, betreffend die Co-Finanzierung der Einspeisetarife nach dem Ökostromgesetz durch die Stadt Wien, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

28. (03805-2007/0001-GIF; P 1) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

29. (03928-2007/0001-GIF; P 10) Gemäß § 88 (1) b WStV wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2007 genehmigt. (Beilage Nr 137/07)

 

(Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

30. (03917-2007/0001-GWS; P 77) Die Ermächtigung zum Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 4147/4 und 4270/17, inneliegend EZ 211, des Grundstückes 4098/7, inneliegend EZ 293 sowie des Grundstückes 4147/7, inneliegend EZ 361, alle KatG Kaisermühlen, an die WED Donau-City Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2007, Zl: MA 69-TR-22/5814/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

31. (03924-2007/0001-GWS; P 78) 1) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der China Kulturzentrum in Wien Veranstaltungs- und BetriebsgesmbH an dem Grundstück Nr 2541/3, EZ 587, KatG Kaisermühlen sowie

 

2) die Einräumung einer Kaufoption zu Gunsten der Stadt Wien an dem oben angeführten Baurecht, werden zu den im Bericht der MA 69 vom 27. August 2007, Zl: MA 69-TR-22/46/03, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(Redner: StR Johann Herzog sowie die GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Georg Niedermühlbichler.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

32. (03791-2007/0001-GFW; P 79) Die Erhöhung des zinsenfreien Darlehens um 144 448 EUR auf 5 672 670,50 EUR zu unveränderten Bedingungen für die Firma Garage Schlesinger Platz GmbH zur Finanzierung einer Garage mit 262 PKW Abstellplätzen in 8, Schlesingerplatz, mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab in Betriebnahme der Garage aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe wird genehmigt. Die Bedeckung der Erhöhung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2007 gegeben.

 

(PGL - 04346-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ingrid Puller und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Parkscheibe statt 10 Minuten-Gratisparkscheine, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

33. (03606-2007/0001-GFW; P 82) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 673 385,62 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle 1/0600/757:
Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00 EUR
Auslandsösterreicher-Fonds	62 715,62 EUR
Haushaltsstelle 1/0610/757:
Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs	60 000,00 EUR
Europäische Rundschau	35 000,00 EUR
Wiener Seniorenbund	33 000,00 EUR
Österreichischer Gewerkschaftsbund	30 000,00 EUR
Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall	23 000,00 EUR
Wiener Familienbund	21 000,00 EUR
Österreichischer Jugendherbergsver-band, Landesgruppe Wien	8 720,00 EUR
Haushaltsstelle 1/0610/777:
Israelitische Kultusgemeinde Wien	320 000,00 EUR
	673 385,62 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position Wiener Seniorenbund)

 

34. (PGL - 04148-2007/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Mag Wolfgang Jung, betreffend Angstraum Wien, wird von GRin Veronika Matiasek begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 04347-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger, David Lasar, Henriette FRANK und Mag Wolfgang Jung, betreffend "Opferhilfe für Senioren", wird abgelehnt.

 

(PGL - 04348-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger und DDr Eduard Schock, betreffend Entschädigungsfonds -EKH, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04349-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek, DDr Eduard Schock, Mag Wolfgang Jung und Mag Gerald Ebinger, betreffend Bau von Moscheen im Wohngebiet, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04350-2007/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou, Mag Alev

 

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