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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

GRin Gabriele Mörk und anstelle von GRin Susanne Jerusalem und GRin Dipl-Ing Sabine Gretner werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag Marie Ringler und GR Dipl-Ing Martin Margulies zu SchriftführerInnen gewählt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

11. (VO - 02366-2007/0001; VO - 02367-2007/0001; VO - 02368-2007/0001; VO - 02369-2007/0001; P 34) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Kanalgebührenordnung 1988 geändert wird, der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert wird, der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Wassergebührenordnung 1990 geändert wird, und der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Parkometerabgabeverordnung geändert wird, werden zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05012-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik, betreffend Einführung eines 2-Stunden-Parkscheines, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05013-2007/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou, Christian Oxonitsch und Dr Matthias Tschirf, betreffend Prüfung der Subvention an den Verein der Freunde der Polizei durch das Kontrollamt, wird angenommen.

 

(PGL - 05014-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Mag Maria Vassilakou, betreffend Transparenz subventionierter Vereine und Institutionen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05015-2007/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch, Franz Ekkamp, Marianne Klicka und Erika Stubenvoll, betreffend Erhöhung der Sozialhilferichtsätze, wird angenommen.

 

(PGL - 05016-2007/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch, Franz Ekkamp, Marianne Klicka und Erika Stubenvoll, betreffend die Gewährung eines Heizkostenzuschusses, wird angenommen.

 

(PGL - 05017-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend Heizkostenzuschuss für einkommensarme Menschen für die Heizperiode 2007/2008, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05018-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller, betreffend umgehende Betriebsgenehmigung für die ULF-Straßenbahnzüge, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05019-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller, betreffend Verbindungssteg von der Station U2 Donauspital zum Eingangsplateau des SMZ-Ost, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Maria Vassilakou, Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch, Mag Gerald Ebinger, Dipl-Ing Martin Margulies, Dipl-Ing Roman Stiftner, Franz Ekkamp, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Ingrid Puller, tatsächliche Berichtigung von GR Franz Ekkamp, GR Anton Mahdalik, StR David Ellensohn sowie tatsächliche Berichtigung von GR Anton Mahdalik.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

12. (04299-2007/0001-GFW; P 31) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 2 245 877 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma Ober St Veiter Garagenbetriebs GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 13, Franz-Boos-Gasse/Hietzinger Kai 143 mit 117 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Im Falle der Genehmigung ist die Gewährung des Darlehens in der Höhe von 2 245 877 EUR auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2007 bedeckt.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Anton Mahdalik, GR Dr Matthias Tschirf zur Geschäftsordnung und GRin Claudia Smolik zur Geschäftsordnung.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

13. (04144-2007/0001-GJS; P 10) Die Subvention an den Verein "Multikulturelles Netzwerk" für die Abgeltung von Abfertigungsansprüchen in der Höhe von 10 792,06 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2007 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Karl Dampier

 

14. (04447-2007/0001-GKU; P 13) Die Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien im Jahr 2008 für die Herausgabe der Kulturzeitschrift "k2" (mit gleichnamiger Onlineplattform) in der Höhe von 182 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 182 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Gerald Ebinger.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

15. (04436-2007/0001-GKU; P 14) Die Subvention an den Verein liquid loft wird für den Zeitraum September 2007 bis August 2009 bis zu den genannten Beträgen gewährt:

ab September 2007	23 000 EUR
2008	70 000 EUR
bis August 2009	47 000 EUR

Die Subvention an den Verein liquid loft für das Jahr 2007 wird aus den im Jahr 2007 zur Verfügung gestellten Mitteln in der Höhe von 5 312 000 EUR (GRB vom 28. Juni 2006, GRB vom 15. Dezember 2006, GRB vom 27. April 2007, GRB vom 27. Juni 2007 sowie vorgelegter Antrag für den Gemeinderat am 20. September 2007) bezahlt. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2008 in der Höhe von 70 000 EUR und des Betrages für den Zeitraum Jänner 2009 bis August 2009 in der Höhe von 47 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04439-2007/0001-GKU; P 17) Die Subvention an den

 

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